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IV Inhalt BRAK-Mitt. 2/2011 Berufsrechtliche Rechtsprechung Europäischer Gerichtshof/Bundesverfassungsgericht EuGH 3.2.2011 C-359/09 Zur Führung der Berufsbezeichnung des Aufnahmemitgliedstaats (LS) 78 EuGH 22.12.2010 C-118/09 Zulassung zur Eignungsprüfung für die Ausübung des Anwaltsberufs in Österreich (LS) 78 EuGH 2.12.2010 C-225/09 Zu einer nationalen Regelung, nach der die gleichzeitige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs mit einer Teilzeitbeschäftigung im öffentlichen Dienst unvereinbar ist (LS) 79 BVerfG 31.8.2010 2 BvR 223/10 Unzulässige Durchsuchung von Kanzleiräumen und Beschlagnahme von Akten (LS) 79 Anwaltsgerichtliche Rechtsprechung BGH 22.11.2010 AnwZ (B) 74/07 Zulassungswiderruf aus gesundheitlichen Gründen (LS) 79 BGH 18.10.2010 AnwZ (B) 22/10 Widerruf – Zur Unwirksamkeit einer Ersatzzustellung in den bisherigen Kanzleiräumen 80 Brandenburgi- 29.11.2010 AGH I 1/10 Angemessenheit einer Abwicklervergütung (LS) 81 scher AGH BayAGH 15.11.2010 BayAGH I 1 – 1/10 Keine Zulassungsfähigkeit für Rechtsanwalts-GmbH & Co. KG 81 AGH Rhein- 10.11.2010 2 AGH 11/10 Keine Teilnahme eines Interessenvertreters am Fachgespräch 88 land-Pfalz AGH Rhein- 27.8.2010 1 AGH 20/09 Fachanwalt – Zum Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen im land-Pfalz gewerblichen Rechtsschutz – Nachmeldung von Fällen (LS) 90 Weitere berufsrechtliche Rechtsprechung BGH 16.2.2011 IV ZB 23/09 Zum Umfang der Verschwiegenheitspflicht 90 BGH 20.1.2011 IX ZR 123/10 Mitwirkungshandlung im Sinne der Nr. 5115 VV-RVG (LS) 91 BGH 20.1.2011 I ZR 122/09 Unzulässige Tätigkeit des Maklers im Zwangsversteigerungsverfahren (LS) 92 BGH 15.12.2010 IV ZR 96/10 Keine Geschäftsgebühr im Verfahren vor kirchlicher Vermittlungsstelle (LS) 92 BGH 7.12.2010 VI ZB 45/10 Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Prozessvergleich (LS) 92 BGH 21.10.2010 IX ZR 37/10 Die 15-Minuten-Zeittaktklausel (LS) 92 Hess. VGH 10.11.2010 6 A 1896/09 Keine Auskunftspflicht gegenüber BaFin 92 VG Hamburg 6.1.2011 15 K 1352/10 Beschränkter Anspruch auf Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts 97 OLG Brandenburg 20.1.2011 1 W 26/10 Keine Befangenheit einer Richterin bei Informierung der Rechtsanwaltskammer über eine Forderungsklage 101 LG Arnsberg 2.12.2010 8 O 128/10 Unzulässige Verwendung einer Kurzbezeichnung 102 LG Berlin 25.11.2010 52 O 142/10 (n.r.) Werbung mit „Experten-Kanzlei Scheidung“ (LS) 104 BUNDESRECHTSANWALTSKAMMER Berufliche Vertretung aller Rechtsanwälte in der Bundesrepublik Deutschland; 28 Mitgliedskammern (27 regionale Rechtsanwaltskammern und Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof). Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Rechtsanwaltskammern und die Bundesrechtsanwaltskammer als Dachorganisation sind die Selbstverwaltungsorgane der Anwaltschaft. GESETZLICHE GRUNDLAGE: Bundesrechtsanwaltsordnung vom 1. August 1959, BGBl. I S. 565, in der Fassung vom 2. 9. 