Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Kreisstadt Siegburg (pdf)

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In dem vorgenannten Urteil wird u. a. ausgeführt, dass der Einzelhandel nur einen schmalen Aus- schnitt aus der Fülle der nach § 8 Abs. 2 BauNVO allgemein zulässigen Nutzungen eines Gewerbege- bietes darstellt, so dass die Wahrung des Gebietscharakters auch dann gegeben ist, wenn ein Bebau- ungsplan diese Nutzungsart ausschließt. Vor diesem Hintergrund wird der Stadt Siegburg empfohlen, Einzelhandelsbetriebe und sonstige Gewerbebetriebe mit Verkaufsflächen für den Verkauf an Endverbraucher in Gewerbegebieten durch geeignete Bebauungspläne auszuschließen, sofern sich das Kernsortiment aus zentren- oder nahver- sorgungsrelevanten Sortimenten zusammensetzt. Zentrenrelevante Sortimente sollten nur als Rand- sortimente zulässig sein, die dem nicht-zentrenrelevanten Kernsortiment sachlich zugeordnet und diesem im Angebotsumfang deutlich untergeordnet sind. Ausnahmen sind für Einzelhandelsbetriebe denkbar, die aufgrund ihres Warensortiments und ihrer begrenzten Verkaufsfläche überwiegend der Versorgung der im Gewerbegebiet Tätigen dienen (z. B. ein Kiosk). Auch sollten Verkaufsstätten von produzierenden und weiterverarbeitenden Betrieben sowie Hand- werksbetrieben als „Annexhandel“ zugelassen werden, wenn die Verkaufsfläche • dem Hauptbetrieb räumlich zugeordnet, • in betrieblichem Zusammenhang errichtet, • dem Hauptbetrieb flächenmäßig deutlich untergeordnet ist • und die Grenze der Großflächigkeit nach § 11 Abs. 3 BauNVO nicht überschritten wird. Zu beachten ist, dass bereits bestehenden Einzelhandelsbetrieben individuell auf sie zugeschnittener Bestandsschutz eingeräumt werden muss. Mit den vorgeschlagenen Empfehlungen zu den textlichen Festsetzungen werden: • die unkontrollierbare Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben verhindert, • Handwerks- und Gewerbebetrieben die Möglichkeit gegeben, funktional untergeordneten Einzelhandel mit dem Produktionsbetrieb angemessen zu verknüpfen und • zum Zeitpunkt der Planänderung bereits bestehenden Einzelhandelsbetrieben angemessene Erweiterungen, Nutzungsänderungen und Erneuerungen zugestanden. Einzelhandelsstandort- und Zentrenkonzept Siegburg 93
7.7.6 Beschränkungen von Einzelhandelsnutzungen in sonstigen Baugebieten Zur Umsetzung des vorgeschlagenen Einzelhandelsstandort- und Zentrenkonzeptes kann es unter Umständen erforderlich werden, auch in allgemeinen Wohngebieten nach § 4 oder Mischgebieten nach § 6 BauNVO Regelungen zum Ausschluss bestimmter Einzelhandelsnutzungen zu treffen. Diese setzen jedoch in der Regel besondere städtebauliche Begründungen voraus, die zum Beispiel auf Zielaussagen eines Einzelhandelsstandort- und Zentrenkonzeptes beruhen können. Gleichzeitig ist darauf zu achten, dass jeweils der Gebietscharakter gewahrt bleibt, was einem gene- rellen Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen entgegenstehen dürfte. 7.7.7 Anschluss von Einzelhandelsnutzungen im unbeplanten Innenbereich Am 1. Januar 2007 ist das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte in Kraft getreten. Mit ihm sind das Baugesetzbuch (BauGB) sowie das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) geändert worden. Die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche ist in § 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB als bei Aufstellung der Bauleitpläne zu berücksichtigender Belang ausdrücklich aufgenommen worden. Als zusätzliches planungsrechtliches Steuerungsmoment ist es nach § 9 Abs. 2 a BauGB möglich, in einem Bebauungsplan für im Zusammenhang bebaute Ortsteile ohne Ausweisung von Baugebieten im Sinne der Baunutzungsverordnung die Zulässigkeit beschränkende Festsetzungen insbesondere zum Einzelhandel zu treffen, um zentrale Versorgungsbereiche zu erhalten und zu entwickeln. Die Anwendung des neuen Steuerungsinstruments macht eine genaue Begründung erforderlich. Denn wie bereits in früheren Urteilen auch von hohen Gerichten klargestellt wurde, „… ist der bauplaneri- sche Ausschluss einzelner Nutzungsarten nur dann städtebaulich gerechtfertigt, wenn er anhand eines schlüssigen Plankonzepts auf Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit überprüft werden kann“ (VGH Mannheim, Urteil vom 28.01.2005) 18 . 18 zitiert nach Schmitz, H: Die Novellierung des BauGB 2007 unter Berücksichtigung der spezifischen Berliner Planungsbedingungen, Berlin 2007. Einzelhandelsstandort- und Zentrenkonzept Siegburg 94
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Einzelhandels Einzelhandelsstandort
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7.3.5 Bewertung aktueller Planvorha
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Abbildung 34: Umsatz-Kaufkraft-Rela
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1.2 Methodische Vorgehensweise und
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Gezählt wurde vor den Häusern Am
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2.2 Demographische Entwicklung Die
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Abbildung 3: Altersstruktur der Bev
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Auf der Grundlage der BBE-Kenndaten
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Betrachtet man die Umsatzleistungen
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Die zentrenrelevanten Leitsortiment
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Im Bereich der nahversorgungsreleva
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Bei den zentrenrelevanten Leitsorti
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Abbildung 18: Umsatz-Kaufkraft-Rela
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Gesamtstädtisch betrachtet, sehen
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Über einen nahezu durchgängigen E
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Wie die tabellarische Aufstellung (
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Die gemäß § 24 a LEPro NRW optio
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Um lediglich rd. 15 % niedrigere Pa
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Nur unwesentlich höher sind die di
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Der Siegburger Markt weist mit Betr
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3.2.4 Kundeneinzugsgebiet des Siegb
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