DR. M.J. NEUMANN GBR - Aurum GmbH Steuerberatungsgesellschaft

Die dogmatische Herleitung dieses Ergebnisses wird kritisiert 44 , soll aber an
dieser Stelle nicht weiter interessieren. Für die quotale Haftung der
Gesellschafter einer GbR kann man dennoch unabhängig von der
dogmatischen Begründung von folgenden Thesen ausgehen: 45
• Eigenleistungen, die der quotenmäßig haftende Gesellschafter an den
Gläubiger erbringt, werden auf seine Quotenhaftung voll angerechnet.
•
• Eigenleistungen, die ein anderer, ebenfalls quotenmäßig haftender
Gesellschafter an den Gläubiger erbringt, werden auf dessen Quote voll, auf
diejenige des anderen Gesellschafters hingegen gar nicht angerechnet.
Zwischen den Quoten der einzelnen Gesellschafter besteht mithin ein
Teilschuldverhältnis
•
• Teilleistungen aus dem Gesellschaftsvermögen (dem Fonds) an den
Gläubiger lassen die Quotenhaftung der Gesellschafter für noch offene
Forderungen aus dem Kreditverhältnis unberührt. Sie können also, solange
noch offene Forderungen vorhanden sind, nicht einfach von der
summenmäßig begrenzten Haftungsschuld eines Gesellschafters
abgezogen werden. Teilleistungen der Gesellschaft kommen dem
Gesellschafter aber logischerweise inswoweit zugute, als sich die Höhe der
Restforderung, nach der sich die quotale Haftung berechnet, im Maße der
Tilgung durch die Gesellschaft verringert. Ist die Quotenhaftung der
Gesellschafter zusätzlich auf eine Gesamtsumme begrenzt und übersteigt
die Forderung des Geselllschaftsgläubigers diese Gesamtsumme, so
schmälern Leistungen der Gesellschaft die Gesellschafterhaftung im Zweifel
erst, wenn die Gesellschaftsverbindlichkeit unter die vereinbarte Summe
sinkt.
In unserem Fall 1 führen die dargestellten Ergebnisse zu folgender
Lösung:
a) Die GbR schuldet hier die Darlehensrückzahlung in Höhe von 3 Mio
DM. A haftet hierfür im Innenverhältnis zur Gesellschaft mit einem Anteil
von 10%. Durch die explizite Vereinbarung im Darlehensvertrag setzt
sich diese Haftungsbeschränkung auch im Außenverhältnis fort. A haftet
persönlich für die Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft nur bis zu
einer Höhe von 300.000,- DM, also bis zu einer Höhe von 10 % der
Darlehensverbindlichkeit von 3 Mio DM (jeweils zzgl. Zinsen).
b) Wenn nun die “Vereinte Grundbesitz” aus ihrem
Gesellschaftsvermögen das Darlehen nur noch in einer Höhe von
500.000,00 DM ablösen kann, fragt sich, in welcher Höhe A für die noch
offene Verbindlichkeit der Gesellschaft in Höhe von 2,5 Mio DM haftet.
Dabei sei einmal angenommen, dass andere Gesellschafter der X-GbR
zur Zeit nicht zahlungsfähig sind. Hieraus ergeben sich folgende
Möglichkeiten:
44 K. Schmidt, NJW 1997, S. 2201, 2202 ff.
45 vgl. Thesen bei K.Schmidt, NJW 1997, S. 2201, 2202, 2206.
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