DR. M.J. NEUMANN GBR - Aurum GmbH Steuerberatungsgesellschaft

Wie sich schon aus den gesetzlichen Formulierungen ergibt, ist der
Gesellschaftsvertrag für die GbR konstituierend. Eine „faktische“ – also
vertragslose – BGB-Gesellschaft kann es nicht geben, allenfalls eine solche, die
auf einer fehlerhaften Vertragsgrundlage beruht. 3 Wegen fehlender
Formvorschriften kann der Gesellschaftsvertrag aber auch mündlich oder sogar
stillschweigend geschlossen werden.
Es ist allgemein anerkannt, dass neben natürlichen Personen (also
„Menschen“), auch juristische Personen (rechtliche Gedankenkonstruktionen,
z.B. Aktiengesellschaft, GmbH) Gesellschafter einer Personengesellschaft
sein können. 4 Auch die Personengesellschaften oHG und KG können
Gesellschafter einer GbR sein, ebenso eine GbR Gesellschafter einer
anderen. 5 Strittig ist, ob eine GbR selbst Mitglied in einer
Personenhandelsgesellschaft sein kann. 6 Der BGH hat diese Frage verneint
und vertritt diese Auffassung offiziell auch heute noch so. 7 Als Gründe werden
Gesichtspunkte der Rechtsklarheit und Praktikabilität angeführt. Diese
Auffassung wird neuerdings zunehmend in Frage gestellt und auch der BGH
hat diese Grundaussage stillschweigend in vielen Fällen aufgegeben. 8 Es
sprechen die besseren Gründe dafür, die Gesellschafterstellung einer GbR trotz
der denkbaren Rechtsunsicherheiten auch in diesem Falle anzuerkennen, wenn
sich im Rahmen der Vertrags- und Vereinigungsfreiheit hierfür ein Bedürfnis
ergibt. 9
Durch die Beitragsleistung entsteht als Gesellschaftsvermögen ein sogenanntes
Gesamthandsvermögen (vgl. § 718 Abs. 1 BGB). Das bedeutet, dass das
Gesellschaftsvermögen den Gesellschaftern nur zur gesamten Hand – also
gemeinschaftlich – zusteht und sie über das Vermögen auch nur
gemeinschaftlich entscheiden können. Etwas anderers gilt natürlich, wenn sie
im Innenverhältnis einen Geschäftsführer bestimmt haben, was in der Praxis
der Regelfall ist.
Auch ein Gesellschafter ohne Einlageverpflichtung ist am
Gesamthandsvermögen beteiligt. Ein einzelner Gesellschafter kann über seinen
Anteil am Gesellschaftsvermögen oder an den einzelnen dazu gehörenden
Gegenständen nicht verfügen und er hat keinen Anspruch auf Teilung (§ 719
Abs. 1 BGB). Das gilt auch für den sogenannten 0 % - Gesellschafter. Auch ein
Gesellschafter ohne Kapitalanteil ist gesamthänderisch gebunden. Seine
Zustimmung ist also für die Übertragung von zum Gesellschaftsvermögen
gehörenden Gegenständen ebenso erforderlich. 10
3
Weber, Die Gesellschaft Bürgerlichen Rechts – Begriff, Voraussetzungen, JuS 2000 S. 313,
314.
4
MüKo/Ulmer, § 705 Rn. 64.
5
MüKo/Ulmer, § 705 Rn. 66 f.
6
so jetzt BayObLG v. 18.10.2000, Az 3Z BR 164/00. Das Gericht sieht den Beitritt einer Außen-
GbR als Kommanditistin zu einer KG als zulässig an.
7
BGHZ 46, 291, 296; vgl auch Wagner in: Loritz/Wagner, Konzeptionshandbuch der
steuerorientierten Kapitalanlage, Bd. 2, Rn. 433.
8 So Wagner in Loritz/ Wagner, Bd. 2 Rn. 434.
9 Vgl. MüKo/Ulmer, § 705 Rn. 67.
10 Vgl. DNotI-Report 24/2000, S. 197, 198 f.
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