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52 Aufsätze BRAK-Mitt. 2/2011
Quaas, Die Rechtsprechung des Senats für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs im Jahre 2010
als Fälle „mindestens 10 rechtsförmliche Verfahren außerhalb
der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ (§ 5 Satz 1 lit. m FAO a.F.)
nachweisen müssen. Sein Versuch, eine Fallbearbeitung in der
Berufungsinstanz als eigenen „Fall“ zu bewerten, misslang.
Auch nach Auffassung des Anwaltssenats stellt die anwaltliche
Vertretung in einer höheren Instanz keinen gegenüber dem
Ausgangsfall neuen „Fall“ dar. Sachen, die ein Anwalt sowohl
außergerichtlich als auch gerichtlich bearbeitet, zählen nur einfach
(als „ein“ Fall), auch wenn sich das Mandat auf mehrere
gerichtliche Instanzen erstreckt. 53 Etwa erforderliche Korrekturen
werden durch §5Abs. 5 FAO ermöglicht, wonach Bedeutung,
Umfang und Schwierigkeit einzelner Fälle zu einer höheren
(oder niedrigeren) Gewichtung führen können. Insoweit ist
eine höhere Gewichtung des Ausgangsfalls auf Grund einer Tätigkeit
in der zweiten Instanz möglich. Dafür muss der Antragsteller
z.B. darlegen, dass sich die Verhandlungen in der zweiten
Instanz auf andere rechtliche Fragen konzentriert haben
oder solche prozessualen Umstände geltend machen, die mit
Blick auf die zweite Instanz die Sache besonders schwierig
oder umfangreich erscheinen lassen.
3. Die rechtswidrige, aber folgenlose Vorstandswahl
Gegenstand der Senatsentscheidung vom 8.2.2010 54 ist die
Wahlanfechtung der Neuwahl von neun Mitgliedern des aus
23 Mitgliedern bestehenden Vorstandes der RAK. Dem liegt
§68 BRAO zu Grunde, wonach die Mitglieder des Vorstandes
einer RAK auf vier Jahre gewählt werden. Nach §68 Abs. 2
BRAO scheidet alle zwei Jahre die Hälfte der Mitglieder aus, so
dass die Vorstandswahl alle zwei Jahre stattfinden muss. Da
hier die RAK aus 23 Mitgliedern besteht, müssten also alle zwei
Jahre 12 bzw. 11 Mitglieder des Vorstandes neu gewählt werden.
Das hatte man bei der Antragsgegnerin allerdings anders
gesehen: Dort werden seit 1953 nicht alle zwei Jahre 12 bzw.
11 Mitglieder, sondern jeweils im ersten Jahr zwei, im zweiten
Jahr neun, im dritten Jahr sechs und im vierten Jahr weitere
sechs Mitglieder gewählt. Hintergrund sind historische Besonderheiten
aus der damaligen britischen Besatzungszone, von
denen die RAK auf Grund eines eingeholten Rechtsgutachtens
annahm, es handele sich um „regionales Gewohnheitsrecht“.
Der Senat ist dieser Auffassung nicht gefolgt. Nach §68 Abs. 2
Satz 1BRAO sind Teilneuwahlen des Vorstandes einer RAK nur
alle zwei Jahre durchzuführen. Ein anderer Turnus ist danach
unzulässig. Das Ergebnis dieser Wortauslegung des §68 Abs. 2
Satz 1BRAO werde durch eine an der Entstehungsgeschichte,
dem Zweck und der Systematik der Vorschrift ausgerichtete
Auslegung bestätigt. Einerseits soll die Vorstandsarbeit nicht
durch allzu häufige Neuwahlen gestört werden. Die Amtszeit
des gesamten Vorstands soll aber auch nicht vier Jahre betragen,
um dem Anliegen einer besseren Legitimierung durch die
Mitglieder der Kammer Rechnung zu tragen. Ein abrupter
Wechsel nach Ablauf der Amtszeit soll vermieden werden.
Daraus folgt die Absicht des Gesetzgebers, dass der Vorstand
nicht jedes Jahr „in kleinen Teilen“, sondern nur alle zwei Jahre,
dann aber je zur Hälfte, neu gewählt werden soll.
Den Verstoß gegen §68 Abs. 2Satz 1BRAO hat der Senat als
„erheblichen“ Wahlfehler gewertet, der zur Ungültigkeit der
Wahl führt. Gleichwohl hat der Senat von dem Ausspruch einer
solchen Rechtsfolge abgesehen, sondern der RAK Gelegenheit
gegeben, im Rahmen der neu anstehenden Vorstandswahlen
53 BGH, a.a.O.; ebenso Beschl. v. 21.6.1999, BRAK-Mitt. 1999, 230,
231; Quaas, Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, §5FAO
Rdnr. 8; a.A. Henssler/Prütting/Offermann-Burckart, BRAO, 3. Aufl.,
§5FAO, Rdnr. 33.
