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3. Exkurs: Ausschluss von Krisenstaaten aus der Währungsunion Im vorhergehenden Kapitel wurde die Frage gestellt, ob Griechenland der Währungsunion hätte beitreten dürfen. Gemessen an den vorangestellten Faktoren wurde diese Frage mit Nein beantwortet. Auch seitens der europäischen Mitgliedsstaaten wurde eine Fälschung wichtiger Haushaltskennzahlen für den Beitritt zur Währungsunion und die laufende Stabilitätsbeurteilung scharf kritisiert. 94 Konsequenzen wurden gefordert, wie beispielsweise ein Austritt Griechenlands und anderer Krisenstaaten aus der Währungsunion. 95 Die dahinter stehende Idee war, dass – sofern Krisenstaaten aus der Währungsunion ausscheiden – eine dauerhafte ökonomische Divergenz einzelner Mitgliedsländer vermieden wird und so die ökonomische Basis der Währungsunion stabilisiert werden kann. Gleichsam berief man sich hierbei auf eine Rückkehr der Austrittsländer zur jeweils vorhergehenden Währung, wie beispielsweise der Drachme in Griechenland und der Peseta in Spanien. Während man aus Sicht der Mitglieder der Währungsunion das Ausgliedern von Krisenstaaten und eine damit mögliche Gesundung des Eurosystems hervorheben kann, ist die Sichtweise aus Perspektive eines ehemaligen Mitgliedsstaats differenzierter. 96 Als wichtigstes Argument für dieses Vorgehen, wird die Möglichkeit genannt, dass der betreffende Staat die Abwertung der eigenen Währung gegenüber dem Euro eigenmächtig steuern kann. Eine abgewertete Währung würde somit die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes erhöhen, den Export steigern und folglich Erträge aus wirtschaftlicher Leistung erzielen. Man könnte somit von einem Strukturwandel sprechen. Der eigene Staatshaushalt soll auf wirtschaftlichen Strukturen gegründet werden, weniger auf Einnahmen aus Staatsanleihen der vorangegangenen Jahre. In diesem Zusammenhang lässt sich jedoch anzweifeln, welche Nachhaltigkeit und Wirkung dieses Vorgehen generell hat. Eine kaum zu vernachlässigende Folge wäre ein starker Verfall des Lohnniveaus. In diesem Zusammenhang ist signifikant, dass speziell Griechenland (40 Prozent) 97 , Spanien (30 Prozent) und Portugal (20 Prozent) innerhalb der letzten 10 Jahre enorme Zuwächse bei den Lohnstückkosten zu verzeichnen haben. 94 Vgl. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,675842,00.html (Stand 22.02.2011). 95 Vgl. http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fdp-legt-griechen-euro-austritt nahe/3417910.html?p3417910=all (Stand 22.02.2011). 96 Vgl. http://www.dihk.de/presse/meldungen/2010-12-14-eurobonds (Stand 22.02.2011). 97 Vgl. http://www.welt.de/wirtschaft/article6526662/Griechen-arbeiten-konkurrenzlos-teuer.html (Stand 22.02.2011). 22 Beitrag zum Postbank Finance Award 2011
Unberücksichtigt der ursächlichen Wirkung dieses Trends, ist dennoch kritisch zu beurteilen, ob auf Kosten eines geschwächten Inlandskonsums, eine Exportsteigerung erzielt werden sollte oder durch gegenläufige Effekte gar kompensiert wird. Gleichsam verspricht eine Abwertung der Währung keine signifikante Verbesserung der Exporterträge, da sich beispielsweise Griechenlands Wirtschaft auf einer extrem schwach exportorientierten Basis gründet. So wurden während des Betrachtungszeitraums im 3. Quartal 2010 lediglich 20 Prozent des BIP mit Ausfuhren erzielt; 98 mithin sind griechische Waren im internationalen Vergleich im Unterschied zu den Produkten der stark exportorientierten deutschen Wirtschaft nur wenig wettbewerbsfähig. Auch ist der Gläubigerstatus der Peripherieländer zu betonen. Ausländische Banken, welche Anleihen eines ehemaligen Euromitglieds halten, müssten in Folge einer abgewerteten Währung an der geregelten Tilgung ihre Forderungen zweifeln. Diese wäre aufgrund der Abwertung im Schuldnerland teurer und infolge der ohnehin erschwerten Haushaltslage nicht ohne einen Gläubigerverzicht zu realisieren. 99 Auch die Europäische Zentralbank wäre im besonderen Maße von der beschrieben Vorgehensweise betroffen. Laut der Fachzeitschrift für das gesamte Kreditwesen, müsste sie rund 15 Prozent ihrer Staatsanleihebestände wertberichtigen und wäre damit faktisch der Insolvenz nahe. 100 Neben der Betrachtung der volkswirtschaftlichen Basis, ist anzuzweifeln, ob der Austritt eines Beitrittslandes rechtlich vollzogen werden kann. Zur Klärung dieser Frage ist der Vertrag von Lissabon Grundlage. Die Schlussbestimmungen des Artikel 50, (1) des EU- Grundlagenvertrages besagen: „Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.“ 101 Hierbei ist jedoch nur ein Austritt aus dem Staatenverbund der Europäischen Union erfasst. Ein Austritt aus der europäischen Währungsunion findet keine Erwähnung und ist somit ohne weitere Anpassung im Vertrag von Lissabon nicht möglich. Als Zwischenfazit lässt sich somit resümieren, dass ein Austritt von jetzigen Krisenländern aus der Währungsunion keinen adäquaten Ansatz für die Stabilität des Eurowährungssystems darstellt. Es bleibt somit zu beleuchten, wie der bisherige Krisenmechanismus zur Rettung von insolvenzbedrohten Eurostaaten funktioniert. Hierbei soll zunächst auf den am 10. Mai 2010 beschlossenen Euro-Rettungsschirm eingegangen werden. An- 98 Vgl. http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/chefvolkswirt-rees-austritt-aus-derwaehrungsunion-ist-keine-loesung_aid_590873.html (Stand 14.02.2011). 99 Vgl. http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/:schuldenkrise-austritt-aus-dem-euro-geht-das/50199039.html (Stand 14.02.2011). 100 Vgl. Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen 02 vom 15.01.2011, S. 60. 101 Vgl. http://dejure.org/gesetze/EU/50.html (Stand 14.02.2011). 23 Beitrag zum Postbank Finance Award 2011
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