DR. M.J. NEUMANN GBR - Aurum GmbH Steuerberatungsgesellschaft

die Gesellschafter nur als Teilschuldner mit 10% haften, die Bank kann
dann von jedem Gesellschafter nur maximal 100.000 DM verlangen.
E. SCHLUSSTHESEN
Bei allen der dargestellten Gesellschaftsformen kann die Frage der quotalen
Haftung relevant werden. Für die Personengesellschaften des Handelsrechts
besteht zwar aufgrund expliziter gesetzlicher Regelungen eine vereinfachte
Handhabbarkeit haftungsrechtlicher Problematiken. Da aber auch sie auf den
Vorschriften der GbR aufbauen und es sich um Gesamthandsgesellschaften mit
einer grundsätzlichen primären Haftung der Gesellschafter handelt, kann es
auch bei ihnen angezeigt sein, in der dargestellten Weise das Haftungsrisiko zu
minimieren. Hiefür dürfen allerdings keine anderen Maßstäbe als diejenigen
gelten, die für die BGB-Gesellschaft aufgestellt worden sind.
Bei der „quotalen Haftung“ handelt es sich nicht um einen feststehenden
Rechtsbegriff. Die Art und Weise der Haftungsbeschränkung bedarf daher einer
unmissverständlichen Regelung und Beschränkungsklauseln im Zweifelsfalle
der Auslegung. In den meisten Fällen wird man aber unter einer quotalen
Haftung eine solche annehmen dürfen, die unter Abkehr der Grundsätze der
gesamtschuldnerischen Verpflichtung an die Beteiligungsquote der
Gesellschafter anknüpft und so zu einem überschaubaren Haftungsrisiko führt.
Die Gesellschafter haften dann nur noch als Teilschuldner nach Maßgabe ihrer
Beteiligungsquote. Eine Ausfallhaftung für ausbleibende Zahlungen der übrigen
Gesellschafter dann nicht mehr statt.
Eine quotale Haftungsbeschränkung kann bei der GbR nach der neuesten
Rechtsprechung des BGH nur durch individualvertragliche Vereinbarungen mit
den jeweiligen Gläubigern erreicht werden. Damit hat sich der BGH der
sogenannten Akzessorietätstheorie angenähert. Eine Regelung durch AGB-
Klauseln scheidet ebenso aus, wie die einseitige Vereinbarung einer
Haftungsbeschränkung, etwa durch den Zusatz „Gesellschaft mit
Haftungsbeschränkung“. Der verbreiteten Form einer GbR m.b.H. hat der BGH
eine klare Absage erteilt.
Durch die Prinzipien der An- und Abwachsung wirken sich Veränderungen im
Gesellschaftsbestand unmittelbar auf die jeweiligen Beteiligungsquoten der
verbleibenden Gesellschafter und damit auf ihr Haftungsrisiko aus.
Auch bei gesetzlichen Schuldverhältnissen kann die Vereinbarung einer
quotalen Haftung relevant werden. Das ist allerdings nicht der Fall im
deliktischen Bereich. Die Zurechnung eines deliktischen Handelns richtet sich
bei allen Gesellschaftsformen nach §§ 31, 830, 840 BGB, wobei mit § 31 BGB
eine Zurechnungsnorm nur hinsichtlich der Gesamthand, nicht hinsichtlich der
einzelnen Gesellschafter besteht. Keine Besonderheiten bei der Haftung gelten
allerdings in den Fällen der ungerechtfertigten Bereicherung. Hier sind
Vertrauensgesichtspunkte heranzuziehen. Hat sich ein Gläubiger auf der
primär-vertraglichen Ebene mit einer quotalen Haftungsbeschränkung
einverstanden erklärt, muss er sich auch bei der bereicherungsrechtlichen
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