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70 Aus der Arbeit der BRAK BRAK-Mitt. 2/2011
niert. Zudem liege in dieser Norm ein Wertungswiderspruch,
da nur die Kontaktaufnahme über Informations- und Kommunikationssysteme,
nicht aber die wesentlich gefährlichere direkte
Kontaktaufnahme unter die Strafbarkeit fallen würde.
Gesamtkonzept zum Datenschutz
Zu der von der Europäischen Kommission vorgelegten Mitteilung
für ein Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen
Union hat die BRAK eine Stellungnahme erarbeitet
(Stlln.-Nr. 5/2011). Das Papier der Kommission befasst sich mit
der Frage, wie sich die europäische Gesetzgebung im Bereich
Datenschutz modernisieren und an die technischen Entwicklungen
anpassen lässt.
In ihrer Stellungnahme begrüßt die BRAK grundsätzlich das
Vorhaben. Die Kammer teilt die Auffassung der Kommission,
dass der gegenwärtige Rechtsrahmen im Bereich des Datenschutzes
den technischen Bedingungen nicht angemessen
begegnen kann und es insbesondere an einer hinreichenden
Harmonisierung auf europäischer Ebene mangelt. Die BRAK
verdeutlicht in ihrer Stellungnahme allerdings, dass der Verschwiegenheitspflicht
des Rechtsanwaltes grundsätzlich Vorrang
vor den Informationsrechten Dritter gebührt. In Bezug auf
die geplante bessere Kontrolle des Betroffenen über seine
Daten weist die BRAK darauf hin, dass dabei sichergestellt werden
muss, dass ein Rechtsanwalt nicht gehindert ist, die Daten
eines sonstigen Prozessbeteiligten, etwa des Gegners, auch
ohne Einwilligung des Betroffenen zu verarbeiten.
In Bezug auf den Schutz sensibler Daten stellt die BRAK klar,
dass es der täglichen Arbeit des Rechtsanwaltes immanent ist,
mit sensiblen Daten umzugehen. Eine zukünftige Richtlinie
müsse daher sicherstellen, dass der Anwalt in Ausübung seiner
Tätigkeit im Umgang mit sensiblen Daten keine Einschränkungen
erfährt, die zu Lasten der Interessenwahrnehmung seines
Mandanten gehen.
Die Harmonisierungsbestrebungen der Kommission im Bereich
des Datenschutzes werden von der BRAK grundsätzlich
begrüßt. Entscheidend sei jedoch, dass eine solche Harmonisierung
keinesfalls zu einem Absenken des Datenschutzniveaus
führen dürfe. Eine Reduzierung auf einen „kleinsten gemeinsamen
Nenner“ wird von der BRAK abgelehnt.
Diese Auffassung der BRAK findet sich auch in der vom CCBE
abgegebenen Stellungnahme wieder. Auch hier heißt es, dass
für den Anwaltsberuf eine spezifische Situation bestehe, die bei
künftigen Regelungen berücksichtigt werden müsse.
Kollektiver Rechtsschutz in Europa
Im Februar hat die Europäische Kommission eine öffentliche
Anhörung eingeleitet, die zur Entwicklung eines kohärenten
Ansatzes für den kollektiven Rechtsschutz in der Europäischen
Union beitragen soll. Mit 34 Fragen möchte die Kommission
versuchen, gemeinsame Rechtsgrundsätze für den kollektiven
Rechtsschutz in der EU zu bestimmen. In dem Papier betont die
Kommission, dass Sammelklagen wie sie nach US-amerikanischem
Recht ausgestaltet sind („class actions“) und die damit
einhergehenden Möglichkeiten des Missbrauchs nicht gewollt
seien.
Die Kommission arbeitet bereits seit mehreren Jahre an einem
europäischen System zum kollektiven Rechtsschutz. Im Jahr
2005 hatte sie ein Grünbuch über Schadensersatzklagen
wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts vorgelegt, dem
2008 ein Weißbuch folgte. 2008 wurde ein Grünbuch über
kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher veröffentlicht.
Zu den einzelnen Verfahren hatte die BRAK seinerzeit
Stellung genommen (Stlln.-Nr. 24/2008, Stlln.-Nr. 6/2009), und
auch zum jetzt veröffentlichten Grünbuch wird die BRAK eine
Stellungnahme erarbeiten.
