DR. M.J. NEUMANN GBR - Aurum GmbH Steuerberatungsgesellschaft

Die Wirksamkeit des Vertrages hängt nun von einer wirksamen
Genehmigung des Geschäfts durch die (geschäftsführenden)
Gesellschafter nach den Regeln des Vertreters ohne Vertretungsmacht
ab (vgl. § 177 BGB). Genehmigen sie den Vertragsschluss, hat U einen
unmittelbaren vertraglichen Anspruch und muss nicht Wertersatz nach
Bereicherungsrecht verlangen.
V. Nachschusspflichten
Jeder GbR-Gesellschafter muss den vereinbarten Beitrag zur Gesellschaft
erbringen, insbesondere die durch den Gesellschaftsvertrag festgelegte Einlage
leisten. Fraglich ist nun, ob über diese Einlageleistung hinaus ein Gesellschafter
verpflichtet werden kann, einen Nachschuss in die Gesellschaft einzuzahlen,
wenn sich erweist, dass der erstrebte Gesellschaftszweck mit den geleisteten
Einlagen nicht erreicht werden kann, z.B. weil erwartete Gewinne ausgeblieben
sind.
Eine Grundregelung trifft § 707 BGB. Nach dieser Vorschrift ist ein
Gesellschafter zur Erhöhung des vereinbarten Beitrages oder zur Ergänzung
der durch Verlust verminderten Einlage nicht verpflichtet. Dem widerspricht
scheinbar § 735 BGB, der eine Nachschusspflicht der Gesellschafter für den
Fall statuiert, dass das Gesellschaftsvermögen zur Berichtigung der
gemeinschaftlichen Schulden und zur Rückerstattung der Einlagen nicht
ausreicht. Ähnliches gilt gemäß § 739 für den ausscheidenden Gesellschafter.
Allerdings gelten die Vorschriften der §§ 735, 739 nur für den Fall, dass im
Zuge der Auflösung der Gesellschaft eine oder des Ausscheidens eines
Gesellschafters Auseinandersetzung stattfindet. Das Gesetz stellt also mit den
§§ 735, 739 den Grundsatz auf, dass es erst in der Abwicklung zum Ausgleich
von Fehlbeträgen kommt. Solange die Gesellschaft noch weiterbesteht, muss
es daher bei der Grundregel des § 707 BGB verbleiben. Ergo: Solange die
Gesellschaft weiterhin besteht, kann nach dem gesetzlichen Regelstatut ein
Nachschuss von den verbleibenden Gesellschaftern nicht verlangt werden.
Diese eindeutige Regelung bringt das Gewicht zum Ausdruck, das dem Schutz
der Gesellschafter vor einer unfreiwilligen Vermehrung ihrer Beitragspflichten
beigemessen wird. 89
Damit ist dem einzelnen Gesellschafter aber wenig geholfen, denn § 707 BGB
ist durch individualvertragliche Vereinbarung abdingbar. Es muss also eine
wirksame Klausel im Gesellschaftsvertrag eine Nachschusspflicht vorsehen.
Hieran sind strenge Anforderungen zu stellen. Es bedarf klarer Vereinbarungen,
insbesondere, wenn die Gesellschafter durch Mehrheitsbeschluss zu
Nachschüssen verpflichtet werden sollen. 90 Die gesellschaftsvertragliche
Mehrheitsklausel muss das antizipierte Einverständnis der einzelnen
Gesellschafter mit der Beitragserhöhung enthalten. Neben der eindeutigen
Einbeziehung der Beitragserhöhung in den Anwendungsbereich der
Mehrheitsklausel müssen eine Obergrenze oder sonstige Kriterien festgelegt
sein, die der Eingrenzung der Erhöhungsrisiken dienen. 91
89 MüKo/Ulmer, § 707 Rn. 1.
90 K.Schmidt, Gesellschaftsrecht, § 59 III S. 1746.
91 MüKo/Ulmer, § 707 Rn 5; vgl. auch K.Schmidt, a.a.O.
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