Emissions-Prospekt - Steiner Company

13. Steuerliche Grundlagen
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den Betrag zu kürzen ist, um den der Veräußerungsgewinn
EUR 136.000 übersteigt. Wird dagegen nur ein
Teil des Gesellschaftsanteils veräußert, handelt es sich
um einen laufenden nicht begünstigten Gewinn.
Veräußert ein Anleger seine Beteiligung am
Dachfonds, gilt es zu beachten, dass sich der Veräußerungsvorgang
gemäß § 15 (1) Nr. 2 EStG aus der Veräußerung
eines unmittelbaren Anteils an der PROTOS
INVEST II Lebensversicherungen GmbH & Co. KG und
aus der Veräußerung eines mittelbaren Anteils an den
Lebensversicherungsfonds zusammensetzt. Es handelt
sich, wenn der gesamte Gesellschaftsanteil veräußert
wird, um zwei tarifbegünstigte Veräußerungsgewinne.
Ein eventueller Freibetrag nach § 16 (4) EStG sowie der
ermäßigte Steuersatz nach § 34 (3) EStG darf jedoch
nur für einen Veräußerungsgewinn in Anspruch genommen
werden. Der Anleger hat insoweit ein Wahlrecht.
PROTOS INVEST II VERMIETUNG GMBH & CO. KG
Die Beteiligungsgesellschaft beabsichtigt, in
geschlossene Immobilienfonds (Zielfonds) zu
investieren, deren Grundstücke sich sowohl im Inland
als auch im Ausland befinden. Vorgesehen ist, dass
PROTOS INVEST II Vermietung GmbH & Co. KG in Zielfonds
investiert, die wie der Dachfonds selbst nicht
gewerblich geprägt sind, so dass die aus diesen Zielfonds
erzielten anteiligen Einkünfte solche aus Vermietung
und Verpachtung sind. Darüber hinaus ist
beabsichtigt, sich an Mobilienfonds zu beteiligen, die
grundsätzlich vermögensverwaltend tätig sind und
sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Satz 1 Nr. 3 EStG
erzielen. Etwaige Zinserträge aus der Anlage liquider
Mittel führen zu Einkünften aus Kapitalvermögen. Die
auf Ebene des Dachfonds erzielten Einkünfte sind als
Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten
gesondert und einheitlich festzustellen.
Aufgrund des Welteinkommensprinzips unterliegen
sowohl inländische als auch ausländische Vermietungseinkünfte
als Überschuss der Einnahmen über die
Werbungskosten grundsätzlich der deutschen Besteuerung.
Besteht mit dem Staat, in dem das Grundstück
gelegen ist, ein Doppelbesteuerungsabkommen und
hat danach der Belegenheitsstaat das Besteuerungsrecht,
sind diese Einkünfte in Deutschland zwar steuerfrei,
jedoch wird der Steuersatz für die dem deutschen
Besteuerungsrecht unterliegenden Einkünfte unter Hinzuziehung
dieser steuerbefreiten ausländischen Einkunftsteile
ermittelt (Progressionsvorbehalt im Sinne
des § 32 b EStG).
Die Einkünfte der Mobilienfonds werden ebenfalls
als Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten
gesondert und einheitlich festgestellt. Hat einer
der Zielfonds seinen Sitz nicht in Deutschland, unterliegen
die von diesem Zielfonds erzielten Einkünfte in
Deutschland insoweit einer Besteuerung, als dass die
Einkünfte in einer deutschen Betriebsstätte erzielt werden.
Befindet sich in Deutschland keine Betriebsstätte,
sind die Einkünfte dieser ausländischen Mobilienfonds
in Deutschland grundsätzlich steuerfrei; jedoch wird der
Steuersatz für die dem deutschen Besteuerungsrecht
unterliegenden Einkünfte ebenfalls unter Hinzuziehung
dieser steuerbefreiten ausländischen Einkunftsteile
ermittelt.
Etwaige in der Anlaufzeit zu erwartende negative
ausländische Einkünfte aus passiver Tätigkeit können
gemäß § 2a EStG weder im Rahmen des vertikalen Verlustausgleichs
noch im Rahmen eines negativen Progressionsvorbehalts
berücksichtigt werden. Sie können
nur mit positiven Einkünften derselben Art verrechnet
werden, die im selben Veranlagungszeitraum oder in
den folgenden Veranlagungszeiträumen aus demselben
ausländischen Staat erzielt werden.
Würde bei einem der vermögensverwaltenden Zielfonds
die Gewerblichkeit festgestellt, würden nach § 15
(3) Nr. 1 EStG alle bei dieser Beteiligungsgesellschaft
aus dieser Anlageklasse erzielten Beteiligungseinkünfte
mit der Folge gewerblich „infiziert“, dass selbst die aus
eigentlich vermögensverwaltender Tätigkeit erzielten
Einkünfte in gewerbliche Einkünfte umzuqualifizieren
wären und der Gewerbesteuer unterlägen. Die Beteiligungsgesellschaft
kann auch in Immobilien- oder
Mobilienfonds investieren, die gewerbliche Einkünfte
erzielen. In diesem Fall ist beabsichtigt, eine Tochtergesellschaft
in der Rechtsform der GmbH zwischenzuschalten,
die die Fondsanteile hält. In diesem Fall
würden insoweit auf Ebene von PROTOS INVEST II Vermietung
GmbH & Co. KG Einkünfte aus Kapitalvermögen
erzielt werden, die bis Ende 2008 dem Halbeinkünfteverfahren
und ab 2009 durch die Unternehmensteuerreform
der Abgeltungssteuer unterliegen.
BESTEUERUNG VON VERÄUSSERUNGSGEWINNEN
Veräußerungsgewinne im Rahmen der Vermögensverwaltung,
die durch die Veräußerung der Immobilie
bzw. der Gesellschaftsanteile realisiert werden,
unterliegen grundsätzlich nicht der Besteuerung.
Werden jedoch drei oder mehr Immobilien auf
Ebene des Immobilienfonds innerhalb von fünf Jahren
nach Anschaffung veräußert, könnte ein gewerblicher
Grundstückshandel vorliegen. Ist ein gewerblicher
Grundstückshandel auf Ebene der Immobilienfonds
nicht gegeben, kann dieser darüber hinaus auch auf
Ebene des Dachfonds als auch auf Ebene der Anleger
verwirklicht werden, indem beispielsweise ein Gesellschaftsanteil
an einem Immobilienfonds innerhalb von
fünf Jahren nach Anschaffung veräußert wird, in dessen
Gesamthandvermögen sich mehr als drei Immobilien
befinden. Voraussetzung dafür ist, dass der
einzelne Anleger mit mindestens 10 % an dem Immobilienfonds
beteiligt ist oder – bei einer Beteiligung von
weniger als 10 % – der anteilig auf einen Investor ent-