Zum Abschluss der Konsultation wird eine mündliche Anhörung
stattfinden. Die Ergebnisse wird die Kommission anschließend in
einer Mitteilung vorstellen. Ob die Kommission daraufhin eine
EU-Regelung für den kollektiven Rechtsschutz vorschlagen wird,
macht sie vom Ergebnis der Konsultation abhängig.
Verstärkte Zusammenarbeit bei Ehescheidungen in der EU
Nach der Zustimmung des Europäischen Parlamentes am
15.12.2010 hat fünf Tage später der Europäische Rat offiziell
die sogenannte ROM-III-Verordnung angenommen. Die Verordnung
heißt offiziell Verordnung zur Durchführung einer verstärkten
Zusammenarbeit im Bereich des auf Ehescheidung und
Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden
Rechts. Derzeit nehmen 14 Mitgliedstaaten an dieser verstärkten
Zusammenarbeit teil: Belgien, Bulgarien, Frankreich,
Deutschland, Italien, Lettland, Luxemburg, Malta, Österreich,
Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien und Ungarn. Den
anderen Mitgliedstaaten steht es offen, sich dieser Verordnung
jederzeit anzuschließen.
Nach der ROM-III-Verordnung können verheiratete Paare selbst
bestimmen, nach welchem Recht die Ehe geschieden werden
soll. Wird sich das Paar nicht einig, sieht die Verordnung stufenweise
Regelungsmöglichkeiten abhängig vom gewöhnlichen
Aufenthaltsort oder der Nationalität der Ehepartner vor.
Die BRAK hat die Verordnung in ihrer Stellungnahme (Stlln.-
Nr. 31/2010) grundsätzlich begrüßt. Insbesondere befürwortet
sie die Stufenleiter der Anknüpfungspunkte des Art. 8 der Verordnung
und die Festlegung auf die primäre Anknüpfung an
den gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt der Ehegatten.
Allerdings bedauert sie, dass der Begriff des „gewöhnlichen
Aufenthalts“ nicht definiert ist, und hat sich für eine Definition
mit einer Festlegung der Aufenthaltsdauer von zwei Jahren ausgesprochen.
Die Verordnung ist am 30.12.2010 in Kraft getreten
und gilt ab dem 21.6.2012.
Alternative Streitbeilegungsmethoden in der EU
Im Januar hat die Europäische Kommission eine öffentliche
Konsultation zu außergerichtlichen Verfahren zur Beilegung
von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Händlern eingeleitet.
Die Ergebnisse der Konsultation sollen in eine Gesetzesinitiative
einfließen, die für November 2011 geplant ist.
Die Kommission möchte mit der Konsultation herausfinden,
wie die Verbraucher und Händler besser informiert werden
können und eine größere Transparenz im Zusammenhang mit
alternativen Streitbeilegungsmethoden geschaffen werden
kann. Sie schlägt vor, einen allgemeinen Zugangspunkt für die
außergerichtliche Streitbeilegung zu schaffen, um einen leichteren
Zugang zu gewährleisten. Auch stellt sie Fragen zur konkreten
Ausgestaltung der außergerichtlichen Streitbeilegungsmöglichkeiten
und deren Verfahren sowie zu deren Bindungswirkung.
Die BRAK wird sich mit einer Stellungnahme an der
Konsultation beteiligen.
Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
Ebenfalls im Januar hat die Europäische Kommission einen
Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2004/48 EG zur
Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums veröffentlicht
und dazu eine öffentliche Konsultation gestartet. Da die Umsetzung
der Richtlinie in den einzelnen Mitgliedstaaten erst im
Jahr 2009 abgeschlossen wurde, liegen hier allerdings bislang
nur wenige Erfahrungen vor.
Eine erste Wertung der Richtlinie habe jedoch aufgezeigt, heißt
es in dem Bericht, dass einige Bestimmungen der Richtlinie zu
unterschiedlichen Interpretationen und verschiedenen Umsetzungen
in den Mitgliedstaaten geführt haben. Zwar seien die
Durchsetzungsverfahren der unterschiedlichen Arten von