DR. M.J. NEUMANN GBR - Aurum GmbH Steuerberatungsgesellschaft

gegenüber Dritten zwingend auszugestalten oder zumindest klare dispositive
Regeln aufzustellen. 16
a) Verschiedene Formen der BGB-Gesellschaft, Haftung der Außen-GbR
Die Haftung der Gesellschafter einer GbR ist grundsätzlich eine primäre. Ein
Gesellschaftsgläubiger ist nicht verpflichtet, zunächst Befriedigung aus dem
Gesellschaftsvermögen zu suchen.
Man muss bei der Frage der Haftung „der“ GbR differenzieren zwischen der
reinen Innengesellschaft und der Außengesellschaft, wobei sich
Besonderheiten bei der unternehmenstragenden Gesellschaft ergeben können.
Auf Erwägungen zur Innengesellschaft kann hier verzichtet werden, weil bei ihr
Haftungsprobleme im Außenverhältnis, wie dargestellt, nicht entstehen. Im
folgenden beschränkt sich die Darstellung daher auf die Außen-Gesellschaft,
die ein Gesamthandsvermögen gebildet hat.
Die Gesellschafter einer Außen-GbR haften gegenüber Dritten für die
Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften, die von allen gemeinschaftlich oder
durch berechtigte Vertreter für des Gesellschaft abgeschlossen worden sind,
mit dem Gesellschaftsvermögen und grundsätzlich auch persönlich mit ihrem
ganzen Privatvermögen nach den allgemeinen Vorschriften der persönlichen
Verpflichtung mehrerer, §§ 420 ff. BGG, in der Regel als Gesamtschuldner, §§
427, 431 BGB. 17
b) Haftungsgrundsätze
Die Schuld der Gesellschaft ist grundsätzlich streng zu trennen von der
Haftung für die Schuld. Bei der hier zu untersuchenden Außen-GbR, die „als
solche“ am Wirtschaftsverkehr teilnimmt, stellt sich aber die Frage, ob man
überhaupt eine eigenständige Schuld der Gesellschaft annehmen kann, oder ob
nicht die Gesellschafter als solche bereits schulden. Hierzu werden
überwiegend drei Theorien vertreten.
aa) Individualistische Auffassung (Einheitsbetrachtung)
Diese heute nicht mehr vertretene Auffassung geht unter Hinweis auf § 714
BGB davon aus, dass nur die Gesellschafter und nicht die Gesellschaft selbst
durch ein Handeln für die Gesellschaft gebunden werden. 18 Die Gesamthand
wird als Sondervermögen der Gesellschafter ohne eigene Rechtspersönlichkeit
qualifiziert, das bedeutet, dass eben nicht die Gesellschaft, sondern die
Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit verpflichtet werden.
Eine Trennung von Gesamthands- und Gesellschafterverbindlichkeiten erfolgt
nicht. Die Gesellschafter haften als Gesamtschuldner unmittelbar persönlich
und unbeschränkt (vgl. §§ 714, 427, 431 BGB).
16
Ulmer, Wege zum Ausschluß der persönlichen Gesellschafterhaftung in der Gesellschaft
bürgerlichen Rechts, ZIP 1999, S. 509, 510.
17
Palandt/Sprau, § 718 Rn. 8.
18
Zusammenfassend Weber, JuS 2000 S. 313, 316.
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