brak-mitteilungen.de

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

74 Pflichten und Haftung des Anwalts BRAK-Mitt. 2/2011 Das aktuelle Urteil Pflichten und Haftung des Anwalts Rechtsanwältin Antje Jungk und Rechtsanwalt Bertin Chab, Allianz München, Rechtsanwalt Holger Grams Das aktuelle Urteil Mandatsvertrag mit gemischter Sozietät Eine aus Rechtsanwälten und Steuerberatern bestehende gemischte Sozietät konnte sich auch vor dem Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes Mandanten gegenüber zur Erbringung anwaltlicher Dienstleistungen verpflichten. Hat ein Mandant eine Beratersozietät mit einer Rechtsdienstleistung beauftragt, so kommt ein im engen zeitlichen Anschluss daran erteiltes Folgemandat im Zweifel wiederum mit der Sozietät und nicht mit dem angesprochenen Sozius zustande. BGH, Urt. v. 9.12.2010 – IX ZR 44/10, ZIP 2011, 129; DB 2011, 170 Volltext unter www.brak-mitteilungen.de Besprechung: Der Sachverhalt war einfach: Die Bekl. ließ sich verschiedentlich von einer Rechtsanwältin beraten und vertreten, die die einzige Anwaltssozia in einer Sozietät von Steuerberatern war. Die Honorarrechnungen wurden jeweils von der Sozietät gestellt und an diese beglichen. Die Rechtsanwältin schied aus der Sozietät aus und rechnete unter Mitteilung dieser Tatsache das streitige Mandat gegenüber der Mandantin ab, die an die Anwältin zahlte. Die Sozietät stellte für dasselbe Mandat eine Rechnung, die nicht beglichen und in der Folge eingeklagt wurde. Der Honoraranspruch der Sozietät konnte nur dann begründet sein, wenn sie Vertragspartei des Mandatsvertrages war. Damit stand die Grundsatzfrage in Rede, ob ein Rechtsdienstleistungsvertrag mit einer Sozietät, also einer BGB-Gesellschaft, geschlossen werden kann, und ob dies auch dann geht, wenn nicht alle Sozien als Rechtsanwälte zugelassen sind. Obwohl die Gesellschaft bürgerlichen Rechts die klassische und nach wie vor häufigste Form gemeinschaftlicher Berufsausübung mehrerer Rechtsanwälte miteinander, aber auch mit Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern ist, herrscht seit der Grundsatzentscheidung des BGH vom 29.1.2001 (NJW 2001, 1056) zur Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft weitgehende Rechtsunsicherheit über deren Berufsausübung und das Haftungskonzept. Der II. Zivilsenat des BGH sieht die BGB-Gesellschaft nun als rechtsfähig an und wendet weitgehend die HGB- Vorschriften an. Danach kann eine Sozietät ohne weiteres Verträge schließen. Die Haftung der Gesellschafter ergibt sich aus §128 HGB, auch eine Eintrittshaftung gemäß §130 HGB bejaht der II. Zivilsenat, soweit es um allgemeine Verbindlichkeiten geht. In Anerkennung dessen, dass berufsrechtliche Aspekte bei Freiberuflersozietäten eine wesentliche Rolle spielen, wurden Aussagen zu Berufsausübung und Haftung für Berufsfehler vom II. Zivilsenat nicht getroffen. Der hierfür zuständige IX. Zivilsenat hatte seit 2001 noch nicht oft Gelegenheit, Ordnung in die z.T. sehr unterschiedlichen Auffassungen der Instanzgerichte und der Literatur zu bringen, sondern musste sich auf Einzelprobleme beschränken. Insbesondere hatte er sich bislang nicht ausdrücklich dazu bekannt, dass die Sozietät Partei eines Rechts- oder Steuerberatungsvertrages sein kann, so dass es auch zur Frage der akzessorischen Haftung der Sozien nicht kommen konnte. Bei der vorgreiflichen Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die Gesellschaft selbst Partei eines Mandatsvertrages sein kann, spielen insbesondere die betroffenen