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64 Aus der Arbeit der BRAK BRAK-Mitt. 2/2011 Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren Die BRAK hat zu dem vom Bundesinnenministerium vorgelegten Entwurf eines Planungsvereinheitlichungsgesetzes Stellung genommen (Stlln.-Nr. 1/2011). Mit dem Gesetz sollen beschleunigende Maßgabevorschriften zum Planfeststellungsverfahren aus sechs Fachgesetzen in das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) übertragen und im Gegenzug in den Fachgesetzen aufgehoben werden. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung vor: der Erörterungstermin soll künftig fakultativ gestellt werden, das Anhörungsverfahren an eine Frist gebunden und das Plangenehmigungsverfahren statt eines Planfeststellungsverfahrens in Fällen nur unwesentlicher Beeinträchtigungen zugelassen werden. Intention des Gesetzentwurfes ist es, die Länder zu gleichzeitigen entsprechenden Änderungen ihrer Verwaltungsverfahrensgesetze zu motivieren. Die Änderungen des VwVfG beruhen deshalb auf einem gemeinsamen Bund/Länder-Musterentwurf. In ihrer Stellungnahme begrüßt die BRAK das angestrebte Ziel der Vereinheitlichung, bezweifelt aber gleichzeitig, dass der Entwurf die gewünschte Appellwirkung an die Länder haben wird. Bei den vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung kritisiert die BRAK, dass es sich hier um reine Ordnungsvorschriften handelt. Verstöße dagegen bleiben sanktionslos, so dass der angestrebte „Beschleunigungsdruck“ nicht erreicht werden wird. 15. Journalistenseminar der BRAK Im Februar fand das traditionelle Journalistenseminar der BRAK statt. Die BRAK veranstaltet seit vielen Jahren dieses jeweils zweitägige Seminar für einen Kreis von etwa 30 bis 40 rechtsund justizpolitische Journalisten. Von kompetenten Fachleuten aus der Anwaltschaft, aus der Wissenschaft und aus der Politik erhalten sie vertiefte Informationen zu aktuellen juristischen Fragestellungen. Die inhaltliche Programmgestaltung haben dabei zwei Journalisten übernommen: Dr. Wolfgang Janisch von der Süddeutschen Zeitung und Gudula Geuther vom Deutschlandradio. Auch in diesem Jahr bot das Journalistenseminar wieder eine große Bandbreite unterschiedlichster Themen: Es ging u.a. um das geplante Mediationsgesetz, um rechtliche Fragen zur Präimplantationsdiagnostik und um die Sicherungsverwahrung nach der Entscheidung des EuGH. Am Abend des ersten Seminartages fand, wie in all den Jahren zuvor auch, ein festliches Abendessen mit den Referenten und Teilnehmern des Seminars und zahlreichen Rechtspolitikern statt. Der vorherige Empfang wurde mit einem Grußwort des parlamentarischen Staatssekretärs eingeleitet. Ausstellung „Anwalt ohne Recht“ in Boston Die Wanderausstellung der BRAK mit dem Titel „Anwalt ohne Recht – Das Schicksal jüdischer Rechtsanwälte in Deutschland von 1933 bis 1945“ hat Station in Boston gemacht. Seit mehr als zehn Jahren ist die Ausstellung in verschiedenen Städten im In- und Ausland zu sehen. Der Sprecher der Geschäftsführung der BRAK Stephan Göcken war bei der Eröffnung an der Boston University anwesend. In seiner Rede wies er auf die weiterhin bestehende große Verantwortung hin, die sich aus der Geschichte gerade auch für die deutsche Anwaltschaft ergibt. „Mit dieser Ausstellung zeigen wir unseren Respekt all jenen jüdischen Kollegen, die während der Nazizeit diskriminiert, vertrieben und getötet wurden. Auf diese Weise können wir ihnen zumindest etwas Würde wieder zurückgeben“, sagte Göcken. Deutsch-Chinesischer Rechtsstaatsdialog Am 14.2.2011 fand im Bundesministerium der Justiz ein Großer Runder Tisch zum Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialog statt, an dem auch der Präsident der BRAK Axel C. Filges teilnahm. Besprochen wurde u.a. das nunmehr 11. Symposium, das in der zweiten Jahreshälfte 2011 von chinesischer Seite ausgerichtet werden wird. Rückblickend erinnerte Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger an das 10. Symposium, das im November letzten Jahres stattgefunden hat und bei dem als eines der beiden Themen das Anwaltsrecht diskutiert wurde. Die Justizministerin machte deutlich, dass dieses Symposium allerdings lediglich ein Auftakt gewesen sei, eine unabhängige Anwaltschaft für die chinesische Bevölkerung zu fördern und zu stärken. In diesem Zusammenhang bedankte sich Frau Leutheusser-Schnarrenberger ausdrücklich beim Präsidenten der BRAK Axel C. Filges für die Ausrichtung des Begrüßungsabends sowie für die aktive Teilnahme an der Plenumsdiskussion zum Thema „Anwaltsrecht in China“. Deutsch-Vietnamesischer Rechtsstaatsdialog Im Februar