Emissions-Prospekt - Steiner Company

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protos invest II
3. Der – ggf. testierte – Jahresabschluss ist den Gesellschaftern in
Kopie zu übersenden. Dies kann zusammen mit der Einladung zur
ordentlichen Gesellschafterversammlung oder zur Beschlussfassung
über den Jahresabschluss im Umlaufverfahren geschehen.
§ 17 Ergebnisverteilung
1. Soweit nachfolgend nicht abweichend bestimmt, wird ein nach
Abzug der Vergütungen nach § 15 verbleibender handelsrechtlicher
Gewinn (Jahresüberschuss) oder Verlust (Jahresfehlbetrag)
eines Geschäftsjahres (Ergebnis) auf die Kommanditisten im
Verhältnis ihrer Kommanditeinlagen (Festkapitalkonten) verteilt.
2. Abweichend von der Regelung des Abs. 1 gilt das Folgende:
a) Das Ergebnis der Geschäftjahre 2008 bis zu demjenigen, in das
der Erhöhungsendtermin fällt, wird dergestalt verteilt, dass die
Ergebnissonderkonten der Kommanditisten zum 31. Dezember
der jeweiligen Jahre im Verhältnis der bis zu diesem Zeitpunkt
gezeichneten Kommanditeinlagen zueinander relativ gleich stehen
(nachfolgend „Kontengleichstellung“ genannt). Hierfür
werden Ergebnisse vom Zeitpunkt des Beitritts eines Kommanditisten
an zunächst diesem in dem Umfang allein zugewiesen,
in dem vorher beigetretenen Kommanditisten Ergebnisse bereits
zugewiesen worden sind. Das danach verbleibende Ergebnis
wird auf die Kommanditisten – vorbehaltlich des nachfolgenden
lit. b) – in dem in Abs. 1 beschriebenen Verhältnis verteilt. Vorstehendes
gilt entsprechend für die Erhöhung der Kommanditeinlage
der Treuhänderin nach Maßgabe von § 6 und der sich
über diese beteiligenden Treugeber. Vorstehendes gilt ferner
auch für nachfolgende Geschäftsjahre, soweit und solange ein
relativer Gleichstand auf den Ergebnissonderkonten nicht erreicht
ist.
b) Nach der Kontengleichstellung ist denjenigen sich über die
Treuhänderin nach § 6 an der Gesellschaft beteiligenden Kommanditisten,
die den auf sie entfallenden Zeichnungsbetrag
aa) vor dem 1. Dezember 2008 vollständig geleistet haben, ein Gewinnvorab
zuzuweisen in Höhe von 4 % p. a. des auf die Gesellschaft
entfallenden Teils der Einlageleistung, gerechnet ab dem
ersten Tag des der Leistung des Zeichnungsbetrages folgenden
Monats bis zum 30. Juni 2009 (nachfolgend „Gewinnvorab I“
genannt);
bb) nach dem 30. November 2008, aber bis zum 28. Februar 2009
vollständig geleistet haben, ein Gewinnvorab zuzuweisen in
Höhe von 3 % p. a. des auf die Gesellschaft entfallenden Teils
der Einlageleistung, gerechnet ab dem ersten Tag des der Zahlung
des Zeichnungsbetrages folgenden Monats bis zum 30.
Juni 2009 (nachfolgend „Gewinnvorab II“ genannt).
sofern und soweit der Gewinn der Gesellschaft eines Geschäftsjahres
nicht zur Bedienung des Gewinnvorabs nach vorstehenden
lit. aa) und lit. bb) ausreicht, wird der Anspruch auf
den Gewinnvorab vorgetragen und den Kommanditisten/Treugebern
vorab aus dem Gewinn der nachfolgenden Geschäftsjahre
zugewiesen. Im Verhältnis untereinander ist ein Gewinn
zunächst dem Gewinnvorab I und erst, wenn dieser bedient ist,
dem Gewinnvorab II zuzuweisen.
3. Wenn durch Veränderungen in der Gesellschafterstruktur,
insbesondere durch Kommanditistenwechsel, oder durch die
Beteiligung einer Kapitalgesellschaft der Gesellschaft gewerbesteuerliche
Nachteile entstehen, wird dieser Nachteil durch den
ihn verursachenden Kommanditisten allein getragen.
§ 18 Auszahlungen, Verwendung Liquidität
1. Aus Mittelrückflüssen entstehende freie Liquidität der Gesellschaft
soll nicht reinvestiert, sondern für Auszahlungen an die
Gesellschafter verwandt werden. Die geschäftsführende Kommanditistin
ist – ohne weiteren Gesellschafterbeschluss – berechtigt,
freie Liquidität für Auszahlungen an die Gesellschafter
zu verwenden. Bei der Bestimmung der Höhe der Auszahlungen
ist eine angemessene Reserve zur Bestreitung der Kosten und
Ausgaben der Gesellschaft zu bilden.
2. Auszahlungen werden an die Kommanditisten zeitanteilig berechnet
ab dem ersten Tag des Monats ihres wirksamen Beitritts
bzw. der wirksamen Erhöhung ihrer Kommanditeinlage und erfolgen
im Übrigen unter Berücksichtigung des für die Ergebnisverteilung
in § 17 vorgesehenen Verteilungsschlüssels und des
nachfolgenden Satzes 2. Ein Betrag in Höhe des Gewinnvorabs
gemäß § 17 Abs. 2 lit. b) kann an den insoweit jeweils Berechtigten
mit der ersten an ihn erfolgenden Auszahlung gezahlt
werden.
3. Auszahlungen sind auch dann zulässig, wenn die Kommanditeinlage
hierdurch herabgemindert wird oder die Kommanditeinlage
durch Verluste herabgemindert ist. Hierdurch lebt im
Innenverhältnis die Haftung des die Auszahlung Empfangenden
nicht wieder auf. Die Bestimmungen dieses § 18 begründen keine
Erweiterung der Haftung der Kommanditisten über den in
diesem Gesellschaftsvertrag bestimmten Umfang hinaus und
begründen keine Nachschusspflicht.
4. Die geschäftsführende Kommanditistin kann beschlossene Auszahlungen
an die Gesellschafter aussetzen, soweit die Vermögens-
oder Liquiditätslage der Gesellschaft die Durchführung
des Auszahlungsbeschlusses nicht zulässt.
5. Die anrechenbare Kapitalertragssteuer sowie der darauf
entfallende Solidaritätszuschlag werden – soweit sie als
Entnahmen zu behandeln sind – ausschließlich dem Verrechnungskonto
der geschäftsführenden Kommanditistin belastet.
Die geschäftsführende Kommanditistin verpflichtet sich, ihr Verrechnungskonto
in Höhe der anrechenbaren Steuern nach Satz
1 auszugleichen und den hierfür notwendigen Betrag unverzüglich
nach Abschluss ihrer Steuerveranlagung in die Gesellschaft
einzulegen. Soweit Kommanditisten / Treugeber ihren Wohnsitz
oder gewöhnlichen Aufenthalt bzw. ihren Sitz außerhalb der
Bundesrepublik Deutschland haben, sind die auf diese Gesellschafter
entfallenden anrechenbaren Steuern abweichend von
der vorstehenden Regelung den Verrechnungskonten dieser
Kommanditisten / Treugeber zu belasten, die Ausgleichs- und
Einlagepflicht gemäß Satz 2 dieses Abs. 5 gilt in diesem Fall für
die betreffenden Kommanditisten / Treugeber entsprechend.