1994, BGBl. I S. 2278. ORGANE: Hauptversammlung bestehend aus den 28 gewählten Präsidenten der Rechtsanwaltskammern; Präsidium, gewählt aus der Mitte der Hauptversammlung; Präsident: Rechtsanwalt Axel C. Filges, Hamburg. Vorbereitung der Organentscheidungen durch Fachausschüsse. AUFGABEN: Befassung mit allen Angelegenheiten, die für die Anwaltschaft von allgemeiner Bedeutung sind; Vertretung der Anwaltschaft gegenüber Gesetzgeber, Gerichten, Behörden; Förderung der Fortbildung; Berufsrecht; Satzungsversammlung; Koordinierung der Tätigkeit der Rechtsanwaltskammern, z. B. Zulassungswesen, Be rufsaufsicht, Juristenausbildung (Mitwirkung), Ausbildungswesen, Gutachtenerstattung, Mitwirkung in der Berufsgerichtsbarkeit. BRAK-MITTEILUNGEN Informationen zu Berufsrecht und Berufspolitik HERAUSGEBER: Bundesrechtsanwaltskammer (Littenstr. 9, 10179 Berlin, Tel. 030/ 284939-0, Telefax 030/284939-11). E-Mail: zentrale@brak.de, Internet: http://www.brak.de. Redaktion: Rechtsanwältin Peggy Fiebig (Pressesprecherin der BRAK), Rechtsanwalt Christian Dahns, Frauke Karlstedt (sachbearbeitend). VERLAG: Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln (Bayenthal), Tel. (02 21) 9 37 38-01; Telefax 02 21/ 9 37 38-9 21. E-Mail: info@otto-schmidt.de Konten: Sparkasse KölnBonn (BLZ 37050198) 30602155; Postgiroamt Köln (BLZ 37010050) 53950-508. ERSCHEINUNGSWEISE: Zweimonatlich: Februar, April, Juni, August, Oktober, Dezember. BEZUGSPREISE: Den Mitgliedern der Rechtsanwaltskammern werden die BRAK-Mitteilungen im Rahmen der Mitgliedschaft ohne Erhebung einer besonderen Bezugsgebühr zugestellt. Jahresabonnement 109 e (zzgl. Zustellgebühr); Einzelheft 19,80 e (zzgl. Versandkosten). In diesen Preisen ist die Mehrwertsteuer mit 6,54% (Steuersatz 7%) enthalten. ANZEIGEN: Thorsten Deuse (Anzeigenleitung), Telefon 02 21/9 37 38-4 23, Fax 02 21 9 37 38-9 42, E-Mail: anzeigen@otto-schmidt.de Gültig ist Preisliste Nr. 26 vom 1. 1. 2011 DRUCKAUFLAGE dieser Ausgabe: 159.100 Exemplare (Verlagsausgabe). DRUCK: Boyens Offset, Heide. Hergestellt auf chlorfrei gebleichtem Papier. URHEBER- UND VERLAGSRECHTE: Die in dieser Zeitschrift veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte, insbesondere das der Übersetzung in fremde Sprachen, vorbehalten. Kein Teil dieser Zeitschrift darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form durch Fotokopie, Mikrofilm oder andere Verfahren reproduziert oder in eine von Maschinen, insbesondere von Datenverarbeitungsanlagen verwendbare Sprache übertragen werden. Das gilt auch für die veröffentlichten Entscheidungen und deren Leitsätze, wenn und soweit sie von der Schriftleitung bearbeitet sind. Fotokopien für den persönlichen und sonstigen eigenen Ge brauch dürfen nur von einzelnen Beiträgen oder Teilen daraus als Einzelkopien herge stellt werden. IVW-Druckauflage 1. Quartal 2011: 158.700 Exemplare. ISSN 0722-6934
BRAK-Mitt. 2/2011 45 2/2011 April 2011 42. Jahrgang Akzente Every Lawyer’s Darling Die LLP ist in Mode, insbesondere bei einigen internationalen Kanzleien. Die Limited Liability Partnership ist ein Importschlager aus England, der, so scheint es auf den ersten Blick, die ideale Gesellschaftsform auch für hiesige Kanzleien bietet – weniger Steuern und flexibler als die GmbH und weniger Haftung als die Rechtsanwaltspartnerschaft. Die Frage nach der bestmöglichen Gesellschaftsform betrifft