fand im Bundesjustizministerium ein Erfahrungsaustausch zum Thema „Rechtliche Zusammenarbeit mit Vietnam – Zwischenbilanz bei der Umsetzung des Dreijahresprogrammes 2009 bis 2011“ statt. Die BRAK ist Teilnehmer des Deutsch- Vietnamesischen Rechtsstaatsdialoges und hat sich bei dem Erfahrungsaustausch bereit erklärt, sich u.a. bei der Reform des vietnamesischen Anwalts- und Notarrechts, bei der Juristenausbildung und im Bereich des Straf- und Strafprozessrechts zu engagieren. Vietnamesische Staatsanwälte bei der BRAK Auf Einladung des Bundesjustizministeriums informierte sich im Februar eine Delegation vietnamesischer Staatsanwälte über das deutsche Strafverfahren. Dabei besuchten sie auch die BRAK, wo ihnen die Rechte und Pflichten des deutschen Strafverteidigers erklärt und seine Rolle im hiesigen Strafverfahren erläutert wurden. Stärkung der Pressefreiheit Die Bundesregierung hatte im Oktober des vergangenen Jahres den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Prozessrecht beschlossen. BRAK und DAV haben jetzt zu diesem Entwurf gemeinsam eine Stellungnahme vorgelegt (Stlln.-Nr. 2/2011). Der Gesetzentwurf sieht vor, bei §353b StGB (Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht) einen Absatz 3 anzufügen, nach dem Beihilfehandlungen nicht rechtswidrig sind, „wenn sie sich auf die Entgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichung des Geheimnisses oder des Gegenstandes oder der Nachricht, zu deren Geheimhaltung eine besondere Verpflichtung besteht, beschränken“. Der Gesetzentwurf wurde nicht zuletzt von der Cicero-Rechtsprechung des BVerfG initiiert, mit der das Karlsruher Gericht festgestellt hat, dass die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses in der Presse durch einen Journalisten nicht ausreicht, um einen zu einer Durchsuchung und Beschlagnahme ermächtigenden Verdacht der Beihilfe des Journalisten zum Geheimnisverrat zu begründen. Die beiden Anwaltsorganisationen lehnen in ihrer Stellungnahme den Gesetzentwurf ab. Sie sehen keine kriminalpolitische Notwendigkeit für eine solche Neuregelung, da bereits de lege lata Tathandlungen der Entgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichung eines Geheimnisses straffrei seien. Im Rechtsausschuss des Bundestages hat am 26.1.2011 eine Anhörung zum Regierungsentwurf und zu einem sogar noch
BRAK-Mitt. 2/2011 Aus der Arbeit der BRAK 65 weitergehenden Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stattgefunden. In der Anhörung wurden die beiden Gesetzentwürfe unterschiedlich bewertet. Kritik übten beispielsweise RiBGH Jürgen Graf und der Bamberger Generalstaatsanwalt Clemens Lückemann. Ebenso wie der Frankfurter Rechtsanwalt Rainer Hamm sahen sie keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Positiv äußerten sich dagegen der Vertreter des Verbandes deutscher Zeitschriftenverleger und des Deutschen Journalistenverbandes. Anwaltsvergütung im Sozialrecht Zu zwei Verfassungsbeschwerden gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse im Sozialrecht hat die BRAK eine Stellungnahme erarbeitet. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die hälftige Abrechnung der Geschäftsgebühr in Beratungshilfesachen nach Nr. 2503 Abs. 2 RVG VV auf die ohnehin abgesenkte Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 RVG VV. Diese doppelte Kürzung gebe es nur im Sozialrecht, wodurch der Gleichheitsgrundsatz verletzt sei, heißt es in der Verfassungsbeschwerde. Die BRAK hält die Verfassungsbeschwerde für begründet, weil die doppelte Gebührenminderung gegen Art. 12 Abs. 1 und Art 3 Abs. 1 GG verstößt. Die angegriffenen Entscheidungen führten im Ergebnis dazu, dass dem Beschwerdeführer eine angemessene Entschädigung für die im Rahmen der Beratungshilfe bereits erbrachten Leistungen vorenthalten wird. Dies ist unangemessen und durch vernünftige Erwägungen des gemeinen Wohls nicht gerechtfertigt, so die BRAK in ihrer Stellungnahme. Vorratsdatenspeicherung Das Bundesjustizministerium hat im Januar ein Eckpunktepapier zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt, nachdem im vergangenen Jahr das Bundesverfassungsgericht die 2007 beschlossenen Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung komplett aufgehoben hatte. Auch die BRAK hatte sich von Beginn an vehement gegen die Ausgestaltung einer anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsdaten gewandt. In dem Eckpunktepapier wird ein Lösungsansatz vorgeschlagen, der – so heißt es – „eine unterschiedslose Speicherung der Verkehrsdaten aller Bürger in Deutschland vermeidet“. Die Speicherungspflicht soll vielmehr nur auf diejenigen Personen