DR. M.J. NEUMANN GBR - Aurum GmbH Steuerberatungsgesellschaft

Es bleibt zu untersuchen, ob die analoge Anwendung des § 130 HGB für den
Beitritt zu einer Immobilienfondsgesellschaft sachgerecht erscheint. Erfolgt eine
unmittelbare Beteiligung durch Hinzutreten in die GbR, erscheint es schwierig,
zwischen der Haftung der bisherigen Gesellschafter und der des
hinzugetretenen zu unterscheiden. Unabhängig von der gleichbleibenden
Haftung der Gesamthand ist es dann sachgerecht, auch den eingetretenen
Gesellschafter für bereits vor seinem Eintritt entstandene Verbindlichkeiten
haften zu lassen, wenn er auch bei seinem späteren Eintritt in gleichem Maße
Nutzen aus seiner Beteiligung zieht. Dies dürfte im Regelfall bei dem Beitritt zu
einem Immobilienfonds der Fall sein. Das Haftungsrisiko wird im übrigen
regelmäßig durch die Vereinbarung einer quotalen Haftung begrenzt. Für den
Fall, dass ein Fondsanteil übernommen wird, also ein Fall des
Gesellschafterwechsels vorliegt, dürfte in der Regel auch die Übernahme aller
Rechte und Pflichten, die sich aus dem Gesellschaftsanteil ergeben,
Vertragsbestandteil geworden sein. In diesem Falle erscheint eine analoge
Anwendung des § 130 HGB ohnehin angebracht. Letztlich wird es aber auf die
jeweilige Ausgestaltung des Gesellschafts- bzw. Beitrittsvertrages ankommen.
Im Ergebnis wird man daher auch eine persönliche – allerdings bei der quotalen
Haftung insofern begrenzte – Einstandspflicht des einem Immobilienfonds unter
unmittelbarer Beteiligung beigetretenen Gesellschafters annehmen müssen.
Für unseren Fall 4 folgt daraus diese
Lösung:
Wenn man eine analoge Anwendung des § 130 HGB bejaht, dann kann
C mit seiner Einwendung nicht durchdringen. Er muss die B-Bank in
Höhe seiner Beteiligungsquote von 10%, mithin in Höhe von 100.000 DM
befriedigen. C kann sich zwar bei dem Gesellschaftsvermögen schadlos
halten. Ein Rückgriff auf die übrigen Gesellschafter ist jedoch nicht
möglich. Die Zahlung des C entspricht seiner Haftungssumme, er hat
keinen Rückgriffsanspruch auf die übrigen Gesellschafter, vgl. § 426
BGB.
c) Exkurs: Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft
Liegt ein fehlerhafter Beitritt zu einer GbR vor, gelten nach der ständigen
Rechtsprechung des BGH die zur fehlerhaften Gesellschaft entwickelten
Grundsätze auch für diesen Fall. Danach ist eine fehlerhaft gegründete
Gesellschaft oder ein fehlerhaft vollzogener Beitritt zu einer Gesellschaft
regelmäßig nicht von Anfang an unwirksam, sondern wegen des Nichtigkeitsoder
Anfechtungsgrundes nur mit Wirkung für die Zukunft vernichtbar. 67 Bis zur
Geltendmachung des Fehlers sind die in Vollzug gesetzte Gesellschaft und der
vollzogene Beitritt grundsätzlich voll wirksam. Ein Beitritt ist dann vollzogen,
wenn Rechtstatsachen geschaffen worden sind, an denen die Rechtsordnung
nicht vorbeigehen kann. Dies ist der Fall, wenn der Beitretende Beiträge
geleistet oder gesellschaftsvertragliche Rechte ausgeübt hat. 68 Die Grundsätze
67
BGHZ 55,5, 8 f.; BGH WM 1992, 490, 491 m.w.N.
68
BGH aaO S. 492.
27