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46 Aufsätze BRAK-Mitt. 2/2011 Quaas, Die Rechtsprechung des Senats für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs im Jahre 2010 Die Rechtsprechung des Senats für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs im Jahre 2010 Rechtsanwalt Prof. Dr. Michael Quaas, M.C.L.* Der Beitrag ist die Fortsetzung von BRAK-Mitt. 2010, S. 42, über die Rechtsprechung des BGH im Jahre 2009. Die Anzahl der zum Senat für Anwaltssachen des BGH im Jahr 2010 gelangten Verfahren in Verwaltungssachen ist gegenüber 2009 drastisch zurückgegangen, nämlich von 125 (2009) auf 74 (2010). 1 Nach wie vor bildet den Hauptanteil der Verwaltungssachen der Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls (Vv). Auch insoweit sind indessen die Zahlen deutlich gesunken: Waren es 2009 noch 81 Fälle, gingen 2010 lediglich 66 „Vv-Fälle“ ein. Der Grund für diesen Einbruch liegt im neuen Zulassungsrecht. Durch die am 1.9.2009 in Kraft getretene BRAO-Reform entscheidet der Anwaltssenat in Verwaltungssachen in der Regel nur dann, wenn entweder die Berufung durch den AGH zugelassen wurde (was die seltene Ausnahme ist) oder die Entscheidung über die Nichtzulassung der Berufung mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen wird. Insoweit sind 2010 in den 74 Verwaltungssachen 17 Anträge auf Zulassung der Berufung und zwei zugelassene Berufungen nach neuem Recht enthalten. Sind – womit 2011 zu rechnen ist – die „Altfälle“ abgearbeitet, wird sich der Anwaltssenat zu einem Spruchkörper entwickeln, der nur noch höchst selten auf Grund mündlicher Verhandlung entscheidet. Grundsatzentscheidungen des BGH wird man zukünftig an einer, maximal an zwei Händen abzählen können. Hat das die Reform gewollt I. Entscheidungen in Zulassungssachen 1. Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls, §14 Abs. 2 Nr. 7BRAO a) Allgemeines Die Zulassung zur Rechtsanwaltsanwaltschaft ist nach §14 Abs. 2 Nr. 7BRAO zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet oder der Rechtsanwalt in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis eingetragen ist. Wie aus der verfassungsmäßigen 2 Bestimmung des §14 Abs. 2 Nr. 7BRAO ersichtlich, hängt der Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls von zwei Voraussetzungen ab, die kumulativ vorliegen müssen: Der betroffene * Der Autor ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Medizinrecht und Richter im Senat für Anwaltssachen des BGH; für die wertvolle Unterstützung des Beitrags danke ich Herrn Carsten Lembach, zur Zeit Wissenschaftlicher Mitarbeiter beim BGH. 1Neben den Verwaltungssachen, über die hier berichtet wird, gibt es die Disziplinarsachen wegen Verletzung von Anwaltspflichten, die konstant (niedrig) geblieben sind. 2010 waren insoweit 11 Eingänge zu verzeichnen. 2Vgl. Bartosch-Koch, AnwBl. 2008, 737, BRAK-Mitt. 2010, 27. Rechtsanwalt muss sich in Vermögensverfall befinden und die Interessen der Rechtsuchenden müssen dadurch gefährdet sein. Beide Voraussetzungen unterliegen uneingeschränkter gerichtlicher Nachprüfung. Insoweit prüft das Gericht, ob im Zeitpunkt der Widerrufsverfügung ein Vermögensverfall vorlag. Davon ist auszugehen, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, geraten und außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn. 3 Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung ist damit – allein – das Vorliegen von