DR. M.J. NEUMANN GBR - Aurum GmbH Steuerberatungsgesellschaft

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selbst hat privat finanzielle Probleme, weil er sich bei Aktienspekulationen verkalkuliert hat. Seine Gläubiger-Bank nimmt ihn in Höhe von 14.000 DM in Anpsruch. K veranlasst die Zahlung dieser Summe aus dem Gesellschaftsvermögen. Zusätzlich nimmt ein Gläubiger G der Gesellschaft, der gegen diese eine Forderung in Höhe von 200.000 DM hat, den K persönlich in Höhe von 50.000 DM in Anspruch. Der K kann von G nicht mehr persönlich in Anspruch genommen werden, soweit er seine Einlage geleistet hat. Die Haftung lebt aber wieder auf, wenn ein Fall des § 172 Abs. 4 HGB vorliegt. Das Kapitalkonto des K ist im Beispiel durch die hohen Verluste der Gesellschaft in den Jahren 1997 und 1998 negativ geworden, sein Kapitalanteil unter den Betrag der geleisteten Einlage herabgesunken. Durch die Entnahme von 14.000 DM zur Begleichung einer privaten Schuld hat der K der Gesellschaft Kapital entzogen, was auf der anderen Seite nicht ausgeglichen worden ist. Damit ist seine Einlage in dieser Höhe zurückgezahlt worden. Somit liegt ein Fall des § 172 Abs. 4 Satz 2 Alternative 1 vor. Der Gläubiger G kann den K persönlich in Höhe von 14.000 DM in Anspruch nehmen. Abwandlung: K wird von seiner Bank auf Zahlung von 40.000 DM in Anspruch genommen. Er veranlasst die Zahlung aus dem Gesellschaftsvermögen. Gläubiger G nimmt den K in Höhe von 50.000 DM in Anspruch. Die Überentnahme des K wirkt sich nicht auf seine Haftung aus. Gläubiger G kann hier nur 20.000,- DM von K verlangen. Dies entspricht der Summe, in der die Einlage des K zurückgezahlt worden ist. K haftet aber weiterhin nur bis zur Höhe seiner im Handelsregister eingetragenen Haftungsgrenze. Die Haftung des Kommanditisten ist zwar nach § 171 HGB summenmäßig beschränkt, aber unterscheidet sich ansonsten nicht von der des oHG- Gesellschafters oder Komplementärs. Sie gründet sich ebenso auf § 128 HGB. Das heißt, es handelt sich grundsätzlich um eine primäre, akzessorische Haftung. Bis zur Höhe ihrer Haftungssumme haften die Kommandisten als Gesamtschuldner, soweit sie von der Haftung nicht durch Einbringung der haftungsbefreienden Einlage befreit sind oder die Einlage an sie zurückgezahlt wurde. Die Kommanditisten haften Gläubigern der Gesellschaft persönlich unbegrenzt mit ihrem Privatvermögen, wenn die KG schon vor Eintragung in des Handelsregister mit ihrer Geschäftstätigkeit beginnt (§ 176 I HGB), es sei denn, einem Gläubiger ist die Kommanditistenstellung positiv bekannt. Bei Eintritt eines Kommanditisten in eine existierende KG besteht in dem Zeitraum zwischen Eintritt und Eintragung in das Handelsregister ebenfalls eine persönliche unbeschränkte Haftung des Kommanditisten für die in diesem Zeitraum eingegangenen Verbindlichkeiten der Gesellschaft, wiederum mit der Ausnahme der positiven Kenntnis der Gläubiger (§ 176 Abs. 2 HGB, der auf die Regelungen des Abs. 1 Satz 1 verweist). Nach seinem Wortlaut gilt § 176 II HGB jedenfalls beim Neueintritt eines Gesellschafters durch Aufnahme in die Gesellschaft. Fraglich ist allerdings, ob dies auch der Fall ist, wenn durch Einzelrechtsnachfolge der Gesellschaftsanteil eines Gesellschafters durch 42
einen Dritten übernommen wird. Die Rechtsprechung will auch für diesen Fall § 176 II anwenden. 111 Nach der herrschenden Literaturmeinung ist für diese strenge Haftung kein Raum bei der Übernahme eines Anteils, weil dann bereits alle Kommanditisten und alle Haftungssummen eingetragen sind. 112 Hier bestehen also noch Unklarheiten. Letztlich wird im Prozess jedoch die Meinung der Rechtsprechung entscheiden, so dass der Übernehmer eines Kommanditanteils bis zu seiner Eintragung mit der Haftung nach § 176 II HGB rechnen sollte. Insofern ist auf eine zügige Berichtigung des Handelsregisters hinzuwirken. 2. Quotale Haftung? Bei einer KG ist das Haftungsrisiko eines Kommanditisten wie dargestellt zwar durch eine der Gesellschaftsform der KG immanente Haftungsbegrenzung verringert, es kann aber doch gerechtfertigt erscheinen, für die Zeiträume, in denen auch Kommanditisten unbeschränkt haften, eine quotale Haftung zu vereinbaren. Denn solange die Kommanditistenstellung nicht im Handelsregister publik gemacht worden ist, besteht für sie wie für die ohnehin unbeschränkt haftenden Komplementäre eine ähnliche Situation wie bei der GbR. Somit kann es angezeigt erscheinen, die Haftung durch individualvertragliche Vereinbarung mit dem jeweiligen Gläubiger auf die Beteiligungsquote zu beschränken. Insofern stellt sich wegen der grundsätzlich aus § 128 HGB hergeleiteten Haftung auch bei der KG die Frage der Auswirkungen einer vereinbarten quotalen Haftung. Hierbei können allerdings keine anderen Grundsätze gelten, wie sie bereits für die GbR und oHG dargelegt worden sind. Auf die obrigen Darstellungen wird daher insoweit verwiesen. Auch die Folgen eines Gesellschafterwechsels richten sich nach dem Recht der oHG, so dass es einer gesonderten Darstellung ebenfalls nicht bedarf. Aber auch nach Eintragung der Kommanditistenstellung im Handelsregister besteht ein Bedürfnis für die Vereinbarung einer quotalen Haftung. Hierzu folgendes Beispiel: Eine Immobilien-KG hat 10 Kommanditisten, die jeweils mit 10% an der KG beteiligt sind. Ihre Haftungseinlage ist mit jeweils 200.000 DM im Handelsregister eingetragen. Die B-Bank hat gegen die KG eine offene Forderung in Höhe von 1 Mio DM. Sie nimmt 5 Kommanditisten auf Zahlung von je 200.000 DM in Anspruch. Dieses Ergebnis erscheint ungerecht, weil die in Anspruch genommenen Kommanditisten jeweils mit für 20% der Forderung der B-Bank einstehen müssten. Bei Vereinbarung einer wirksamen quotalen Haftung würden 111 Vgl. Piehler in: Münchner Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 2, § 33 Rn. 41. 112 So K.Schmidt, Gesellschaftsrecht, § 55 II S. 1612. 43
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