DR. M.J. NEUMANN GBR - Aurum GmbH Steuerberatungsgesellschaft

Bereicherung entweder bei der Gesellschaft oder bei allen Gesellschaftern ganz
oder teilweise weggefallen ist. 86
Fraglich ist nun, welche Auswirkungen die Vereinbarung einer quotalen
Haftungsbegrenzung hat. Zieht man insbesondere das Vertrauensargument in
Betracht, so kann der Rechtsverkehr bei der Bereicherungshaftung auch nur in
dem Maße mit der Möglichkeit der persönlichen Inanspruchnahme der
einzelnen Gesellschafter rechnen, wie dies auch im Rahmen der normalen
Vertragsabwicklung möglich gewesen wäre. Haften aber die BGB-
Gesellschafter schon auf der „Primärebene“ beschränkt, so kann nichts anderes
für die Bereicherungshaftung gelten. 87 Bei einer vereinbarten quotalen Haftung
ist daher auch die persönliche Inanspruchnahme der einzelnen Gesellschafter
auf die Beteiligungsquote beschränkt.
Beispiel:
Die Immobilien-GbR „Vereinte Grundbesitz“ schließt einen Vertrag zur
Errichtung von 10 Garagen mit dem Bauunternehmer U im Wert von
500.000 DM. Im Innen- wie im Außenverhältnis ist eine an der
Beteiligungsquote orientierte quotale Haftung der Gesellschafter der GbR
vereinbart worden. Gesellschafter C ist mit 10% beteiligt. U beginnt mit
der Bauausführung und stellt das Werk fertig. Dann stellt sich heraus,
dass der allein vertretungsberechtigte Gesellschafter A, der im Namen
der Gesellschaft den Vertrag geschlossen hat, unerkannt geisteskrank
war, der Vertrag somit nicht wirksam zustande gekommen ist. U verlangt
Wertersatz nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung. Er
nimmt den liquiden C in Anspruch.
Als Besonderheit liegt hier ein Fall der Verbindung mit einem Grundstück
gemäß § 946 vor, so dass die Garagen wesentlicher Bestandteil des
Grundstücks werden und sich das Eigentum an dem Grundstück auf die
Garagen erstreckt. Insofern handelt es sich um eine Eingriffskondiktion.
Die Entschädigung erfolgt hier gemäß § 951 BGB über die Vorschriften
der ungerechtfertigten Bereicherung. Allerdings hat U in Erfüllung der
vertraglichen Verbindlichkeit gegenüber der GbR gehandelt, weil er an
die Gültigkeit des Vertrages glaubte. Insofern geht die darin liegende
Leistungskondiktion einer Entschädigung über § 951 BGB vor. 88
Hier muss sich U wegen des dargestellten Vertrauensgrundsatzes aber
in jedem Fall auch im Rahmen des gesetzlichen
Bereicherungsanspruches an der vereinbarten quotalen Haftung
festhalten lassen. Er kann von C nur einen Teilbetrag in Höhe von
50.000 DM verlangen, muss sich im übrigen an die Mitgesellschafter
halten.
Abwandlung: A war nicht geisteskrank, aber zum Abschluss des
Geschäfts nicht vertretungsberechtigt.
86 MüKo/Ulmer, a.a.O.
87 so auch MüKo/Ulmer, a.a.O.
88 Palandt/Bassenge, § 951 Rn. 5.
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