ungeordneten Vermögensverhältnissen. Dabei handelt es sich um ein materielles Prüfungskriterium, das auf eine inhaltliche Ordnung der Vermögensverhältnisse abzielt. In der gerichtlichen Praxis ist das Vorliegen des Vermögensverfalls im Zeitpunkt der Widerrufsverfügung regelmäßig unstreitig. Streitig ist dagegen die Frage, ob sich die Vermögensverhältnisse des Betroffenen im Laufe des (gerichtlichen) Verfahrens so gebessert haben, dass der Widerrufsgrund nachträglich weggefallen ist. Dafür – also für „geordnete Vermögensverhältnisse“ – muss der Rechtsanwalt vollen Beweis erbringen. Er muss eine Aufstellung sämtlicher gegen ihn erhobenen Forderungen vorlegen, die auch Angaben enthält, welche der Forderungen bereits erfüllt worden sind und wie die noch offenen Forderungen erfüllt werden sollen. Die in der Aufstellung gemachten Angaben sind zu belegen. 4 Maßgebender Beurteilungszeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung des Vorliegens der Widerrufsvoraussetzungen ist grundsätzlich – da es sich der Sache nach um eine „Anfechtungsklage“ (§ 42 Abs. 2 VwGO) handelt – der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (d.h. der Widerrufsverfügung durch die Rechtsanwaltskammer – RAK). Im flexiblen Verfahren des FGG und aus grundrechtlichen (Art. 12 GG) sowie prozessökonomischen Gründen ist der Anwaltssenat indessen in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, dass Veränderungen der Sach- und Rechtslage nach Erlass eines belastenden VA stets in allen Verfahrensstadien berücksichtigt werden können. Namentlich gilt dies für die Konsolidierung der Vermögensverhältnisse erst im Beschwerdeverfahren vor dem Anwaltssenat, die zur Aufhebung des Widerrufs führt, obwohl der Widerruf ursprünglich rechtmäßig war. Dieser Umstand findet dann lediglich noch in der Kostenentscheidung Berücksichtigung. 5 Ob an dieser Rechtsprechung auch nach Einführung der VwGO in der Anwaltsgerichtsbarkeit festzuhalten ist, 6 wird der Senat voraus- 3St. Rspr., Senat, Beschl. v. 25.3.1991 – AnwZ (B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; Beschl. v. 26.3.2007 – AnwZ (B) 45/06, n.v. 4BGH, Beschl. v. 31.3.2008 – AnwZ (B) 8/07, BRAK-Mitt. 2008, 221 (nur LS). 5Beispielhaft BGH, Beschl. v. 6.11.1998, BRAK-Mitt. 1999, 37; s.a. Johnigk/Kirchberg, BRAK-Mitt. 2009, 215, 221. 6So Kleine-Cosack, AnwBl. 2009, 619, 625; Johnigk/Kirchberg, BRAK-Mitt. 2009, 214, 221 f.; Schmidt-Räntsch, Gaier/Wolf/ Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2010, §14 BRAO Rdnr. 365; a.A. Degen/Milsch, VBl. BW Sonderbeilage 11/2009, S. 6.
BRAK-Mitt. 2/2011 Aufsätze 47 Quaas, Die Rechtsprechung des Senats für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs im Jahre 2010 sichtlich im Frühjahr 2011 entscheiden, wenn über die ersten Zulassungsanträge nach neuem Recht, in denen sich die Frage des maßgebenden Beurteilungszeitpunkts stellt, zu befinden ist. b) Der Rechtsanwalt in der Insolvenz Widerrufsfälle wegen Vermögensverfalls betreffen nicht selten Rechtsanwälte, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren angeordnet ist. 7 Insoweit kann von „geordneten Vermögensverhältnissen“ (d.h. einem Wegfall des Widerrufsgrundes) mit der bloßen Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht schon deshalb ausgegangen werden, weil mit dem Übergang der Verfügungsbefugnis des insolventen Rechtsanwalts auf einen Vermögensverwalter die Vermögensverhältnisse als „geordnet“ anzusehen wären. Eine solche „formale Ordnung“ ist nicht ausreichend. An die Eröffnung des Insolvenzverfahrens knüpft der Gesetzgeber vielmehr den Vermutungstatbestand des Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Dieser Zustand dauert grundsätzlich bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens an, da erst mit der gerichtlichen Aufhebung der Schuldner nach §259 Abs. 1Satz 2 InsO das Recht zurückerhält, über die vormalige Insolvenzmasse frei zu verfügen. 