Berufsrechte eine Rolle, denn nur wer gemäß §4BRAO zur Rechtsanwaltschaft zugelassen ist, darf (im Streitfall noch nach Art. 1 §3 Nr. 2 RBerG) rechtsberatend tätig werden, nur die in §3 StBerG genannten Personen bzw. Gesellschaften dürfen Steuerberatung ausüben. Die BGB-Gesellschaft wird in keiner der beiden Vorschriften genannt. Der Gesetzgeber hat hier trotz bestehender Gelegenheit z.B. bei Änderung des StBerG im Jahr 2008 nicht nachgebessert, woraus z.T. geschlossen wird, dass die Berufsausübung durch die BGB-Gesellschaft selbst auch nicht gewollt ist (vgl. Matz/Henkel, VersR 2010, 1406, 1414). Der IV. Zivilsenat hat hier – wie auch das eine oder andere Instanzgericht – offenbar trotzdem keinerlei Bedenken. Im Beschluss vom 17.9.2008 (NJW 2009, 440) zur Beiordnung einer Sozietät im Rahmen der Prozesskostenhilfe heißt es, dass spätestens mit der BGH-Entscheidung vom 29.1.2001 eine grundlegende Änderung der rechtlichen Anschauung eingetreten sei und somit die rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts in einer den Schutzbereich des Art. 3Abs. 1 GG berührenden Weise benachteiligt würde, wenn sie nicht beiordnungsfähig wäre. Der IX. Zivilsenat hat sich in kleinen Schritten herangetastet. Die ersten Entscheidungen (z.B. vom 26.6.2008, NJW-RR 2008, 1594) konnten noch auf den Vertrauensschutz im Hinblick auf die Rechtsprechungsänderung gestützt werden. Im Urteil vom 5.2.2009 (BGH, NJW 2009, 1597) war ein Handeln des Sozius namens der Sozietät nicht feststellbar. In zwei Urteilen vom 26.1.2006 (NJW-RR 2006, 1071), in denen es um Honoraransprüche einer Steuerberatersozietät ging, hatte sich der IX. Zivilsenat zu der Frage, ob überhaupt eine Mandatierung der BGB-Gesellschaft (in jenem Fall zur Steuerberatung) möglich war, ebenfalls nicht abschließend geäußert. Immerhin heißt es dort, dass an eine analoge Anwendung des §3Nr. 1 und 2 StBerG auf Sozietäten gedacht werden könne, dies allerdings nur dann, wenn sämtliche Sozien berufsrechtlich befugt sind (was dort nicht der Fall war). Der hier zu entscheidende Sachverhalt wirft dieselben Fragen auf: In der interprofessionellen Sozietät sind die Steuerberatersozien nicht zur Rechtsberatung befugt. Konnte also die klagende BGB-Gesellschaft den Mandatsvertrag wirksam abschließen Der – seit den Entscheidungen vom 26.1.2006 personell komplett umbesetzte – IX. Zivilsenat betrachtet die Frage nun ebenfalls im Lichte des Grundgesetzes und bejaht unter Berufung auf Art. 12 Abs. 1 GG das Recht zur typischen Betätigung vom Gesetz zugelassener Rechtsberatersozietäten, sofern diese rechtsfähig sind. §59a BRAO (der die interprofessionelle Zusammenarbeit gesetzlich anerkennt) sei verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass der Mandatsvertrag mit der Sozietät geschlossen werden könne. Die Erbringung der Rechts-
BRAK-Mitt. 2/2011 Pflichten und Haftung des Anwalts 75 Rechtsprechungsleitsätze dienstleistung selbst bleibe aber dennoch den zur anwaltlichen Berufsausübung zugelassenen Gesellschaftern vorbehalten. Es wird also zwischen der Befugnis zum Abschluss des Mandatsvertrages und der Befugnis zur Erfüllung des Vertrages unterschieden. Da eine juristische Person bzw. Gesellschaft letztlich immer nur durch ihre Organe tatsächlich handeln kann, erscheint eine solche Differenzierung nachvollziehbar. Die weitere Frage war im vorliegenden Fall, ob die Mandantin tatsächlich auch die Sozietät beauftragen wollte, oder ob der Anwältin ein Einzelmandat erteilt war. Hier bedient sich der Senat der auch