DR. M.J. NEUMANN GBR - Aurum GmbH Steuerberatungsgesellschaft

Gesellschafter anteilig um das Maß des freigewordenen Anteils. Da die quotale
Haftung aber an die Beteiligungsquote anknüpft, ist mit dem gewonnen Mehr
auf der Beteiligungsseite auch ein Mehr auf der Haftungsseite verbunden.
Die Pflicht zur Übernahme eines höheren Haftungsrisikos ergibt sich also quasi
automatisch. Wollen die Gesellschafter ein höheres Beteiligungsrisiko nicht
eingehen, ist für den ausgeschiedenen Gesellschafter Ersatz zu suchen.
Entweder muss ein neuer Gesellschafter in die Gesellschaft eintreten und den
freigewordenen Gesellschaftsanteil übernehmen, oder ein „alter“ Gesellschafter
übernimmt diesen Anteil zusätzlich. Findet eine Anteilsübernahme durch einen
neuen (oder alten) Gesellschafter nicht statt, könnte allenfalls eine vertragliche
Regelung mit dem Gläubiger in dem Sinne getroffen werden, dass die alte
Beteiligungsquote in Ansehung der persönlichen Haftungsquote beibehalten
werden soll. Diese Regelung erscheint aber praxisfern, da kein Gläubiger
freiwillig das Risiko auf sich nimmt, mit einem Teil seiner Forderung mangels
Möglichkeit der insgesamt vollen – wenn auch bezüglich eines einzelnen
Gesellschafters nur quotalen - Inanspruchnahme der persönlich haftenden
Gesellschafter auszufallen.
Ist keine quotale Haftung vereinbart, so ergibt sich aus dem gesetzlichen
Regelstatut nur, dass nach Ablauf von 5 Jahren der ausgeschiedene
Gesellschafter nicht mehr in Anspruch genommen werden kann. Sollten dann
noch Forderungen bestehen, müsste sich der Gläubiger an die übrigen
Gesellschafter halten, die er ja unbeschränkt persönlich in Anspruch nehmen
kann. Das Prinzip der Anwachsung spielt hier nur eine sekundäre Rolle.
bb) Eintritt eines Gesellschafters
Der Eintritt eines Gesellschafters in eine GbR bedarf in besonderem Maße
einer Regelung durch den Gesellschaftsvertrag, da gesetzliche Regelungen
hierzu nicht existieren. Allein § 130 HGB enthält für den Fall des Eintritts in eine
oHG Regelungen für die Haftung des neu eingetretenen Gesellschafters. Hier
ist allerdings fraglich, ob diese Norm analog auf den Eintritt in eine GbR
angewendet werden kann. Dazu gleich mehr.
Das Fehlen einer gesetzlichen Regelung für die Gesellschafterauswechselung
bei der GbR kann damit erklärt werden, dass der historische Gesetzgeber
wegen der gesamthänderischen Bindung der Gesellschafter zumindest bei der
GbR einen solchen Wechsel für unzulässig hielt. 59 Inzwischen wird in der Regel
die Gesamthand selbst als Rechts- und Vermögensträgerin anerkannt, so dass
die Möglichkeit eines Gesellschafterwechsels nicht mehr ernsthaft bestritten
werden kann. 60
Für den Eintritt in die Gesellschaft ist stets ein Vertragsschluss zwischen
eintretendem und bestehenden Gesellschaftern erforderlich. 61 Dem Vertrag
müssen grundsätzlich alle Gesellschafter zustimmen, ob vertretungsbefugt oder
59 Jäger in: Sudhoff, Abschn. P Rn. 4.
60 vgl. oben Abschnitt B II 1.
61 K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, § 45 II S. 1313.
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