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48 Aufsätze BRAK-Mitt. 2/2011
Quaas, Die Rechtsprechung des Senats für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs im Jahre 2010
reichend für die beantragte Aufhebung der Widerrufsverfügung
angesehen wurde. Zum Schutze der Interessen der Rechtsuchenden
ist indessen zwingend, dass die arbeitsvertraglich vereinbarten
Beschränkungen in Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit
nicht nur auf dem Papier stehen. Sie müssen auch „gelebt“
und effektiv umgesetzt werden. 20 Besonderes Augenmerk
gilt deshalb der Frage, ob die arbeitsvertraglichen Beschränkungen
vom angestellten Rechtsanwalt und seinen Arbeitgebern
auch eingehalten werden. Hierzu müssen – auch in Vertretungsfällen
greifende – Sicherungsvorkehrungen getroffen
werden, die eine effektive Kontrolle der vertraglichen Vereinbarungen
gewährleisten; es bedarf einer ausreichend engen tatsächlichen
Überwachung, um zu verhindern, dass der Rechtsanwalt
mit Mandantengeldern in Berührung kommt. Unter diesem
Gesichtspunkt hat der Senat etwa ein Anstellungsverhältnis
mit einer Einzelkanzlei nicht als ausreichend angesehen,
weil in diesem Fall nicht zuverlässig sichergestellt ist, dass die
Einhaltung der Vereinbarungen auch während urlaubs- oder
krankheitsbedingter Abwesenheit des Einzelanwalts überwacht
wird. 21 Für die notwendige „Überwachung“ des Anwalts ist
nicht ausreichend, dass die erforderliche Kontrolle der Tätigkeit
des angestellten Rechtsanwalts durch andere Angestellte der
Kanzlei, auch nicht durch einen anderen angestellten Rechtsanwalt
übernommen wird, die zu ihm nicht in vertraglicher Beziehung
stehen. 22 Die Prüfung des Senats unter dem Gesichtspunkt
der „Flucht in die Angestelltenalternative“ läuft also letztlich
auf die Frage hinaus, ob der arbeitsvertraglich gebundene
Rechtsanwalt den Anstellungsvertrag „nur zum Schein“ geschlossen
hat und in Wahrheit weiterhin als selbständiger Anwalt
tätig ist. 23
Zur Ausräumung der Vermutung der Gefährdung der Interessen
der Rechtsuchenden ist – wie ausgeführt – im Zeitpunkt der
Widerrufsentscheidung die Prognose erforderlich, dass sich im
Einzelfall die typischen Gefahren, die mit dem Vermögensverfall
eines Anwalts verbunden sind, nicht realisieren werden.
Um die Prognose abzusichern, dass eine solche Gefährdung
der Rechtsuchenden ausgeschlossen ist, kommt es maßgebend
auch darauf an, ob der Anwalt selbst zielgerichtet, ernsthaft
und planvoll die erforderlichen Schritte zur Stabilisierung seiner
Vermögensverhältnisse unternommen hat. 24 Auch dafür ist
im Regelfall ein mehrjähriger Zeitraum als Grundlage einer solchen
Prognose erforderlich.
Andererseits dürfen die arbeitsvertraglichen Beschränkungen
des angestellten Anwalts und insbesondere die Sicherungsvorkehrungen
zu ihrer Überwachung nicht auf unabsehbare Zeit
erforderlich sein. Das wäre mit dem Berufsbild des Rechtsanwalts
nicht in Einklang zu bringen. Die Prognose muss deshalb
auch den Schluss erlauben, dass nach einer gewissen Zeit mit
einer Konsolidierung der Vermögensverhältnisse gerechnet
werden kann. Insbesondere muss mit den Gläubigern eine Regelung
über die Rückführung der Verbindlichkeiten getroffen
sein, die dem Rechtsanwalt ein geordnetes Wirtschaften ermöglicht.
25
20 Schmidt-Räntsch in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht,
2010, §14 BRAO, Rdnr. 45.
21 BGH, Beschl. v. 5.12.2005, NJW-RR 2006, 559; 26.11.2009 –
AnwZ (B) 27/09, Rdnr. 17; Beschl. v. 8.2.2010 – AnwZ (B) 67/08,
Rdnr. 12, BRAK-Mitt. 2010, 129.
22 BGH, Beschl. v. 18.10.2010 – AnwZ (B) 21/10 u.Vw. auf BGH,
Beschl. v. 5.12.2005 in NJW-RR 2006, 559, 560.
23 BGH, Beschl. v. 18.10.2010 – AnwZ (B) 21/10.
24 BGH, Beschl. v. 13.9.2010 – AnwZ (B) 106/09; Beschl. v. 8 2.2010 –
AnwZ (B) 67/08, BRAK-Mitt. 2010, 129, AnwBl. 2010, 442, 443
(Rdnr. 11).
