DR. M.J. NEUMANN GBR - Aurum GmbH Steuerberatungsgesellschaft

Auf die OHG findet die Regelung des § 31 BGB analoge Anwendung. Dies ist
im Gegensatz zur entsprechenden Problematik bei der GbR seit
Reichsgerichts-Zeiten allgemein anerkannt. 100 Mit dieser Maßgabe kann
hinsichtlich der deliktischen Haftung auf die Darstellung bei der GbR verwiesen
werden. Was die Haftung aus Bereicherungsrecht angeht, kann bei der oHG
ebenfalls nichts anderes gelten, denn hier ist die akzessorische
Gesellschafterhaftung unmittelbar in § 128 HGB geregelt. Für Forderungen aus
ungerechtfertigter Bereicherung haften die oHG-Gesellschafter vorbehaltlich
einer anderweitigen Individualvereinbarung unbeschränkt mit ihrem Vermögen.
Auch hier kann auf die Darstellung bei der GbR verwiesen werden.
III. Nachschusspflichten
Da die Regeln der BGB-Gesellschaft entsprechend gelten, mithin auch § 707
BGB, kann auf die Darstellung bei der GbR verwiesen werden.
D. DIE KOMMANDITGESELLSCHAFT
Seit Inkrafttreten des Handelsrechtsreformgesetzes am 1.7.1998 steht gemäß §
105 Abs. 2 HGB n.F. auch den kleingewerblichen und vermögensverwaltenden
Gesellschaften als Option der Weg in die KG und ihrer Haftungsverfassung
offen. 101 Das Recht der Kommanditgesellschaft ist für Fondsgesellschaften
auch aus einem anderen Gesichtspunkt interessant. Für diejenigen bürgerlichrechtlichen
Gesellschaften, die bisher eine Haftungsbeschränkung durch den
Namenszusatz „mit Haftungsbeschränkung“ erreichen wollten und sich damit im
Widerspruch zu der neuen eindeutig ablehnenden Rechtsprechung des BGH
befanden, hatte das BMF durch Erlass vom 18.07.2000 den Weg zur
Umwandlung in eine GmbH & Co. KG aus steuerrechtlicher Sicht geebnet,
allerdings zeitlich befristet bis zum 31.12.2000: Vertrauensschutz gewährte
man in der Weise, dass das Vermögen von GbR mbH vollumfänglich von
Anfang an als Betriebsvermögen behandelt wurde, wenn die Gesellschaft bis
zum 31.12.2000 einen entsprechenden Antrag gestellt und sich bis dahin
wirksam (Eintragung in das Handelsregister musste erfolgt sein!) in eine GmbH
& Co. KG umgewandelt hatte. 102
I. Rechtsnatur
Die Kommanditgesellschaft ist wie die oHG eine
Personenhandelsgesellschaft. 103 Sie ist der oHG nachgebildet, die Vorschriften
der oHG bzw. die der GbR sind daher auf die KG anwendbar, soweit sich nicht
aus den §§ 161 ff., 105 ff. HGB etwas anderes ergibt (vgl. §§ 161 Abs. 2, 105
100 Vgl. nur Palandt/Heinrichs, § 31 Rn. 3.
101 Reiff ZIP 1999, S. 1329, 1331 m.w.N.
102 vgl. weiterführend von Gronau/Konold, Beratungspraktische Überlegungen zum BMF-
Schreiben vom 18.7.2000 zur GmbH & Co.GbR mbH., DStR 2000, S. 1860 ff.
103 vgl. Legaldefinition der KG in § 161 Abs. 1 HGB.
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