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78 Berufsrechtliche Rechtsprechung BRAK-Mitt. 2/2011
Europäischer Gerichtshof
Sie gab allerdings an, dass bei der Kontrolle vor Verlassen der
Kanzlei alle Fristen für den betreffenden Tag gestrichen waren
und sie davon ausgegangen sei, dass der Anwalt selbst die Frist
gestrichen habe.
Wer tatsächlich die Frist gestrichen hatte, blieb also offen. Aus
der eidesstattlichen Versicherung ergab sich allerdings, dass die
Kanzleiorganisation die Möglichkeit vorsieht, dass auch der
Anwalt selbst die Friststreichung vornehmen kann. Das wäre
für sich genommen nicht schädlich. Der BGH verlangt allerdings
in einem solchen Fall zweierlei. Zum einen muss zur
Begründung des Wiedereinsetzungsantrags vorgetragen und
glaubhaft gemacht werden, dass es im konkreten Fall ausgeschlossen
war, dass der Anwalt selbst die Frist versehentlich
verfrüht gestrichen hatte; andernfalls wäre dessen Verschulden
dem Mandanten nach §85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen, was
einer Wiedereinsetzung entgegenstünde. Des Weiteren hat er
auch jegliche Organisationsfehler auszuschließen. Der BGH
verlangt, dass für den Fall, dass verschiedene Personen in der
Kanzlei die Friststreichung vornehmen dürfen, auch vorgetragen
wird, welche organisatorischen Maßnahmen zur Vermeidung
von Fehlerquellen bei Kompetenzüberschneidungen vorgenommen
werden. Zu beiden Fragen war im Wiedereinsetzungsantrag
nicht ausreichend Stellung genommen worden, so
dass dieser letztlich scheiterte.
Rechtsanwalt Bertin Chab
Delegierung der Fristenkontrolle und überobligatorische
Kontrollen
1. Jedenfalls nach Ablauf einer beanstandungsfreien sechsmonatigen
Probezeit kann ein Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung
einfacher und in seinem Büro geläufiger Fristen einer ausgebildeten
und sorgfältig überwachten Rechtsanwaltsfachangestellten
überlassen. (amtlicher Leitsatz)
2. Fehler des Anwalts bei überobligatorischen Kontrollen werden
dem Anwalt nicht zugerechnet. (eigener Leitsatz)
BGH, Beschl. v. 13.1.2011 – VII ZB 95/08
Anmerkung:
Das OLG hatte nach Versäumung sowohl der Berufungs- als
auch der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand verweigert und die Berufung als unzulässig verworfen.
Die Anwaltskanzlei hatte vorgetragen, dass man die
Fristennotierung und -überwachung einer im Oktober 2007
eingestellten ausgebildeten Rechtsanwaltsfachangestellten
übertragen habe. Nach einer Phase intensiver Kontrolle und
Überprüfung der von ihr bearbeiteten Fristen habe man festgestellt,
dass die Mitarbeiterin ausgesprochen sorgfältig und
zuverlässig arbeite, und nur noch stichprobenartige Kontrollen
durchgeführt. Zum Ende der Probezeit zum 22.4.2008 habe
die Kanzlei beschlossen, die Mitarbeiterin fest zu übernehmen.
Es sei vereinbart worden, bis Ende Mai 2008 wieder eine intensivere
Kontrolle darauf hin durchzuführen, ob die Sorgfalt der
Mitarbeiterin nach Bestehen der Probezeit etwa nachlasse. In
dieser Phase wurde in einem Fall die Berufungsfrist im elektronischen
Fristenkalender versehentlich auf den 23.7.2008 statt
auf den 23.6.2008 notiert.
Das OLG begründete die Ablehnung der Wiedereinsetzung
damit, dass bei den vorgetragenen intensiven Kontrollen der
sachbearbeitende Anwalt die hier im Einzelfall versehentlich
unterbliebene Fristnotierung selbst hätte bemerken müssen, so
dass von einem Anwaltsverschulden auszugehen sei.
Der BGH gewährte Wiedereinsetzung und stellte fest, dass die
Delegierung der Notierung üblicher Fristen an eine zuverlässige
und erprobte ausgebildete Fachangestellte nach Ablauf der
sechsmonatigen Probezeit zulässig sei. Einer Kontrolle jeder
Fristnotierung im Einzelfall habe es daher nicht mehr bedurft.
Da eine Pflicht zur Kontrolle im Einzelfall nicht (mehr) bestand,
führte die überobligatorisch durchgeführte Kontrolle nicht zu
einer Verschärfung der Sorgfaltspflichten im Einzelfall. Unterläuft
einem Anwalt bei einer überobligatorischen Kontrolle ein
Fehler, wird dieser der Prozesspartei nicht zugerechnet (BGH,
NJW 1995, 1682; NJW 1992, 1047).
Rechtsanwalt Holger Grams
Berufsrechtliche Rechtsprechung
Europäischer Gerichtshof
*Leitsatz der Redaktion (Orientierungssatz)
Zur Führung der Berufsbezeichnung des Aufnahmemitgliedstaats
RL 89/48/EWG; RL 98/5/EG
1. Weder die Richtlinie 89/48/EWG des Rates v. 21.12.1988 über
eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome,
die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung
abschließen, in der durch die Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates v. 14.5.2001 geänderten Fassung
noch die Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates v. 16.2.1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des
Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in
dem die Qualifikation erworben wurde, stehen der Anwendung
nationaler Bestimmungen, gleich ob Rechts- oder Verwaltungsvorschriften,
die durch das Allgemeininteresse gerechtfertigt sind,
wie Vorschriften über Organisation, Standespflichten, Kontrolle
und Haftung, auf alle Personen, die den Rechtsanwaltsberuf im
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ausüben, insbesondere hinsichtlich
des Zugangs zu diesem Beruf, entgegen.
2. Die Richtlinien 89/48 und 98/5 ergänzen einander dadurch,
dass sie für die Rechtsanwälte der Mitgliedstaaten zwei Wege des
Zugangs zum Rechtsanwaltsberuf in einem Aufnahmemitgliedstaat
unter der dortigen Berufsbezeichnung einführen.
EuGH, Urt. v. 3.2.2011 – C-359/09
Volltext unter www.brak-mitteilungen.de
Zulassung zur Eignungsprüfung für die Ausübung des
Anwaltsberufs in Österreich
RL 89/48/EWG; RL 2001/19/EG
1. Im Hinblick auf den Zugang zum reglementierten Beruf des
Rechtsanwalts im Aufnahmemitgliedstaat kann sich, vorbehaltlich