DR. M.J. NEUMANN GBR - Aurum GmbH Steuerberatungsgesellschaft

Eine persönliche Haftung der Gesellschafter ist allerdings abzulehnen. 77 Sie
kommt nur in Betracht, wenn ein entsprechender gesetzlicher
Verpflichtungsgrund nicht nur gegenüber der Gesamthand, sondern auch
gegenüber den Gesellschaftern persönlich gegeben ist, was in der Regel zu
verneinen ist. 78 Zwar führt die Zurechnung über § 31 BGB zu einer Haftung der
Gesamthand gemäß § 840 BGB neben dem deliktisch Handelnden, für eine
Ausdehnung der Haftung des § 31 BGB auf die Mitgesellschafter fehlt aber eine
Rechtsgrundlage. 79 Die Haftung der Personengesellschaft ist im Falle der
Anwendbarkeit des § 31 BGB nur eine solche mit dem Gesamthandsvermögen;
deswegen haften die Gesellschafter der GbR nur mit ihrer Beteiligung am
Gesamthandsvermögen, das sie allerdings nicht mehr durch Entnahmen
verringern dürfen. 80
Ist es also durch Verschulden eines (geschäftsführenden) Gesellschafters zu
einem Schaden gekommen und verlangt der Geschädigte hieraus deliktischen
Schadensersatz von der GbR, kann er sich nur an das gesamthänderisch
gebundene Gesellschaftsvermögen halten. Eine über ihren Anteil am
Gesamthandsvermögen hinausgehende persönliche Haftung haben die
Mitgesellschafter daher nicht zu befürchten.
Beispiel:
Die Immobilien-GbR „Vereinte Grundbesitz“ hat vergessen, einen
Winterdienst zu bestellen. Vor einem Mietobjekt kommt Mieter Z zu Fall
und bricht sich ein Bein. Er nimmt die Gesellschaft deliktisch auf
Schadensersatz- und Schmerzensgeldzahlung in Anspruch (§§ 823, 847
BGB). Dabei wendet er sich an den Gesellschafter C, der für ihn allein
zugänglich ist. C wendet ein, erst kürzlich der Gesellschaft beigetreten zu
sein und mit dem Winterdienst nichts zu tun zu haben.
Hier handelt es sich um ein gemeinsames Verschulden aller
Gesellschafter. Sie haben über die §§ 830, 840 BGB als
Gesamtschuldner für den Schaden einzustehen. Insofern ist auch der C
für den Schaden verantwortlich (§ 830 BGB) und kann sich nicht darauf
berufen, mit dem Winterdienst nichts zu tun zu haben. Die Beschränkung
auf eine Haftungsquote kann bei der Deliktshaftung nicht eingreifen. Im
Zweifel muss C den gesamten Schaden des Z ersetzen. Auf die
Zurechnungsnorm des § 31 kommt es hierbei nicht an.
Abwandlung: Aufgrund interner Vereinbarung ist Gesellschafter D, der
nebenher einen Räumdienst unterhält, für die Schneebefreiung
zuständig. An einem Tag vergaß er die Räumung vor dem Haus des
Mieters Z. Z kommt zu Fall. Er nimmt wiederum den C in Anspruch.
Hier hat D deliktisch gehandelt. Er ist somit für den Schaden des Z
verantwortlich. Da D aber in Erfüllung einer Gesellschaftsverbindlichkeit
gehandelt (oder eben nicht gehandelt) hat, ist das Verschulden des D der
77 vgl. Altmeppen a.a.O.; auch der BGH hat die persönliche Haftung der Mitgesellschafter
abgelehnt, vgl. BGHZ 45, 311.
78 MüKo/Ulmer, § 714 Rn. 53.
79 MüKo/Ulmer a.a.O.
80 Altmeppen a.a.O.
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