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50 Aufsätze BRAK-Mitt. 2/2011 Quaas, Die Rechtsprechung des Senats für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs im Jahre 2010 war der für die Wohlverhaltensphase erforderliche Regelzeitraum von 15 bis 20 Jahren noch nicht abgelaufen. Zu Gunsten des Antragstellers sprach indessen, dass die Straftaten, derentwegen der Antragsteller verurteilt worden ist, zwar im Zusammenhang mit seiner anwaltlichen Tätigkeit erfolgten, weil er Einnahmen aus dieser Tätigkeit nicht versteuert hat. Sie betreffen aber nicht den Kernbereich des Rechtsanwaltsberufs. Vermögensdelikte oder andere strafbare Handlungen zum Nachteil von Mandanten oder anderen Rechtsuchenden wurden dem Antragsteller nicht zur Last gelegt. Hinzu kam das im Übrigen beanstandungsfreie Verhalten des Antragstellers während seiner Assessorentätigkeit, allerdings mit einer Ausnahme: Bei einer mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Berlin ist der damalige Assessor mit Anwaltsrobe aufgetreten. Hier ließ der Anwaltssenat Gnade vor Recht gelten. Hinzu kam – und wohl entscheidend –, dass der Antragsteller vor der Vollendung des 69. Lebensjahres stand und seinen Beruf praktisch nicht wieder würde ausüben können, wenn er eine weitere Wartefrist von z.B. fünf Jahren abwarten müsste. 4. Der widerborstige Rechtsanwalt In seiner Entscheidung vom 10.5.2010 42 hatte der Senat mit einem – auch für Anwaltssachen – eher ungewöhnlich uneinsichtigen Antragsteller zu tun. Das mag an seinem Alter gelegen haben, war doch auch er schon 69 Jahre alt. Er war nicht vermögenslos, sondern konnte es sich leisten, seine anwaltliche Tätigkeit von seinem Wohnort in der Schweiz zu betreiben. Er stellte deshalb den Antrag, ihn von der Kanzleipflicht zu befreien. Diesem Antrag gab die RAK zunächst statt, widerrief aber einige Monate später seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, da der Antragsteller keine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen hatte (vgl. §14 Abs. 2 Nr. 9BRAO). Der Senat hat die Rechtmäßigkeit der Widerrufsverfügung bestätigt. Der Rechtsanwalt habe im Zeitpunkt des Widerrufs nicht die vorgeschriebene Berufshaftpflichtversicherung – und auch nicht später – unterhalten. Dazu ist der Rechtsanwalt aber gem. §51 BRAO verpflichtet. Dies gilt unabhängig davon, dass die Haftung für Ersatzansprüche aus Tätigkeiten über in anderen Staaten eingerichtete oder unterhaltene Kanzleien ausgeschlossen werden kann (§ 51 Abs. 3 Nr. 2BRAO). Im Übrigen muss die Versicherung bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen zu den nach Maßgabe des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) eingereichten Allgemeinen Versicherungsbedingungen genommen werden und im Übrigen den in §51 BRAO aufgeführten Voraussetzungen entsprechen. 43 Die Verpflichtung des Antragstellers entfällt nicht deshalb, weil er seine Kanzlei im Ausland – hier in der Schweiz – betreiben will. Die Verpflichtung zur Unterhaltung einer Haftpflichtversicherung besteht auch dann, wenn der Rechtsanwalt von seiner Verpflichtung befreit ist, eine Kanzlei in Deutschland zu unterhalten. Denn der Rechtsanwalt wäre im Falle seiner Zulassung trotz seines Kanzleisitzes im Ausland berechtigt, seinen Beruf in Deutschland auszuüben. Die Bestimmung des §51 BRAO dient aber dem Schutz des rechtsuchenden Publikums, welches darauf vertrauen darf, dass evtl. Schadensersatzansprüche gegen den Rechtsanwalt im Rahmen des vorgeschriebenen Versicherungsschutzes ohne weiteres durchsetzbar sind. Auch ein Rechtsanwalt, der eine Kanzlei ausschließlich im Ausland unterhält, kann sich im Inland schadensersatzpflichtig machen. 5. Der querulatorische Rechtsanwalt 42 BGH, Beschl. v. 10.5.2010 – AnwZ (B) 30/09, BRAK-Mitt. 2010, 213. 