früher schon zugunsten der Beauftragung aller (Anwalts-)Sozien aufgestellten Vermutungswirkung und lässt die Umstände für ein Mandat an die Sozietät sprechen. Diese ist dann auch – was hier zu entscheiden war – Gläubigerin der Honorarforderung, so dass ein ausgeschiedener Sozius nicht Zahlung an sich selbst verlangen kann. Die Beauftragung der Sozietät ist die pragmatischere Lösung, denn gerade bei Mandaten, die sowohl steuer- als auch rechtsberatendes Tätigwerden erfordern, wird der Mandant einen einheitlichen Vertragspartner haben wollen. Dogmatisch gesehen sind die Widersprüche zwischen Berufsrecht und Gesellschaftsrecht allerdings nicht ausgeräumt, die zahlreichen Analogien gegen den ausdrücklichen Gesetzeswortlaut erscheinen alles andere als zwingend. Weiterhin nicht abschließend entschieden ist die Haftungsfrage. Eine akzessorische Haftung aller Sozien entsprechend §128 HGB wäre an sich die logische Konsequenz. Im Urteil vom 3.5.2007 (WM 2007, 1530) hatte der Senat das im §128 HGB zum Ausdruck kommende Haftungsprinzip für die deliktische Haftung bejaht. Auf die insbesondere auch versicherungsrechtlichen Probleme ist in der Literatur schon vielfach hingewiesen worden (bspw. Sassenbach, AnwBl. 2006, 304; 2009, 447). Ob der Senat dies zum Anlass nehmen wird, die Haftung auf die jeweiligen berufsangehörigen Sozien zu beschränken, muss weiter abgewartet werden. Haftung Rechtsprechungsleitsätze Beratung über Rechtsmittelaussichten Rechtsanwältin Antje Jungk Der Anwalt, der seinen Mandanten über die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels beraten soll, schuldet lediglich eine fundierte Auswertung und Beratung. Gelangt er nach der von ihm durchgeführten Überprüfung des angefochtenen Urteils zu dem Ergebnis, dass er die darin vertretene Rechtsanwendung für zutreffend hält, wird seine Tätigkeit nicht bereits dadurch nachträglich fehlerhaft, dass das Rechtsmittelgericht zu einer anderen Einschätzung gelangt, da ein anderer Rechtsanwender durchaus zu einer anderen Wertung und damit zu einem anderen Ergebnis gelangen kann. (eigener Leitsatz) LG Aachen, Urt. v. 21.9.2010 – 7 S 56/10 Anmerkung: Fünf Tage vor Ablauf der Berufungsfrist bekam ein Anwalt von seinem Mandanten den Auftrag, Berufung einzulegen und die Erfolgsaussichten der Berufung zu begründen. Der Anwalt kam zu dem Ergebnis, dass die Berufung wenig Aussicht auf Erfolg habe. Anschließend kam es zur Niederlegung des Mandats und zur Durchführung der Berufung mit Hilfe eines neuen Anwalts. Fatal für den ersten Anwalt: die Berufung brachte dann für den Mandanten den gewünschten Erfolg. Dieser verweigerte daraufhin die Zahlung des für die Einlegung der Berufung angefallenen Honorars. Im Honorarrechtsstreit war ein aufrechenbarer Schadenersatzanspruch des Mandanten zu prüfen. Das AG gab der Honorarklage statt, das LG Aachen bestätigte die Entscheidung. Auch wenn die Kammer ausdrücklich Verständnis für die Ansicht des beklagten Mandanten hegte, so liege doch keine anwaltliche Pflichtverletzung vor. Die juristische Bewertung eines Lebenssachverhalts vollziehe sich zwar nach den Regeln der Logik, kenne aber anders als die Mathematik nicht allein ein richtiges oder falsches Ergebnis; vielmehr sei die Rechtsanwendung immer auch mit menschlichen und daher subjektiven Wertungen verbunden. Die Abänderung eines erstinstanzlichen Urteils durch das Rechtsmittelgericht besage nicht, dass das erstinstanzliche Urteil – in der Sprache der Mathematik – falsch war. Es besage lediglich, dass das im