DR. M.J. NEUMANN GBR - Aurum GmbH Steuerberatungsgesellschaft

von einem Unternehmer mit wirtschaftlich vertretbarem Zeit- und
Kostenaufwand allenfalls im besonders gelagerten, lukrativen Einzelfall
getroffen werden, nicht jedoch im „Massengeschäft“, dem immer
wiederkehrenden Regelfall. 34
Zwar kann bei Immobilien-Gesellschaften eine entsprechende Regelung in die
jeweiligen Verträge noch aufgenommen werden, da kein Massengeschäft
vorliegt und den Vertragspartnern auch Anreize zum Vertragsschluss geboten
werden (z.B. Auftragsvolumen). Die Rechtsprechung des BGH wird, wenn sie
sich erst einmal herumgesprochen hat, aber dennoch zu Verunsicherungen bei
den Gesellschaften führen, die Verträge bereits unter Hinweis auf eine
Haftungsbeschränkung geschlossen haben und sich nun dem Risiko einer
nichtsdestoweniger unbeschränkten Haftung ausgesetzt sehen.
a) Abkehr von der Haftungsbeschränkung durch Beschränkung der
Vertretungsmacht des geschäftsführenden Gesellschafters der GbR
Die Haftungsbeschränkung der Gesellschafter einer GbR durch die
Beschränkung der Vertretungsmacht, ist unter Berücksichtigung der
dargestellten Rechtsprechung des BGH nicht mehr praktikabel. Für bestehende
Verträge ist den betroffenen Gesellschaften anzuraten, eine nachträgliche
individualvertragliche Vereinbarung mit dem Vertragspartner zu treffen. Man
könnte davon ausgehen, dass eine Weigerung des Vertragspartners gegen die
vertraglichen Treuepflichten verstößt, soweit beide Parteien bei Abschluss des
Vertrages von einer auf das Gesamthandsvermögen beschränkten Haftung
ausgegangen sind. Denn dann kann der Vertragspartner nicht mehr auf das
Vertrauen des allgemeinen Rechtsverkehrs auf das Bestehen einer
unbegrenzten persönlichen Gesellschafterhaftung verweisen, nur weil ihm eine
GbR als Vertragspartner gegenübersteht. Es wäre nach dem Grundsatz von
Treu und Glauben nun gegebenenfalls treuwidrig, sich einer
individualvertraglichen Klarstellung und Anpassung an die neue Rechtslage zu
verschließen. Aus Sicht der Parteien genießen die Gesellschafter dann nämlich
nicht geringeren Schutz und würde die Verteilung des Insolvenzrisikos den
Vertragspartner nicht stärker als zuvor belasten.
34 So zu Recht Reiff, ZIP 1999, 1329, 1336.
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