Emissions-Prospekt - Steiner Company

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protos invest II
7. Zwischen den Parteien besteht Einvernehmen, dass auf der
Grundlage dieses Vertrages kein Treuhandverhältnis begründet
wird. Die Mittelverwendungskontrolleurin handelt nicht im fremden
Interesse oder für fremde Rechnung, sondern ausschließlich
in Erfüllung dieses Vertrages im eigenen Interesse und für
eigene Rechnung. Sie ist bei Ausführung ihrer Tätigkeiten nach
diesem Vertrag unabhängig und nicht an Weisungen Dritter gebunden,
insbesondere nicht an solche von Anlegern, die sich an
den PROTOS INVEST II-Beteiligungsgesellschaften beteiligen.
Die Mittelverwendungskontrolleurin ist zu keinem Zeitpunkt Eigentümerin
der auf den Mittelverwendungskontrollkonten eingezahlten
Gelder. Sie kontrolliert lediglich die Verwendung dieser
Gelder durch die PROTOS INVEST II-Beteiligungsgesellschaften
nach formalen Kriterien. Sie verfügt nicht über die Gesamteinlagen,
sondern stimmt Verfügungen der PROTOS INVEST II-Beteiligungsgesellschaften
lediglich durch Mitzeichnung zu.
§ 2 Gegenstand und Umfang der Kontrolltätigkeit
1. Der Kontrolle durch die Mittelverwendungskontrolleurin nach
diesem Vertrag unterliegen lediglich die auf den Mittelverwendungskontrollkonten
eingehenden Gesamteinlagen. Nicht Gegenstand
der Kontrolltätigkeit sind die Freigabe und die Verwendung
sonstiger Mittel, insbesondere sonstiger Eigenmittel, die unmittelbar
zur Bezahlung der Anlageobjekte vorgesehen sind. Darüber
hinaus auf den Mittelverwendungskontrollkonten eingehende
Beträge, wie z.B. Zinsen aus einer eventuell vorgenommenen
Zwischenanlage von Geldern, werden ohne weitere Kontrolle an
die PROTOS INVEST II-Beteiligungsgesellschaften ausgekehrt.
2. Die Prüfung der Mittelverwendungskontrolleurin beschränkt
sich darauf, ob die nachstehend in den §§ 4, 5 genannten Voraussetzungen
formal vorliegen. Darüber hinaus wird die
Mittelverwendungskontrolleurin keine Kontrolltätigkeiten ausüben,
insbesondere nicht hinsichtlich der wirtschaftlichen und
rechtlichen Konzeption des im Verkaufsprospekt dargelegten
Beteiligungsangebotes, der Bonität von beteiligten Personen,
Unternehmen und Vertragspartnern oder der Werthaltigkeit von
Garantien, der Rechtswirksamkeit vorgelegter Verträge und Vereinbarungen,
der von Dritten gegenüber der PROTOS INVEST II-
Beteiligungsgesellschaften erbrachten Leistungen oder der
Werthaltigkeit oder Ertragsfähigkeit der anzukaufenden Anlageobjekte.
2. Die kontoführende Bank ist jeweils anzuweisen, dass der Mittelverwendungskontrolleurin
eine Zweitschrift der Auszüge des jeweiligen
Mittelverwendungskontrollkontos und sämtlicher diese
Konten betreffenden Korrespondenz unverzüglich zur Kontrolle
zu übersenden sind.
3. Auf Wunsch wird der Mittelverwendungskontrolleurin jeweils
ermöglicht werden, die Kontoumsätze unter Anwendung eines
anerkannten Onlinebanking-Verfahrens (z. B. FTAM, HBCI oder
T-Online) online abzurufen. In diesem Fall kann auf die Zusendung
von Zweitschriften der Kontoauszüge nach Abs. 2 verzichtet
werden.
4. Die kontoführende Bank ist anzuweisen, der Mittelverwendungskontrolleurin
den Erhalt einer Kopie dieses Vertrages wie auch
die Einhaltung der Bestimmungen dieses § 3 zu bestätigen.
5. Im Falle einer Zwischenanlage von Geldern (z. B. in Form von
Fest- oder Tagesgeld), die der Mittelfreigabe- und Mittelverwendungskontrolle
nach diesem Vertrag unterliegen, verpflichten
sich die PROTOS INVEST II-Beteiligungsgesellschaften, dafür
Sorge zu tragen, dass eines der Mittelverwendungskontrollkonten
jeweils als Referenzkonto für die jeweiligen Anlagekonten
eingerichtet wird und über das entsprechende Anlagekonto nur
nach Maßgabe dieses § 3 verfügt werden kann.
6. Sollten die PROTOS INVEST II-Beteiligungsgesellschaften weitere
Mittelverwendungskontrollkonten oder Unterkonten hierzu
einrichten, gelten die Regelungen dieses Vertrages für diese
Konten entsprechend.
§ 4 Beginn der Mittelfreigabe
Die Mittelverwendungskontrolleurin wird erst dann mit der Freigabe
von Verfügungen zulasten der Mittelverwendungskontrollkonten
nach Maßgabe der Mittelverwendungskontrolle gemäß
§ 5 beginnen, wenn folgende Nachweise erbracht sind:
a) unterzeichnete Gesellschaftsverträge der PROTOS INVEST II-
Beteiligungsgesellschaften;
b) Eintragung der PROTOS INVEST II-Beteiligungsgesellschaften in
das Handelsregister oder Anmeldung der Eintragung;
c) unterzeichneter Treuhand- und Verwaltungsvertrag mit der Mittelverwendungskontrolleurin
als Treuhänderin;
d) Gestattung der Veröffentlichung des Verkaufsprospektes gemäß
§ 8i Abs. 2 Satz 1 des Verkaufsprospektgesetzes.
§ 3 Ausgestaltung der Mittelverwendungskontrollkonten
1. Die Vertretungsberechtigungen / Kontovollmachten für die
Mittelverwendungskontrollkonten sind durch den jeweiligen
Kontoinhaber so auszugestalten, dass ohne die Mitzeichnung
der Mittelverwendungskontrolleurin keine Verfügungen vorgenommen
werden können. Die jeweils kontoführende Bank,
welche eine Kopie dieses Vertrages erhält, ist anzuweisen, dass
Änderungen hinsichtlich der Vertretungsberechtigungen / Kontovollmachten
der schriftlichen Zustimmung der Mittelverwendungskontrolleurin
bedürfen.
§ 5 Mittelverwendungskontrolle
1. Von den Mittelverwendungskontrollkonten angeforderte Beträge
gibt die Mittelverwendungskontrolleurin – vorbehaltlich der
für die Freigabe von Mitteln zulasten des Gebundenen Konto A
zusätzlich nach Abs. 2 und Abs. 3 zu beachtenden Voraussetzungen
– nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zur
Zahlung frei:
a) Die Mittelverwendungskontrolleurin prüft vor Freigabe angeforderter
Beträge die betragsmäßige Übereinstimmung der von der
jeweiligen PROTOS INVEST II-Beteiligungsgesellschaft veranlassten
Verfügungen über die Mittel mit den Angaben des Verkaufsprospektes,
dem Investitions- und Finanzierungsplan der
Gesellschaftsverträge der PROTOS INVEST II-Beteiligungsgesell-