Instanzenzug übergeordnete Gericht die Sache rechtlich anders bewertet habe. Davon ausgehend müsse der Anwalt, der seinen Mandanten über die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels berät, den Sachverhalt sorgfältig auswerten und die Angelegenheit unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung und des Schrifttums rechtlich prüfen. In Zweifelsfragen müsse er über die Risiken eines Prozesses informieren. Er sei aber nicht verpflichtet, das „richtige“ Ergebnis vorherzusagen, weil er dazu gar nicht in der Lage sei. Wer entsprechende Einstellungen hegt, könnte das Urteil leicht verächtlich mit dem Satz „zwei Juristen, drei Meinungen“ kommentieren. Das würde die Sache aber nur am Rande treffen. Völlig richtig erläutert das LG Aachen, dass Entscheidungen auch bei korrekter Anwendung des Rechts unterschiedlich ausfallen können. Ein Rechtsstreit ist im besten Falle auch stets ein Kampf um die besseren Argumente. Das bedeutet aber andererseits nicht, dass es ausreichen würde, den Mandanten mit dem Hinweis abzuspeisen, dass wir uns „vor Gericht und auf hoher See alle in Gottes Hand“ befinden. Vielmehr hat die Kammer durchaus geprüft, ob denn die Belehrung dahingehend, dass das erstinstanzliche Urteil im Vorprozess korrekt gewesen und eine Berufung wenig Aussicht auf Erfolg habe, nachvollziehbar war. Dabei kommt es zu dem Schluss, dass die damalige Einzelrichterin ihre Entscheidung nach Beweisaufnahme ausführlich und zumindest vertretbar begründet habe, so dass dementsprechend auch die Einschätzung des Anwalts zu den Berufungsaussichten vertretbar gewesen sei. Die gründliche Analyse des erstinstanzlichen Urteils und Beratung über Chancen und Risiken muss der Anwalt seinem Mandanten gegenüber selbstverständlich leisten. Es ist zu wünschen, dass Richter, die über anwaltliche Pflichtverletzungen entscheiden, die Sichtweise des LG Aachen beherzigen und sich bei ihrer Entscheidung der hohen Anforderungen bewusst sind, die es bedeutet, dem Mandanten das jeweils „richtige“ Vorgehen zu raten. Beratung über Rechtsmittelaussichten Rechtsanwalt Bertin Chab Um beurteilen zu können, wie sich ein Mandant nach pflichtgemäßer anwaltlicher Beratung verhalten hätte, müssen die Handlungsalternativen geprüft werden, die sich ihm stellten; deren Rechtsfolgen müssen ermittelt sowie miteinander und mit den Handlungszielen des Mandanten verglichen werden. (eigener Leitsatz) OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.10.2010 – I-24 U 75/10 Anmerkung: Der Mandant machte Regressansprüche mit der Behauptung geltend, er sei von seinem Anwalt im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages unvollständig beraten
Seite 1 und 2: 2 6/2006 /2011 April 2011 42. Jahrg
Seite 3 und 4: 2 /2011 Akzente Every Lawyer’s Da
Seite 5 und 6: BRAK-Mitt. 2/2011 45 2/2011 April 2
Seite 7 und 8: BRAK-Mitt. 2/2011 Aufsätze 47 Quaa
Seite 13 und 14: BRAK-Mitt. 2/2011 Aufsätze 53 Egge
Seite 15 und 16: BRAK-Mitt. 2/2011 Aufsätze 55 Egge
Seite 17 und 18: BRAK-Mitt. 2/2011 Aufsätze 57 Huff
Seite 19 und 20: BRAK-Mitt. 2/2011 Aufsätze 59 Disk
Seite 21 und 22: BRAK-Mitt. 2/2011 Aufsätze 61 Disk
Seite 23 und 24: BRAK-Mitt. 2/2011 Aus der Arbeit de
Seite 33: BRAK-Mitt. 2/2011 Amtliche Bekanntm
Seite 37 und 38: BRAK-Mitt. 2/2011 Pflichten und Haf
Seite 39 und 40: BRAK-Mitt. 2/2011 Berufsrechtliche
Seite 65 und 66: 8. Auflage Verlagshaus Konstanze Ha
Seite 67 und 68: RFB 16 Anz 4c 180x260 12_10:RFB_16_

brak-mitteilungen.de

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?