nicht nur die großen Kanzleien: auch kleine Kanzleien müssen sich fragen, in welcher Form die Zusammenarbeit mehrerer Anwälte organisiert werden soll. Bei näherem Hinsehen ist jedoch auch die LLP nicht ganz so golden wie sie glänzt. So ist lange noch nicht geklärt, wie die LLP hierzulande tatsächlich rechtlich zu behandeln ist: Sie wird gemeinhin als Hybrid bezeichnet, mit sowohl kapitalgesellschaftsrechtlichen als auch personengesellschaftsrechtlichen Elementen. Die BRAK hatte durch ihren Ausschuss Internationale Sozietäten vor einigen Jahren für die Kammern Hinweise zur LLP gegeben. Danach soll beispielsweise eine LLP bei der Eintragung in das Partnerschaftsregister auch einen Hinweis auf die Haftungsregelung mit aufnehmen. Diese Klarstellung könnte, so der Ausschuss seinerzeit, wie folgt lauten: „Die LLP ist eine Gesellschaft englischen Rechts, deren Haftungsregeln mit denjenigen einer deutschen Partnerschaftsgesellschaft nicht identisch sind“. Damit würde registerrechtlich dem Eindruck entgegengetreten, die Haftungsverfassung richte sich ebenfalls nach §8Abs. 1PartGG. Ich halte diese Situation für ungemein unbefriedigend. Es kann nicht sein, dass es in Deutschland keine Gesellschaftsform gibt, die dem Flexibilitätsbedürfnis von Rechtsanwaltssozietäten gerecht wird. Im Übrigen hat sich die BRAK unter www.Foto-Anhalt.de Axel C. Filges dem Motto „Law – Made in Germany“ gerade den Rechtsexport auf die Fahnen geschrieben und ausgerechnet bei der Gesellschaftsform, in der Rechtsanwälte tätig sind, sollen wir auf einen „Import“ angewiesen sein Das kann nicht richtig sein. Eine mögliche Lösung wäre beispielsweise eine Änderung des §8PartGG. Er könnte so gefasst werden, dass in der Partnerschaftsgesellschaft die Haftung für Ansprüche aus Schäden wegen beruflicher Fehler schon von Gesetzes wegen und nicht erst durch individuelle Vereinbarungen auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt werden kann. Dabei soll die Haftungsbegrenzung nicht Pflicht sein, vielmehr soll diese Möglichkeit den Kanzleien wahlweise zur Verfügung gestellt werden. Denn auch die bisher schon gegebenen Möglichkeiten der Haftungskonzentration im Zusammenhang mit Individualvereinbarungen oder allgemeinen Geschäftsbedingung haben sich bewährt und sollen nicht durch eine etwaige Neuregelung abgelöst werden. Entscheidet sich eine Kanzlei, ihre Haftung dementsprechend zu beschränken, muss sie allerdings eine erhöhte Berufshaftpflichtversicherung für die Gesellschaft abschließen. Damit wäre sowohl den Mandanten- als auch den Anwaltsinteressen gedient. Auf diese Weise würde für deutsche Kanzleien eine Alternative zur LLP geschaffen, die deutlich mehr Rechtssicherheit hinsichtlich der tatsächlichen steuerrechtlichen und haftungsrechtlichen Behandlung bietet und damit der LLP in Deutschland sogar noch überlegen ist. Wir wären nicht auf eine systemfremde Gesellschaftsform angewiesen, sondern würden in- und ausländischen Kanzleien eine für sie attraktive Alternative bieten: Made in Germany. Ihr Axel C. Filges
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8. Auflage Verlagshaus Konstanze Ha
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