DR. M.J. NEUMANN GBR - Aurum GmbH Steuerberatungsgesellschaft

selbst hat privat finanzielle Probleme, weil er sich bei
Aktienspekulationen verkalkuliert hat. Seine Gläubiger-Bank nimmt ihn in
Höhe von 14.000 DM in Anpsruch. K veranlasst die Zahlung dieser
Summe aus dem Gesellschaftsvermögen. Zusätzlich nimmt ein
Gläubiger G der Gesellschaft, der gegen diese eine Forderung in Höhe
von 200.000 DM hat, den K persönlich in Höhe von 50.000 DM in
Anspruch.
Der K kann von G nicht mehr persönlich in Anspruch genommen werden,
soweit er seine Einlage geleistet hat. Die Haftung lebt aber wieder auf,
wenn ein Fall des § 172 Abs. 4 HGB vorliegt. Das Kapitalkonto des K ist
im Beispiel durch die hohen Verluste der Gesellschaft in den Jahren
1997 und 1998 negativ geworden, sein Kapitalanteil unter den Betrag der
geleisteten Einlage herabgesunken. Durch die Entnahme von 14.000 DM
zur Begleichung einer privaten Schuld hat der K der Gesellschaft Kapital
entzogen, was auf der anderen Seite nicht ausgeglichen worden ist.
Damit ist seine Einlage in dieser Höhe zurückgezahlt worden. Somit liegt
ein Fall des § 172 Abs. 4 Satz 2 Alternative 1 vor. Der Gläubiger G kann
den K persönlich in Höhe von 14.000 DM in Anspruch nehmen.
Abwandlung: K wird von seiner Bank auf Zahlung von 40.000 DM in
Anspruch genommen. Er veranlasst die Zahlung aus dem
Gesellschaftsvermögen. Gläubiger G nimmt den K in Höhe von 50.000
DM in Anspruch.
Die Überentnahme des K wirkt sich nicht auf seine Haftung aus.
Gläubiger G kann hier nur 20.000,- DM von K verlangen. Dies entspricht
der Summe, in der die Einlage des K zurückgezahlt worden ist. K haftet
aber weiterhin nur bis zur Höhe seiner im Handelsregister eingetragenen
Haftungsgrenze.
Die Haftung des Kommanditisten ist zwar nach § 171 HGB summenmäßig
beschränkt, aber unterscheidet sich ansonsten nicht von der des oHG-
Gesellschafters oder Komplementärs. Sie gründet sich ebenso auf § 128 HGB.
Das heißt, es handelt sich grundsätzlich um eine primäre, akzessorische
Haftung. Bis zur Höhe ihrer Haftungssumme haften die Kommandisten als
Gesamtschuldner, soweit sie von der Haftung nicht durch Einbringung der
haftungsbefreienden Einlage befreit sind oder die Einlage an sie zurückgezahlt
wurde. Die Kommanditisten haften Gläubigern der Gesellschaft persönlich
unbegrenzt mit ihrem Privatvermögen, wenn die KG schon vor Eintragung in
des Handelsregister mit ihrer Geschäftstätigkeit beginnt (§ 176 I HGB), es sei
denn, einem Gläubiger ist die Kommanditistenstellung positiv bekannt. Bei
Eintritt eines Kommanditisten in eine existierende KG besteht in dem Zeitraum
zwischen Eintritt und Eintragung in das Handelsregister ebenfalls eine
persönliche unbeschränkte Haftung des Kommanditisten für die in diesem
Zeitraum eingegangenen Verbindlichkeiten der Gesellschaft, wiederum mit der
Ausnahme der positiven Kenntnis der Gläubiger (§ 176 Abs. 2 HGB, der auf die
Regelungen des Abs. 1 Satz 1 verweist). Nach seinem Wortlaut gilt § 176 II
HGB jedenfalls beim Neueintritt eines Gesellschafters durch Aufnahme in die
Gesellschaft. Fraglich ist allerdings, ob dies auch der Fall ist, wenn durch
Einzelrechtsnachfolge der Gesellschaftsanteil eines Gesellschafters durch
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