8 Insoweit reicht auch die durch den Insolvenzverwalter auf Grund von §35 Abs. 2 InsO angeordnete Freigabe der Kanzlei aus der Insolvenzmasse nicht aus, da nicht bereits dadurch die Vermögensverhältnisse des Schuldners als „geordnet“ anzusehen sind. Tritt allerdings zu einer solchen Freigabe – bzw. zeitlich anschließend – ein rechtskräftiger Beschluss des Insolvenzgericht über die Ankündigung einer vom Insolvenzverwalter vorgeschlagenen Restschuldbefreiung (§ 291 InsO), kann unter solchen Umständen auch vor förmlicher Aufhebung des Insolvenzverfahrens von geordneten Vermögensverhältnissen – und damit von einem nachträglichen Wegfall des Vermögensverfalls – ausgegangen werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich die gerichtliche Aufhebung des Insolvenzverfahrens auf Grund von Arbeitsüberlastung des Insolvenzgerichts verzögert. 9 Nicht ausreichend ist dagegen, wenn der Antragsteller in seiner Beschwerdebegründung die Erwartung äußert, es werde „in Kürze“ der Schlussbericht des Insolvenzverwalters beim Insolvenzgericht eingereicht werden, so dass ein Schlusstermin beim Amtsgericht „unmittelbar bevorstehe“. 10 Eine – im gerichtlichen Verfahren noch nachträglich zu berücksichtigende – Konsolidierung der Vermögensverhältnisse des insolventen Rechtsanwalts tritt deshalb mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens (nur) ein, wenn entweder dem Schuldner durch Beschluss des Insolvenzgerichts die Restschuldbefreiung angekündigt (§ 291 InsO) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen Forderungen gegenüber den Gläubigern befreit wird. 11 c) Die Flucht in die „Angestelltenalternative“ 7Dazu jetzt Klose, BRAK-Mitt. 2010, 6ff. 8St. Rspr., vgl. grundl. BGH, Beschl. v. 17.12.2004 – AnwZ (B) 40/04, NJW 2005, 1271; BGH, Beschl. v. 15.9.2008 – AnwZ (B) 109/06; BGH, Beschl. v. 7.1.2010 – AnwZ (B) 79/09, BRAK-Mitt. 2010, 77; BGH, Beschl. v. 25.2.2010 – AnwZ (B) 81/07; BGH, Beschl. v. 10.5.2010 – AnwZ (B) 37/09; Beschl. v. 31.5.2010 – AnwZ (B) 27/ 09; AnwZ (B) 36/09; Beschl. v. 18.10.2010 – AnwZ (B) 21/10. 9BGH, Beschl. v. 9.11.2009 – AnwZ (B) 89/06. 10 BGH, Beschl. v. 18.10.2010 – AnwZ (B) 21/10. 11 BGH, Beschl. v. 7.12.2004, NJW 2005, 1271; Beschl. v. 31.5.2010 – AnwZ (B) 36/09. Für den Widerrufstabestand des §14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist weiter erforderlich, dass durch den Vermögensverfall die Interessen der Rechtsuchenden gefährdet werden. Aus der Formulierung, „es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind“, ergibt sich eine Beweislastumkehr, so dass die Gefährdung vermutet wird und der betroffene Rechtsanwalt ihren Ausschluss nachweisen muss. 12 Durch den Vermögensverfall können die Interessen der Rechtsuchenden in mehrfacher Hinsicht gefährdet sein. 13 Zunächst besteht die Gefahr, dass der in finanzielle Schwierigkeiten geratene Rechtsanwalt geneigt sein könnte, Mandantengelder zu unterschlagen. Darüber hinaus