43 BGH, Beschl. v. 18.10.2010 – AnwZ (B) 24/10. Die schärfste Waffe des Berufsrechts, der Entzug der Zulassung, traf schließlich einen Rechtsanwalt, dessen ausgeprägt querulatorische Neigung die Annahme begründete, er sei aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig, den Beruf eines Rechtsanwalts ordnungsgemäß auszuüben (§ 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO). Insoweit hatte sich der Anwaltssenat im Beschluss vom 22.11.2010 44 erstmals mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein „Querulantenwahn“ den Widerruf der Zulassung zu Rechtsanwaltschaft rechtfertigt. Ausschlaggebend für die Senatsentscheidung war, dass §14 Abs. 2 Nr. 3BRAO ebenso wie §7Nr. 7BRAO nicht voraussetzt, dass der Rechtsanwalt an einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung leidet oder schuldunfähig ist. Entscheidend ist vielmehr, ob bei ihm gesundheitliche Gründe vorliegen, die ihm nach ihrer Art und ihrem Gewicht die ordnungsmäßige Ausübung des Berufs des Rechtsanwalts, insbesondere die sachgemäße und sorgfältige Wahrnehmung der Interessen der Rechtsuchenden, dauernd unmöglich machen. 45 Die Anwendung dieser Bestimmung setzt in der Regel voraus, dass die RAK dem Rechtsanwalt aufgegeben hat, innerhalb einer von ihr zu bestimmenden angemessenen Frist das Gutachten eines Arztes über seinen Gesundheitszustand vorzulegen. Kommt der Rechtsanwalt dieser Aufforderung nicht nach, wird gesetzlich vermutet, dass der Rechtsanwalt aus dem gesundheitlichen Grund gem. §14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO, der durch das Gutachten geklärt werden soll, nicht nur vorübergehend unfähig ist, seinen Beruf ordnungsgemäß auszuüben (§ 15 Abs. 3Satz 1BRAO). Im vorliegenden Fall war es dem unbestreitbar querulatorisch veranlagten Rechtsanwalt aus Sicht des Anwaltssenats nicht gelungen, die gegen ihn streitende Vermutung zu entkräften. Insoweit war nicht entscheidend, dass dem Anwalt durch Gutachten bescheinigt wurde, weder vermindert schuldfähig noch schuldunfähig i.S.v. §§ 20, 21 StGB zu sein und ein weiterer Sachverständiger das Vorliegen einer psychischen Krankheit verneint hatte. Die „Berufsunfähigkeit“ des Rechtsanwalts kann auch andere Ursachen als eine psychische Erkrankung haben. Zu dieser Frage hatte der Senat neben einem Psychiater einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt vernommen, die bestätigten, der Antragsteller leide unter einem sog. Querulantenwahn, der ihn daran hindere, dem Beruf eines Rechtsanwalts auf Dauer ordnungsgemäß nachzugehen. Bei dem Antragsteller habe sich – ausgelöst durch ein Schlüsselerlebnis tatsächlich oder vermeintlich erlittenen Unrechts – die wahnhafte Überzeugung entwickelt, von Einzelpersonen und Ämtern juristisch falsch behandelt zu werden, verbunden mit der Vorstellung, trotz einer Fülle von negativen Urteilen im Recht zu sein und gepaart mit einem „eskalierenden Sendungsbewusstsein“. Damit sei der Antragsteller seelisch nicht mehr in der Lage, in gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren im Rahmen des aus anwaltlicher Sicht Vertretbaren angemessen zu reagieren. Ihm fehle die „Kernkompetenz“ eines Rechtsanwalts, nämlich die Fähigkeit, eine sachliche Gesprächsebene herzustellen und zu halten und die innere Distance zur Sache zu wahren. 6. Kein „Wiederaufgreifen“ des Zulassungsverfahrens In dem Beschluss vom 18.10.2010 46 hat sich der Senat grundsätzlich mit der – in Zulassungssachen immer wieder auftauchenden – Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Wiederaufgreifen bestandskräftig (rechtskräftig) abgeschlosse- 44 BGH, Beschl. v. 22.11.2010 – AnwZ (B) 74/07, BRAK-Mitt. 2011, 79 (in diesem Heft). 45 BGH, Beschl. v. 22.11.2010 – AnwZ (B) 74/07, BRAK-Mitt. 2011, 79 (in diesem Heft), u.Vw. auf u.a. BRAK-Mitt. 1996, 74; 2001, 231; 2008, 75; Schmidt-Räntsch, Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, §7BRAO, Rdnr. 52. 46 BGH, Beschl. v. 18.10.2010 – AnwZ (B) 22/10, BRAK-Mitt. 2011, 80 (in diesem Heft).
