Emissions-Prospekt - Steiner Company

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protos invest II
nungskonto der geschäftsführenden Kommanditistin belastet.
Die geschäftsführende Kommanditistin verpflichtet sich, ihr Verrechnungskonto
in Höhe der anrechenbaren Steuern nach Satz
1 auszugleichen und den hierfür notwendigen Betrag unverzüglich
nach Abschluss ihrer Steuerveranlagung in die Gesellschaft
einzulegen. Soweit Kommanditisten / Treugeber ihren Wohnsitz
oder gewöhnlichen Aufenthalt bzw. ihren Sitz außerhalb der
Bundesrepublik Deutschland haben, sind die auf diese Gesellschafter
entfallenden anrechenbaren Steuern abweichend von
der vorstehenden Regelung den Verrechnungskonten dieser
Kommanditisten / Treugeber zu belasten, die Ausgleichs- und
Einlagepflicht gemäß Satz 2 dieses Abs. 5 gilt in diesem Fall für
die betreffenden Kommanditisten / Treugeber entsprechend.
§ 19 Informations- und Kontrollrechte der Kommanditisten /
Informationsweitergabe durch die Treuhänderin
1. Die Kommanditisten und die Treugeber können von der Gesellschaft
Auskünfte über deren Angelegenheiten verlangen.
Sofern einem Auskunftsverlangen in angemessener Frist nicht
nachgekommen wird oder sonstige wichtige Gründe vorliegen,
sind die Kommanditisten und die Treugeber der Treuhänderin
berechtigt, von der Gesellschaft Einsicht in die Bücher und Papiere
der Gesellschaft zu verlangen. Sie müssen sich hierbei insoweit
zur Berufsverschwiegenheit verpflichteter Personen der
rechts- und steuerberatenden Berufe bedienen. Die Kosten hierfür
haben die Kommanditisten bzw. Treugeber selbst zu tragen.
Die Ausübung der vorgenannten Informationsrechte darf den ordentlichen
Betrieb der Gesellschaft nicht unangemessen beeinträchtigen.
Die Erteilung von Auskünften und Einsichtnahmen
darf verweigert werden, wenn zu befürchten ist, dass der Kommanditist
oder Treugeber diese Rechte zu gesellschaftsfremden
Zwecken ausübt oder dadurch der Gesellschaft ein nicht unerheblicher
Schaden droht.
2. Die geschäftsführende Kommanditistin unterrichtet die Kommanditisten
mindestens einmal je Geschäftsjahr über den Gang
der Geschäfte und darüber hinaus bei Geschäftsvorfällen mit
besonderer Bedeutung. Sie kann sich hierzu der Hilfe Dritter bedienen.
3. Im Übrigen bleiben die Informationsrechte der Kommanditisten
nach den Vorschriften des § 166 HGB unberührt, die den Treugebern
entsprechend zustehen.
4. Die Gesellschaft ist berechtigt, Geschäftsunterlagen, einschließlich
des Jahresabschlusses der Gesellschaft, im Internet oder
über sonstige elektronische Informationsverbreitungssysteme
zugänglich zu machen.
5. Die Treuhänderin ist berechtigt, ihr von der Gesellschaft zur Verfügung
gestellten Informationen einschließlich entsprechender
Dokumente an die Treugeber weiterzuleiten.
§ 20 Übertragung von Kommanditanteilen / Vorkaufsrecht
1. Jeder Kommanditist mit Ausnahme der Treuhänderin kann über
seinen Kommanditanteil im Ganzen, nicht jedoch über Teile davon,
und nur zusammen mit seinen Beteiligungen an sämtlichen
PROTOS INVEST II-Beteiligungsgesellschaften zum 31. Dezember
eines jeden Jahres zugunsten eines einheitlichen Rechtsnachfolgers
verfügen, sofern der Rechtsnachfolger vollumfänglich in
die Rechte und Pflichten des Kommanditisten aus diesem Gesellschaftsvertrag
und – vorbehaltlich dessen, dass dies auf die
geschäftsführende Kommanditistin keine Anwendung findet –
aus dem Treuhandvertrag mit der Treuhänderin eintritt und der
geschäftsführenden Kommanditistin wie auch der Treuhänderin
auf eigene Kosten eine Handelsregistervollmacht nach Maßgabe
von § 7 Abs. 2 lit. b) erteilt. Verfügungen über den Kommanditanteil
wie auch der Eintritt in die Rechte und Pflichten aus
dem Treuhandvertrag bedürfen der Schriftform.
2. Die Treuhänderin ist jederzeit berechtigt, den für einen Treugeber
treuhänderisch gehaltenen Teil ihres Kommanditanteils
auf diesen zu übertragen. Ferner kann sie über den Teil ihres
Kommanditanteils, den sie für eigene Rechnung hält, jederzeit
ganz oder teilweise verfügen. Abs. 1 findet auf Verfügungen der
Treuhänderin keine Anwendung.
3. Jedwede Verfügung über Kommanditanteile bedarf der Zustimmung
der geschäftsführenden Kommanditistin. Die Zustimmung
darf nur aus sachlichem Grund verweigert werden. Ein sachlicher
Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Gesellschaft
gegen den betreffenden Kommanditisten fällige Ansprüche
zustehen oder wenn der Erwerber oder ein mit ihm nach §§ 15
ff. AktG verbundenes Unternehmen ein Unternehmen betreibt,
das mit der Gesellschaft oder mit den in § 5 Abs. 2 genannten
Kommanditisten und / oder mit deren Gesellschaftern im Wettbewerb
steht. Die Zustimmung der geschäftsführenden Kommanditistin
gilt als erteilt, wenn diese der Verfügung nicht
innerhalb von vier Wochen widerspricht. Die Frist beginnt mit
Zugang einer schriftlichen Anzeige der Übertragungsabsicht des
verfügenden Kommanditisten.
4. Das Zustimmungserfordernis nach vorstehendem Abs. 3 gilt
nicht für folgende Verfügungen, die ohne weitere Zustimmung
zulässig sind:
a) Verfügungen der Treuhänderin;
b) die Sicherungsabtretung oder Verpfändung eines Kommanditanteils,
soweit diese ausschließlich im Zusammenhang mit der
Refinanzierung der Kommanditeinlage steht;
c) entgeltliche oder unentgeltliche Übertragungen eines Kommanditanteils
auf einen Ehegatten oder in gerader Linie
Verwandten, soweit der Erwerber der geschäftsführenden Kommanditistin
und der Treuhänderin spätestens zum Zeitpunkt
des Wirksamwerdens der Übertragung auf eigene Kosten eine
Handelsregistervollmacht nach Maßgabe von § 7 Abs. 2 lit. b)
erteilt.
5. Der Erwerber eines Kommanditanteils hat der Gesellschaft alle
deren Aufwendungen und Kosten aus und im Zusammenhang
mit der Übertragung des Kommanditanteils auf ihn zu erstatten.
6. Bei Übertragung sowie bei jedem sonstigen Übergang der Gesellschafterstellung
auf einen Dritten, ob im Rahmen von Gesamtrechts-
oder Sonderrechtsnachfolge, werden alle Konten