besteht das Risiko, dass im Zuge von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen seitens der Gläubiger des betroffenen Rechtsanwalts auf Fremdgelder zugegriffen wird, die sich im Gewahrsam des Rechtsanwalts befinden, und die Mandanten zumindest das Prozessrisiko einer Vollstreckungsgegenklage tragen. Ist über das Vermögen des Betroffenen das Insolvenzverfahren eröffnet worden, besteht schließlich die Gefahr, dass Mandanten Honorarzahlungen an den Rechtsanwalt selbst leisten, ohne dadurch – weil dem Insolvenzschuldner die Verfügungsbefugnis fehlt – von ihrer Verbindlichkeit befreit zu werden. 14 Da nach der gesetzlichen Wertung der Vermögensverfall die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden indiziert, wird man den Ausschluss einer solchen Gefährdung nur in ganz seltenen Ausnahmefällen annehmen können. Die Feststellungslast trifft den Rechtsanwalt. 15 Ein solcher Ausnahmefall liegt nach der neueren Rechtsprechung des Senats vor, wenn der Rechtsanwalt die zum Schutz der Interessen der Rechtsuchenden in seiner Lage erforderlichen Vorkehrungen trifft und (vertrags-)- rechtlich und tatsächlich sicherstellt, dass diese Vorkehrungen auch eingehalten werden. 16 Das setzt regelmäßige die Aufgabe einer Tätigkeit als Einzelanwalt und den Abschluss eines Anstellungsvertrages mit einer Anwaltssozietät voraus, der nach der Organisation der Sozietät, dem Umfang der Tätigkeitsverpflichtung des Rechtsanwalts gegenüber der Sozietät und den getroffenen vertraglichen und tatsächlichen Vorkehrungen einen effektiven Schutz der Interessen der Rechtsuchenden erwarten lässt. 17 Im Übrigen gehört zu solchen besonderen Umständen, die im Rahmen einer „Gesamtwürdigung“ zu Gunsten des Ausschlusses des Gefährdungstatbestandes sprechen, dass der Rechtsanwalt seinen Beruf bisher ohne jede Beanstandung („tadellos“) geführt und ggf. den Insolvenzantrag selbst gestellt hat. 18 Gegen den Antragsteller spricht, wenn in der Insolvenztabelle Vollstreckungstitel eingetragen sind, die auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung (z.B. Verwendung von Fremdgeldern für eigene Zwecke) beruhen oder etwa der Antragsteller nach Abschluss eines Arbeitsvertrages mit der Kanzlei im Internetauftritt als gleichberechtigter Partner ohne Hinweis auf die Anstellung erscheint. 19 Die Rechtsprechung des Senats wurde von einigen Antragstellern eher formal verstanden, indem dem AGH oder dem Anwaltssenat kurz vor Eintritt in die mündliche Verhandlung ein der Grundsatzentscheidung aus dem Jahre 2004 entsprechender Arbeitsvertrag mit einer Sozietät vorgelegt und dies als aus- 12 BGH, Beschl. v. 4.12.2006 – AnwZ (B) 110/05; Bartosch-Koch, AnwBl. 2008, 737, 740. 13 Dazu im Einzelnen Klose, BRAK-Mitt. 2010, 6, 10 ff. 14 BGH, Beschl. v. 18.10.2004 – AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511. 15 BGH, Beschl. v. 8.2.2010 – AnwZ (B) 67/08, BRAK-Mitt. 2010, 129; BGH, Beschl. v. 18.10.2010 – AnwZ (B) 21/10. 16 BGH, Beschl. v. 25.6.2007 – AnwZ (B) 101/05, NJW 2007 2925, 2925; Beschl. v. 8.2.2010 – AnwZ (B) 67/08, BRAK-Mitt. 2010, 129; Beschl. v. 18.10.2010 – AnwZ (B) 21/10. 17 BGH, Grundsatzbeschl. v. 8.2.2010 – AnwZ (B) 67/08, BRAK-Mitt. 2010, 129 und 18.10.2010 – AnwZ (B) 21/10. 18 BGH, Beschl. v. 18.10.2004 – AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511 f. 19 BGH, Beschl. v. 18.10.2010 – AnwZ (B) 21/10.
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