DR. M.J. NEUMANN GBR - Aurum GmbH Steuerberatungsgesellschaft

128 Satz 2 HGB klar, dass eine entsprechende (allgemeine) Vereinbarung nach
außen nicht wirksam werden kann. Lediglich durch ausdrückliche (besondere)
vertragliche Vereinbarung mit dem jeweiligen Gläubiger der Gesellschaft kann
auch bei der oHG aufgrund der Vertragsfreiheit eine quotale Haftung vereinbart
werden. Die oHG-Gesellschafter können also im Gesellschaftsvertrag die
persönliche Haftung des Einzelnen auf die Beteiligungsquote reduzieren und
dieser Reduktion durch entsprechende Individualvereinbarungen mit den
Gläubigern der Gesellschaft im Außenverhältnis Wirksamkeit verleihen (z.B.
Bank, Bauunternehmer). Eine Beschränkung der Gesellschafterhaftung durch
AGB-Klauseln ist aber ebenso wie bei der GbR zumindest wegen Verstoßes
gegen § 9 AGBG abzulehnen, da eine solche Regelung wegen § 128 HGB mit
den wesentlichen Grundgedanken des Gesetzes nicht zu vereinbaren ist und
insofern eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners vorliegt.
Insofern ergeben sich bei der oHG keine Abweichungen zur GbR, wenn man
die oben dargestellten neuesten Tendenzen in der Rechtsprechung
zugrundelegt, wonach eine Haftungsbeschränkung der BGB-Gesellschafter
nicht durch einseitige Erklärung erfolgen kann.
2. Auswirkungen auf die Haftung bei Eintritt oder Ausscheidens eines
Gesellschafters
Auf die Ausführungen zur GbR kann sinngemäß mit der Maßgabe verwiesen
werden, dass für die oHG die eindeutigen gesetzlichen Regelungen der §§ 130,
159, 160 HGB gelten. Insbesondere haftet ein eintretender Gesellschafter für
die vor seinem Eintritt begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft
grundsätzlich unbeschränkt mit seinem persönlichen Vermögen. Auch nach
seinem Ausscheiden oder bei Auflösung der Gesellschaft muss er mit einer
nachträglichen Inanspruchnahme innerhalb von 5 Jahren rechnen. Beginn der
Frist ist nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut und der herrschenden
Meinung der Zeitpunkt der Eintragung des Ausscheidens (§ 160 I 2 HGB) bzw.
der Auflösung der Gesellschaft (§ 159 II HGB) in das Handelsregister des für
den Sitz der Gesellschaft zuständigen Gerichts. Bei der
Handelsregistereintragung ist genau auf den Inhalt zu achten, denn es soll nicht
der Eindruck einer Umwandlung entstehen können. So bedeutet z.B. die bloße
Formulierung „Die Firma ist erloschen“ nicht die Eintragung der Auflösung der
Gesellschaft, sondern kann auch einen Formenwechsel und Weiterführung der
Gesellschaft als GbR bedeuten. Soll die Gesellschaft aufgelöst sein, ist im
Handelsregister zusätzlich jedenfalls eindeutig zu formulieren: „Die
Gesellschaft ist ... aufgelöst.“ 98 Die Angabe des Auflösungsgrundes wird
teilweise gefordert, sie ist jedenfalls zur Vermeidung von möglichen
Verzögerungen im Eintragungsverfahren anzuraten. Dies gilt auch für die KG. 99
3. Haftung aus Delikt oder Bereicherung
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Vollständige Beispielsformulare finden sich im Münchner Vertragshandbuch, Band 1,
Gesellschaftsrecht, 5. Auflage 2000, Abschn. II. 38 ff.
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Vgl. Schmid: in Münchner Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 2, München 1991, § 50
Rn. 1.
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