BRAK-Mitt. 2/2011 Aufsätze 51 Quaas, Die Rechtsprechung des Senats für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs im Jahre 2010 ner (Zulassungs-)Verfahren möglich ist. Die Entscheidung gründet sich auf Altrecht (§ 215 Abs. 3 BRAO), so dass lediglich eine analoge Anwendung des §51 VwVfG über das dort geregelte „Wiederaufgreifen des Verfahrens“ in Betracht kam. Dem Antragsteller war die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft gem. §14 Abs. 2 Nr. 9BRAO widerrufen worden, weil er nicht die vorgeschriebene Berufshaftpflichtversicherung unterhalten hatte. Der Bescheid wurde bestandskräftig. Daraufhin hat der Antragsteller einen neuen Versicherungsvertrag abgeschlossen und den Antrag gestellt, das Widerrufsverfahren analog §51 VwVfG wieder aufzunehmen und den zuvor ergangenen Widerrufsbescheid aufzuheben. Der Senat hält einen solchen Antrag für „unzulässig“: Die früher erteilte Zulassung des Rechtsanwalts sei mit der Bestandskraft des Widerrufs endgültig erloschen. Eine erneute Zulassung komme deshalb nur nach §§ 6ff. BRAO in Betracht. Dafür sei erforderlich, dass der Bewerber einen Antrag auf (Wieder-)Zulassung zur Rechtsanwaltschaft stelle. Ein Wiederaufleben der früheren Zulassung durch Aufhebung eines früheren Zulassungswiderrufs entsprechend §51 VwVfG sei rechtlich ausgeschlossen. 47 Einen Antrag auf Wiederzulassung habe der Antragsteller ausdrücklich nicht gestellt. Er begehre ausschließlich die Wiederaufnahme des Widerrufsverfahrens. Auf diese Weise möchte er die Prüfung im Wiederaufnahmeverfahren auf die Frage beschränken, ob der den Bescheid tragende Widerrufsgrund der fehlenden Berufshaftpflichtversicherung fortbestehe. Andere Gründe, die nach §7 BRAO einer (Wieder-)Zulassung entgegenstehen könnten, insbesondere ein etwa bestehender Vermögensverfall, sollten außer Betracht bleiben. Ein solches Vorgehen sei nicht zulässig. II. Entscheidungen in sonstigen Streitverfahren 1. Kein „Mindestlohn“ für angestellte Rechtsanwälte In seiner Entscheidung vom 30.11.2009 48 hatte sich der Senat mit der – nicht nur in der Anwaltsgerichtsbarkeit 49 und der Literatur, 50 sondern auch politisch – lebhaft umstrittenen Frage zu befassen, ob es so etwas wie einen „Mindestlohn“ für angestellte Rechtsanwälte gibt und wie im Übrigen „Beschäftigungsbedingungen“ formuliert und ausgestaltet sein müssen, um den berufsrechtlichen Anforderungen des §26 BORA zu genügen. Der Entscheidung lag eine Stellenanzeige zu Grunde, die der Antragsteller als Mitglied einer mittelgroßen Anwaltskanzlei über die Homepage der Bundesagentur für Arbeit geschaltet hatte und mit der eine „Trainee-Stelle für junge Anwältinnen/ Anwälte“ angeboten wurde. Die Anzeige enthält im Anschluss an eine Darstellung des Trainee-Programms folgenden Text: „Der Trainee wird in ein auf zwei Jahre befristetes Angestelltenverhältnis inklusive sämtlicher Sozialversicherungen übernommen. Wir übernehmen zusätzlich die Kosten für die Berufshaftpflicht und die Anwaltskammer. Daneben übernehmen wir noch anfallende Fahrtkosten, die aus dienstlichem Anlass erfolgen. Wir unterstützten den jungen Anwalt auch bei Fortbildungsveranstaltungen durch Übernahme der Seminargebühren. Wir zahlen als Grundvergütung ein Gehalt, welches ein wenig über dem Referendargehalt liegt, zusätzlich wird eine Umsatzbeteiligung an denjenigen Mandanten gewährt, die der Trainee selbst akquiriert.“ 47 BGH, Beschl. v. 18.10.2010 – AnwZ (B) 22/10, BRAK-Mitt. 2011, 80 (in diesem Heft), u.Vw. auf Feuerich/Weyland, BRAO, 7. Aufl. §14, Rdnr. 59 ff. 48 BGH, Beschl. v. 30.11.2009 – AnwZ (B) 11/08, BRAK-Mitt. 2010, 132; die Entscheidung wird hier referiert, da sie erst 2010 bekanntgegeben wurde. 