54 BGH, Beschl. v. 8.2.2010 – AnwZ (B) 80/09, BRAK-Mitt. 2010, 169.
den Turnus der gesetzlichen Regelung des §68 Abs. 2 BRAO
anzupassen. Von dieser Möglichkeit hat die RAK Gebrauch gemacht.
4. Die klaglose Satzungsversammlung
Unter dem 15.6.2009 hat die 4. Satzungsversammlung bei der
BRAK die Bestimmung über die Kanzleipflicht (§ 5 BORA) um
die „Zweigstelle“ ergänzt, so dass es nunmehr in §5 Satz 2
BORA heißt:
„Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, die für seine Berufsausübung
erforderlichen sachlichen, personellen und organisatorischen
Voraussetzungen in Kanzlei und Zweigestelle vorzuhalten.“
Diese Änderung hob das Bundesministerium für Justiz (BMJ)
auf, da die Satzungsänderung nicht von der Regelungskompetenz
der Satzungsversammlung nach §59b Abs. 2Nr. 1lit. g)
BRAO gedeckt sei. Die dagegen erstinstanzlich bei dem Anwaltssenat
erhobene Klage der BRAK hatte Erfolg: Mit Urteil
vom 13.9.2010 55 hat der Senat an der Ermächtigung der Satzungsversammlung
auch zur Regelung von Anforderungen an
die Einrichtung und den Betrieb einer Zweigstelle keinen Zweifel
gehabt. Es handelt sich um die erste, erstinstanzliche Entscheidung
des Anwaltssenats nach neuem Recht, das prozessual
über §112c BRAO seine Grundlage in der VwGO hat. Nach
§112a Abs. 3 Nr. 1BRAO entscheidet der Anwaltssenat in erster
und letzter Instanz über Klagen gegen Entscheidungen des
BMJ, zu denen die Aufhebung von Beschlüssen der Satzungsversammlung
bei der BRAK nach §191e 2. HS. BRAO gehört.
Im Kern des vorliegenden Rechtsstreits stand zunächst die Frage,
ob bei Klagen gegen den Aufhebungsbescheid des BMJ die
Satzungsversammlung selbst oder die BRAK aktiv legitimiert ist.
Letzteres hat der Senat – gegen nicht unbedeutende Stimmen in
der Literatur 56 – angenommen. Die Satzungsversammlung ist als
„neues Beschlussorgan der BRAK“ eingerichtet worden. Sie soll
keine von der BRAK zu trennende Einrichtung, sondern – ähnlich
der Satzungsversammlung der Steuerberaterkammer – ein
besonderes Organ sein, dem die Rechtsetzungsaufgaben der
BRAK übertragen wurden. Aktivlegitimiert ist somit bei Klagen
gegen Beschlüsse der Satzungsversammlung nicht diese, sondern
allein die BRAK.
In der Sache hat der Senat den Einwand der fehlenden Ermächtigungsgrundlage
für die streitige Ergänzung des §5 BORA
nicht gelten lassen. Zwar enthält §59b Abs. 2 Nr. 1lit. g BRAO
ausdrücklich eine Ermächtigung nur für Regelungen der „Kanzleipflicht“.
Darunter sind indessen auch solche Bestimmungen
zu verstehen, mit denen die Anforderungen an eine Kanzlei –
ggf. mit ihrer Hauptstelle und ihren Zweigstellen – festgelegt
werden. Schon nach dem Wortlaut des §59b BRAO betreffen
Regelungen der „Kanzleipflicht“ nicht nur das „Ob“ der Einrichtung
einer Kanzlei, sondern auch das „Wie“. Dass der
Rechtsanwalt verpflichtet ist, eine Kanzlei zu unterhalten, ergibt
sich bereits aus §27 BRAO. Danach sind die Berufspflichten
des Anwalts bezüglich des „Ob“ einer Kanzlei einer weiteren
sinnvollen Regelung durch Vorschriften einer Satzung nicht
zugänglich. Die Ermächtigungsgrundlage des §59b Abs. 2
Nr. 1lit. g BRAO bezieht sich deshalb auf die Anforderungen
an den Geschäftsbetrieb des Rechtsanwalts, die er erfüllen
muss, damit er seiner Kanzleipflicht nachkommt. Ein solcher
Geschäftsbetrieb kann auch – insbesondere nach der Aufhebung
des grundsätzlichen Verbots der Errichtung von Zeigstellen
(§ 28 Abs. 1Satz 1BRAO a.F.) – den Geschäftsbetrieb von
Zweigstellen betreffen.
55 BGH, Urt. v. 13.9.2010 – AnwZ (B) 1/09, BRAK-Mitt. 2010, 267,
NJW 2010, 3787; dazu Deckenbrock, NJW 2011, 3750.
56 U.a. Dahns, Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, §191e
BRAO, Rdnr. 19; Kleine-Cosack, BRAO, 6. Aufl., §191, Rdnr. 7.