DR. M.J. NEUMANN GBR - Aurum GmbH Steuerberatungsgesellschaft

unternehmenstragende Gesellschaft nimmt massenhaft „als solche“ am
Rechtsverkehr teil. 13 Ihr ist insbesondere eine konsequente Verselbständigung
der Gesamthand immanent: sie ist als Gesamthand Trägerin von Rechten und
Pflichten, nimmt vertreten durch ihren Geschäftsführer am Rechtsverkehr teil,
ist delikts-, partei- und insolvenzrechtsfähig. 14
Beispiel:
Die Bauern A, B und C schließen sich in Gesellschaft bürgerlichen
Rechts zusammen, um gemeinsam die Ernte einzubringen. A stellt die
Erntemaschinen zur Verfügung, B seine Lagerhallen und C soll sich um
den Verkauf kümmern. Während der Ernte geht eine Maschine kaputt.
Bringt A sie zur Reparatur zu dem ihm bekannten D ohne nähere
Offenlegung der Vertretungsverhältnisse, dann muss D davon ausgehen,
dass A für sich allein handelt. Somit liegt in Bezug zu D eine
Innengesellschaft vor. Der Reparaturvertrag kommt nur zwischen A und
D zustande. Ersatzansprüche gegenüber den Mitgesellschaftern
bestehen nur im Innenverhältnis.
Handelt A indessen offenkundig für die GbR, dann sind alle
Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit
Vertragspartner des D, unabhängig von besonderen
Vertretungsverhältnissen im Innenverhältnis. Wegen seiner
Werklohnforderung kann D sich ohne weiteres an B oder C halten.
Der Erörterung bedürfen auch die Vertretungs- und
Geschäftsführungsverhältnisse in einer GbR. Das Gesetz geht von einer
Gesamtgeschäftsführungsbefugnis aller Gesellschafter aus (§ 709 Abs. 1 BGB).
Im Zweifel sind die geschäftsführungsbefugten Gesellschafter auch ermächtigt,
die Gesellschaft gegenüber Dritten zu vertreten. Das Gesetz knüpft damit die
Vertretungsmacht im Zweifel an die Geschäftsführungsbefugnis. Die Regeln
über die Geschäftsführung der GbR in den §§ 709-711 BGB sind jedoch
dispositives Recht. 15 Der Gesellschaftsvertrag kann etwas anderes bestimmen.
In der Praxis wird die Geschäftsführung zumeist einem oder wenigen
Geschäftsführern übertragen und somit vom Grundsatz der
Gesamtgeschäftsführung abgewichen. Auch hinsichtlich der Vertretungsmacht
kann der Gesellschaftsvertrag Abweichendes regeln.
II. Die Haftungsverfassung der GbR
1. Grundsatz
Die Haftungsverfassung der GbR ist in den §§ 705 ff. BGB nicht klar definiert
und darauf der Gesetzgeber hat darauf verzichtet, die Haftungsverhältnisse
13 K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, § 60 III S. 1795.
14 So K: Schmidt, Gesellschaftsrecht, § 58 V S. 1724, der allerdings darauf hinweist, dass diese
Grundsätze von der Rechtsprechung noch nicht bzw. noch nicht konsequent anerkannt sind.
15 MüKo/Ulmer § 709 Rn. 16.
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