49 AGH NRW, Beschl. v. 2.11.2007, BRAK-Mitt. 2008, 76 ff. 50 U.a. Beckmann, AnwBl. 2009, 102; Schulz, BRAK-Mitt. 2010, 112. Die Stellenanzeige nahm die zuständige Rechtsanwaltskammer zum Anlass, dem Antragsteller einen „belehrenden Hinweis“ zu erteilen, mit dem u.a. die angebotene Entlohnung als Verstoß gegen §26 BORA beanstandet wurde. Eine Vergütung, die „ein wenig über dem Referendargehalt“ (also über damals 895 Euro) liege, sei mit den berufsrechtlichen Pflichten eines Anwalts (§ 43 Abs. 1 BRAO i.V.m. §26 BORA) nicht vereinbar. Den daraufhin vom Antragsteller erhobenen Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der AGH NRW zurückgewiesen. 51 Der Anwaltssenat hat die Entscheidung des AGH NRW bestätigt. Bei dem „belehrenden Hinweis“ der RAK handele es sich – in Anwendung der Übergangsregelung des §215 Abs. 2BRAO – um einen nach §223 Abs. 1BRAO a.F. anfechtbaren Verwaltungsakt. Er finde seine Rechtfertigung in §43 Satz 2 BRAO, wonach sich der Rechtsanwalt innerhalb und außerhalb des Berufes der Achtung und des Vertrauens, welches die Stellung des Rechtsanwalts erfordere, würdig zu erweisen habe. Mit dieser Berufspflicht sei bereits die Veröffentlichung einer Stellenanzeige nicht vereinbar, die unangemessene Beschäftigungsverhältnisse anbiete. Davon sei bei der von dem Antragsteller angebotenen Vergütung („ein wenig über einem Referendargehalt“) auszugehen. Zwar schreibe §26 Abs. 1Satz 2lit. b. BORA keinen bestimmten „Mindestlohn“ für angestellte Rechtsanwälte vor. Ob Beschäftigungsbedingungen eines angestellten Rechtsanwalts unangemessen sind, müsse vielmehr auf Grund einer umfassenden Würdigung des Gesamtgefüges von Leistung und Gegenleistung beurteilt werden. Wenn allerdings Leistung und Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen (entsprechend dem Maßstab des §138 Abs. 1BGB), seien entsprechende Beschäftigungsbedingungen unangemessen. In dem zu entscheidenden Fall liege das angebotene Bruttogehalt allenfalls unwesentlich über 1.000 Euro. Rechne man die in der Stellenanzeige zusätzlich in Aussicht gestellten Leistungen hinzu, betrage die Vergütungshöhe kaum mehr als 1.250 Euro. Damit liege sie knapp über der Hälfte des durchschnittlichen Einstiegsgehalts eines angestellten Rechtsanwalts ohne besondere Spezialisierung. Insoweit kam es für die Würdigung im Rahmen des §26 BORA entscheidend darauf an, ob das in der Stellenanzeige angebotene „Trainee-Programm“ die durch die Vergütungshöhe indizierte Sittenwidrigkeit beseitigt. Im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung erscheint es nicht ausgeschlossen, dass eine unterdurchschnittliche Vergütung durch eine gleichfalls angebotene Weiterqualifikation kompensiert wird. Einen solchen „Gegenwert“ konnte der Senat indessen der Stellenanzeige nicht entnehmen. Sie erwecke eher den Eindruck, als ob es dem Antragsteller darum gehe, unter dem Deckmantel eines vorgeblichen „Trainee-Programms“ Rechtsanwälte als billige Arbeitskräfte anzuwerben, die nach Ablauf der Beschäftigungszeit durch neue ersetzt werden sollen. Das sei mit §26 BORA nicht zu vereinbaren. 2. Fallbegriff und Fallgewichtung beim Fachanwalt In seiner Entscheidung vom 12.7.2010 52 hat der Senat zu wichtigen Fragen des Fallbegriffs und der Gewichtung von Fällen im Rahmen der Anerkennungsvoraussetzungen für die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung (für das Erbrecht) Stellung genommen. Dem Antragsteller war der Nachweis der besonderen praktischen Erfahrungen auf Grund der von ihm vorgelegten Fallliste nach Auffassung der RAK nicht gelungen. Er hätte dazu 51 AGH NRW, Beschl. v. 2.11.2007, BRAK-Mitt. 2008, 76 ff., NJW 2008, 668. 52 BGH, Beschl. v. 12.7.2010 – AnwZ (B) 85/09, BRAK-Mitt. 2010, 270, AnwBl. 2010, 798.
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