25 BGH, Beschl. v. 26.3.2007 – AnwZ (B) 23/06; Beschl. v. 13.9.2010 –
AnwZ (B) 106/09.
d) Probleme bei der Zustellung
Immer wieder kommt es vor, dass einem (ehemaligen) Rechtsanwalt,
dessen Zulassung bestandskräftig oder mit Sofortvollzug
versehen widerrufen worden ist, amtliche Schriftstücke seitens
der RAK oder eines Anwaltsgerichts in seinen (bisherigen)
Kanzleiräumen zugestellt werden. Es mag sich dabei um (weitere)
Widerrufsentscheidungen der Kammer oder gerichtliche
Ladungen oder Entscheidungen über den Widerruf handeln. In
all diesen Fälle kann sich die Frage stellen, ob eine Ersatzzustellung
des Schriftstücks durch Einlegen in den Briefkasten der
Kanzlei (§ 178, 180 ZPO) wirksam vorgenommen wurde. Das
hat der Senat in zwei Entscheidungen aus dem Jahre 2010 26
verneint. Wurde die Zulassung des Rechtsanwalts im Zeitpunkt
der Zustellung des Schriftstücks bestandskräftig widerrufen,
verliert die Kanzlei ihre Eigenschaft als „Geschäftsraum“ (i.S.d.
§§ 178, 180 ZPO). Gleiches gilt mit Anordnung des Sofortvollzuges
des Widerrufs auf Grund des dadurch bewirkten Berufsverbots
(§ 14 Abs. 4Satz 1 i.V.m. §155 Abs. 2 BRAO). Allein
der Umstand, dass der Rechtsanwalt die früheren Kanzleiräume
noch für eine gewisse Zeit weiter nutzt, etwa um von dort
aus seine Zulassungsangelegenheit (§ 155 Abs. 4 BRAO) oder
andere persönliche Angelegenheiten zu betreiben, führt nicht
dazu, dass es sich hierbei – wie es für eine Ersatzzustellung
nach §178, 180 ZPO erforderlich wäre – um einen dem Publikumsverkehr
dienenden Geschäftsraum handelt, an dem der
Rechtsanwalt zur Zeit der Zustellung regelmäßig seiner
Berufsausübung nachgeht. Eine andere Frage ist, ob ein Rechtsanwalt,
der trotz der Anordnung des Sofortvollzuges seine Tätigkeit
fortsetzt, das Kanzleischild nicht entfernt und auch sonst
nicht nach außen kundbar macht, dass er seine berufliche Tätigkeit
aufgegeben hat, den Rechtschein eines nach wie vor betriebenen
Geschäftsraumes gegen sich gelten lassen muss. Das
kann bei dorthin gerichteten Zustellungen durch Dritte der Fall
sein. 27 Die RAK, die die Zustellung veranlasst hat, kann sich
auf einen solchen Rechtsschein nicht berufen. Entsprechendes
dürfte für die Anwaltsgerichte gelten, wenn diese von der Anordnung
des Sofortvollzuges oder der Bestandskraft der Widerrufsverfügung
Kenntnis haben. 28
2. Unvereinbarer Zweitberuf: Dauertätigkeit im öffentlichen
Dienst
Nach §14 Abs. 2 Nr. 8BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt eine Tätigkeit
ausübt, die mit seinem Beruf, insbesondere seiner Stellung als
unabhängiges Organ der Rechtspflege, nicht vereinbar ist oder
das Vertrauen in seine Unabhängigkeit gefährden kann. Diese
Regelung zielt – ebenso wie die entsprechende Regelung über
die Versagung der Zulassung (§ 7 Nr. 8BRAO) – u.a. darauf ab,
im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege das Erscheinungsbild
einer von staatlichen Einflüssen freien Advokatur zu
schützen, indem die beruflichen Sphären der Anwaltschaft und
des öffentlichen Dienstes deutlich getrennt werden. Für die Betroffenen
ist die damit verbundene Beschränkung ihrer Berufsfreiheit
allerdings nur zumutbar, wenn der Unvereinbarkeitsgrundsatz
nicht starr gehandhabt wird. Erforderlich ist eine Einzelfallprüfung,
die der Vielgestaltigkeit der Tätigkeiten im öffentlichen
Dienst gerecht wird. 29 Eine Dauertätigkeit im öffentlichen
Dienst kann Belange der Rechtspflege gefährden, wenn
der Anwalt öffentliche Aufgaben von einer Art wahrnimmt, bei
denen das rechtsuchende Publikum annehmen kann, die Un-
26 BGH, Beschl. v. 8.2.2010 – AnwZ (B) 91/08; Beschl. v. 18.10.2010 –
AnwZ (B) 22/10, BRAK-Mitt. 2011, 80 (in diesem Heft).
27 BGH, Beschl. v. 16.6.1993, NJW-RR 1993, 1083.
28 BGH, Beschl. v. 18.10.2010 – AnwZ (B) 22/10, BRAK-Mitt. 2011, 80
(in diesem Heft).
29 BGH, Beschl. v. 8.2.2010 – AnwZ (B) 9/09.