Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Kreisstadt Siegburg (pdf)

• Gemäß § 24 a Abs. 3 LEPro dürfen Sondergebiete für solche Vorhaben auch außerhalb von
zentralen Versorgungsbereichen geplant werden, wenn ergänzend zu dem nichtzentrenrelevanten
Kernsortiment nur ein begrenztes zentren- und nahversorgungsrelevantes
Randsortiment vorgesehen ist. Von einer Beeinträchtigung zentraler Versorgungsbereiche oder
der wohnungsnahen Grundversorgung ist in der Regel dann nicht auszugehen, wenn für das
Kernsortiment ausreichend Kaufkraft innerhalb der Standortgemeinde zur Verfügung steht und
sich der Umfang des Randsortiments auf 10 % bzw. höchstens 2.500 qm der insgesamt in dem
betreffenden Sondergebiet zulässigen Verkaufsfläche beschränkt.
• Standorte von zwei oder mehr Vorhaben mit mind. 50.000 qm Verkaufsfläche müssen in den
Regionalplänen als ASB mit Zweckbindung dargestellt werden. Ihre Randsortimente dürfen insgesamt
max. 5.000 qm VKF umfassen.
Ergänzend wurde auch der „Einzelhandelserlass Nordhein-Westfalen“ im September 2008 durch die
Landesregierung aktualisiert. Die Verwaltungsvorschrift erläutert die wesentlichen Punkte der gesetz-
lichen Rahmenbedingungen und gibt den Kommunen in bestimmten Punkten auch konkrete Vorga-
ben, die bei der Erarbeitung von Bauleitplänen beachtet werden müssen: Wie der bisherige Erlass
auch, soll dessen fortgeschriebene Fassung 13
(…) den Trägern der Regionalplanung, den Bezirksregierungen, den Gemeinden als Trägern der
Bauleitplanung und den Bauaufsichtsbehörden als Grundlage für die Beurteilung von Einkaufszentren,
großflächigen Einzelhandelsbetrieben und sonstigen großflächigen Handelsbetrieben i.
S. v. § 11 Abs. 3 Baunutzungsverordnung (BauNVO) dienen und für Investitionswillige, Grundstückseigentümerinnen
und Grundstückseigentümer und den Einzelhandel Planungs- und Investitionssicherheit
schaffen.
Unter Punkt 4.1 „Gemeindliche Einzelhandelskonzepte“ führt der Entwurf des neuen Einzelhandelser-
lasses NRW einleitend aus:
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„Mit der Aufstellung von gemeindlichen Einzelhandelskonzepten und der planungsrechtlichen
Umsetzung dieser Konzepte durch Bauleitpläne unterstützen die Gemeinden die Entwicklung
ihrer Zentren und Nebenzentren und sorgen für eine ausgewogene Versorgungsstruktur. Einzelhandelskonzepte
schaffen einerseits eine Orientierungs- und Beurteilungsgrundlage für die
Bauleitplanung und die Beurteilung von Vorhaben, andererseits Planungs- und Investitionssicherheit
für Einzelhandel, Investoren und Grundstückseigentümer.
In den Einzelhandelskonzepten legen die Gemeinden ihre Entwicklungsziele für den Einzelhandel
fest. Dies beinhaltet neben den angestrebten Zentrengefüge über die Festlegung
zentraler Versorgungsbereiche auch die Bestimmung der Sonderstandorte für großflächige
Einzelhandelsvorhaben mit nicht-zentrenrelevanten Kernsortimenten sowie sonstige Sonderstandorte
(u.a. Großeinrichtungen gem. § 24 a Abs. 4 LEPro). Dabei werden auf der Grundlage
einer konkreten Bestandserhebung und –analyse der Einzelhandelssituation sowie der
städtebaulichen Konzeption für die Einzelhandelsentwicklung die bestehenden tatsächlichen
zentralen Versorgungsbereiche sowie die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche räumlich
und funktional festgelegt. Zu einem Einzelhandelskonzept gehört auch die ortsspezifisch zu
entwickelnde Liste zentrenrelevanter Sortimente“
Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben; Bauleitplanung und Genehmigung von Vorhaben (Einzelhandelserlass NRW).
Gem. RdErl. d. Ministeriums für Bauen und Verkehr – V.4/ VI A 1 - 16.21 - u. d. Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand
und Energie- 322/323 – 30.28.17. vom 22.09.2008.
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