angewendet werden, „die einen hinreichenden Anlass dazu gegeben haben“. Das Eckpunktepapier sieht vor, dass mit einer Sicherungsanordnung (so genanntes Quick-Freeze) die aktuell bei einem Telekommunikationsunternehmen vorhandenen und in der Folgezeit anfallenden Verkehrsdaten bei Bestehen eines hinreichenden Anlasses nicht gelöscht werden und damit für ihre spätere Erhebung oder Verwendung zur Verfügung stehen. Die Sicherungsanordnung soll durch die Polizei oder die Staatsanwaltschaft erfolgen können, die spätere Verwendung allerdings dem Richtervorbehalt nach §100g Abs. 2 Satz 1StPO unterliegen. Im Internetbereich soll eine auf sieben Tage befristete Speicherung von Verkehrsdaten erfolgen, um bei einem konkreten Verdacht dynamische IP-Adressen Personen zuordnen zu können. Die BRAK wird zum Eckpunktepapier eine Stellungnahme erarbeiten. Regierungsentwurf für ein Mediationsgesetz Das Bundeskabinett hat am 12.1.2011 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf wird unter anderem für die gerichtliche Mediation eine gesetzliche Grundlage geschaffen. In ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesetzes vom November 2010 (Stlln.-Nr. 27/2010) kritisiert die BRAK insbesondere diese Festschreibung. Es sei zu befürchten, dass die Festschreibung gerade nicht dem Ziel des Gesetzes, die außergerichtliche Streitbeilegung zu fördern, dient und auch nicht zu einer weiteren Justizentlastung beiträgt, heißt es in der Stellungnahme. Außerdem wird kritisiert, dass durch den Entwurf keine Mediationskostenhilfe eingeführt wird. Mediation sei so nur für den nicht bedürftigen Rechtsuchenden eine Alternative zur Streitentscheidung durch ein Gericht. In ihrer Presseerklärung zum jetzt beschlossenen Regierungsentwurf bekräftigte die BRAK diese Kritik: „Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf belastet die Justiz mit einer weiteren Aufgabe und schafft gleichzeitig durch die kostenlose richterliche Mediation faktisch einen Wettbewerbsvorteil zu Lasten der gewünschten außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren“, erläutert dort RA Michael Plassmann, Vorsitzender des Ausschusses Außergerichtliche Streitbeilegung der BRAK. Die BRAK wird auch zum Regierungsentwurf eine Stellungnahme vorlegen. §522 ZPO Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Parlament einen Gesetzentwurf eingebracht (BT-Drucks. 17/4431), der die Möglichkeit, eine Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, wieder aufheben soll. Mit diesem Gesetzentwurf kommt die SPD-Bundestagsfraktion der Forderung der Anwaltschaft nach, §522 Abs. 2 und 3 ZPO gänzlich abzuschaffen (vgl. BRAK- Stlln.-Nr. 38/2010). Das Bundesjustizministerium hat dagegen lediglich die Einführung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die bisher unanfechtbaren Beschlüsse nach §522 Abs. 2 ZPO vorgeschlagen. Der Entwurf aus dem Ministerium wurde mit nur wenigen Änderungen am 26.1.2011 vom Bundeskabinett beschlossen. In ihrer Presseerklärung begrüßt die BRAK erneut das Gesetzesvorhaben, betont aber auch, dass die komplette Abschaffung des Zurückweisungsbeschlusses die vorzugswürdigere Lösung wäre. Zum Regierungsentwurf und zu dem Entwurf der SPD-Fraktion wird die BRAK wiederum eine Stellungnahme abgeben. Steuervereinfachungsgesetz 2011 Die BRAK hat zum Referentenentwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011 eine Stellungnahme vorgelegt (Stlln.- Nr. 4/2011). Das Ziel und die Maßnahmen des Entwurfes werden darin grundsätzlich unterstützt. Die BRAK regt darüber hinaus an, im Zuge der geplanten Steuervereinfachung und anlässlich der im Referentenentwurf vorgesehenen Ergänzung von §16 EStG-E zu prüfen, ob nicht auch für einen häufig vorkommenden Fall der Veränderung der Rechtsanwalts- bzw. Freiberufler-Sozietäten eine steuervereinfachende Regelung in das Gesetz aufgenommen werden kann. Anhand eines Beispielfalls wird aufgezeigt, wie kompliziert sich die Praxis derzeit hier gestaltet. Die BRAK befürwortet, dass in das Steuervereinfachungsgesetz eine Regelung aufgenommen wird, nach der Freiberufler, die mit ihren Mandanten-, Patienten- oder Kundenstamm verbundenen stillen Reserven bei einer beruflichen Veränderung nicht aufdecken müssen, wenn die Versteuerung dieser stillen Reserven bei dem betroffenen Freiberufler oder seinem Erben in der Zukunft herbeigeführt werden kann. Beratungshilfe in sozialrechtlichen Angelegenheiten Das Bundeskabinett hat bereits im Dezember den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 4/ 2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde
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