DR. M.J. NEUMANN GBR - Aurum GmbH Steuerberatungsgesellschaft

Die Höhe und Art der Beitragsleistung richtet sich nach dem
Gesellschaftsvertrag. Insofern kommt es für die Beantwortung der
Ausgangsfrage auch auf dessen Ausgestaltung an. Im weitaus häufigsten Fall
in der Praxis erfolgt die Einbringung des Beitrages zu Eigentum, der
Beitragsgegenstand wird also in das alleinige Volleigentum der Gesellschaft
überführt. Dann kann aber eine direkt an einen Gläubiger geleistete Einlage
nicht auf die Beitragsverpflichtung des Gesellschafters angerechnet werden.
Sieht der Gesellschaftsvertrag oder die vertragliche Vereinbarung beim Eintritt
eines neuen Gesellschafters vor, dass der geleistete Beitrag der Gesellschaft
nur dem Werte nach zugeführt werden soll, kann durchaus eine Regelung
vorstellbar sein, wonach die Einlageverpflichtung durch direkte (teilweise)
Begleichung einer bestehenden Gesellschaftsverbindlichkeit gegenüber einem
Gläubiger erfolgen soll. Dies hat aber zunächst einmal nichts mit der
vertraglichen Ausgestaltung der Haftung als einer quotalen Haftung zu tun. Es
wird im Zweifel auch nicht im Interesse der Mitgesellschafter sein, wenn eine
Leistung einzelner Gesellschafter direkt an Gesellschaftsgläubiger erfolgt, weil
sich deren Haftungsquote dadurch zunächst – wie dargestellt - nicht mindert.
Die Anrechnung der direkten Leistung einzelner Gesellschafter an
Gesellschaftsgläubiger auf deren Haftungsquote widerspricht auch dem Sinn
und Zweck, der durch die quotale Haftung erreicht werden soll. Den Gläubigern
soll zunächst die Gesellschaft mit ihrem Gesellschaftsvermögen haften. Dieses
wird mitbestimmt durch die Beiträge der Gesellschafter. Die Vereinbarung einer
quotalen Haftung soll die Gesellschafter der GbR nur vor einer uferlosen
persönlichen Inanspruchnahme durch Gläubiger bei mangelnder Deckung
durch das Gesellschaftsvermögen schützen, nämlich ihnen die Sicherheit
geben, für eine Gesellschaftsverbindlichkeit nur bis zur Höhe ihrer Beteiligung
einstehen zu müssen. Einlageverpflichtung und Haftung sind getrennt zu
betrachten. Nach der gesetzlichen Regelung haben die Gesellschafter zum
einen die zentrale Pflicht zur Beitragsleistung auf der Primärebene, auf einer
sekundären Ebene haften sie für Gesellschaftsschulden in voller Höhe mit
ihrem Vermögen. Nur auf dieser sekundären Ebene treten bei der Vereinbarung
einer quotalen Haftung Veränderungen ein. Insofern ist davon auszugehen,
dass Leistungen einzelner Gesellschafter, die direkt an Gesellschaftsgläubiger
erfolgen, nur in Ausnahmefällen auf die Beitragsverpflichtung der jeweiligen
Gesellschafter angerechnet werden können, nämlich nur dann, wenn dies
ausdrücklich im Gesellschaftsvertrag vereinbart worden ist.
b) Störungen im Gesellschafterbestand und ihre Folgen für die Haftung
aa) Ausscheiden eines Gesellschafters, Ausfall eines Gesellschafters
wegen persönlicher Insolvenz
Bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Gesellschaftsvermögen wird
die Gesellschaft zwingend aufgelöst (§ 728 Abs. 1 BGB). Im gesetzlichen
Normalfall ist die Fortführung der Gesellschaft aber auch bei Ausscheiden
eines Gesellschafters durch Kündigung oder Tod oder im Falle der persönlichen
Insolvenz nicht vorgesehen (vgl. §§ 723, 727, 728 Abs. 2 BGB). Abweichendes
kann allerdings im Gesellschaftsvertrag bestimmt werden, wie § 736 BGB
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