DR. M.J. NEUMANN GBR - Aurum GmbH Steuerberatungsgesellschaft

dem Wegfall des Fördergebietsgesetzes nicht mehr bestehenden besonderen
Abschreibungsmöglichkeiten (Sonder-AfA) einerseits und den neuen §§ 2b und
2 Abs. 3 EStG andererseits, der die Möglichkeit der Anrechnung von Verlusten
aus Verlustzuweisungsgesellschaften auf die positiven Einkünfte erheblich
einschränkt, an Attraktivität verloren haben.
So stellen sich Haftungsprobleme heute insbesondere bei solchen
Fondsgesellschaften, die es schon seit längerem gibt und es kommt darauf an,
wie man mit den
bestehenden Immobilienfonds
unter Haftungsgesichtspunkten weiterhin verfahren kann.
Wird ein Bauvorhaben notleidend, so stellt sich schnell die Frage nach der
persönlichen Haftung der Gesellschafter. Dabei geht es meist um die Frage der
Haftung für das aufgenommene Fremdkapital.
Nach der gesetzlichen Haftungsverfassung der GbR haften dabei die
Gesellschafter eigentlich persönlich bis zur vollen Höhe der
Gesellschaftsschuld. Dies hat die in der Praxis unerwünschte Konsequenz,
dass sich derjenige, der sich nur mit einer (geringen) bestimmten Quote an der
Gesellschaft beteiligt hat und eigentlich auch nur mit dieser Quote haften will,
plötzlich einem Haftungsrisiko ausgesetzt sieht, welches er in diesem Umfang
nicht übernehmen wollte und das seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bei
weitem übersteigen kann.
Eine solche Konstellation ist in der Praxis nicht gewollt und würde die GbR trotz
ihrer Vorteile als ungeeignete Grundlage für einen Zusammenschluss mehrerer
im Rahmen eines Immobilienfonds zur Finanzierung und Unterhaltung eines
Bauvorhabens erscheinen lassen. Ohne eine Beschränkung der persönlichen
Haftung der Gesellschafter ließen sich letztlich Immobilienfonds auch nicht
vertreiben.
Zu erörtern sind daher die Möglichkeiten, auf welchem Wege die Gesellschafter
einer GbR vom
Damoklesschwert der unbeschränkten persönlichen Haftung
befreit werden können. Es sollen daher zunächst die rechtlichen
Voraussetzungen und Konsequenzen einer Haftungsbeschränkung bei der
gesamthänderischen BGB-Gesellschaft erörtert werden. Die Frage einer
Haftungsbeschränkung stellt sich aber auch bei Offenen Handelsgesellschaften
und bei der Kommanditgesellschaft, was bei letzterer eigentlich wegen der bei
den Kommanditisten schon auf die Einlage beschränkten Haftung nicht zu
vermuten wäre (weil der Blick meist verkürzt ist).
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