DR. M.J. NEUMANN GBR - Aurum GmbH Steuerberatungsgesellschaft

(1) A haftet nur noch für 10% des Forderungsrests, also in Höhe von
250.000,00 DM.
(2) A haftet auch anteilig für Ausfälle seiner Mitgesellschafter. Er muss
dann 300.000,00 DM zahlen, 250.000,00 DM auf seine eigene Quote
und 50.000,00 DM auf die Quote der anderen Gesellschafter.
(3) A haftet für sämtliche Ausfälle seiner Mitgesellschafter. Er muss dann
insgesamt 2,5 Mio DM zahlen. 250.000,00 DM auf die eigene Quote,
den Rest auf die Quote der anderen.
Die Variante (3) wird wohl wegen der vereinbarten quotalen Haftung
nicht in Betracht kommen. Durch diese Haftungsbeschränkung wollen die
Gesellschafter ja gerade dem Risiko entgehen, wie Gesamtschuldner
haften zu müssen, es soll im “worst case” also gerade nicht ein
Gesellschafter die gesamte Restschuld der Gesellschaft aus seinem
persönlichen Vermögen begleichen müssen.
Auch Variante (2) wird man bei verständiger Würdigung der
Haftungsabrede ablehnen müssen. Man muss davon ausgehen, dass
zwischen Gläubiger und dem Gesellschafter eine rechtswirksame
Regelung zustandegekommen ist, wonach die Haftung des einzelnen
Gesellschafters auf einen prozentualen Anteil unter Bezug auf die
jeweilige Höhe der Verbindlichkeit vereinbart worden ist. Bei einer
Beteiligungsquote von 10% haftet A daher nur solange bis zu einer Höhe
von 300.000,- DM zuzüglich Nebenleistungen, wie die Gesellschaft aus
ihrem Gesellschaftsvermögen noch keine Tilgungsleistungen erbracht
hat. Durch Tilgungsleistungen seitens des Gesellschaftsvermögens
(nicht durch Eigenleistung von Gesellschaftern aus deren persönlichem
Vermögen) ist im Beispielsfall aber die Haftung reduziert worden, so
dass aus einer Schuld von 3 Mio eine Schuld von 2,5 Mio DM geworden
ist. Diese Schuldtilgung durch die Gesellschaft aus dem
Gesamthandsvermögen muss auch anteilig dem einzelnen
Gesellschafter zugute kommen.
Danach verbleibt als richtige Antwort nur noch Variante (1): Der
Gesellschafter A haftet noch i.H.v. DM 250.000,00 zzgl.
Nebenleistungen.
Aus diesen Ergebnissen ergeben sich weitere Besonderheiten. Wenn nur
entweder die direkte Leistung des einzelnen Gesellschafters an den Gläubiger
auf seine Haftungsquote oder aber eine Schuldtilgung der Gesellschaft aus
dem Gesellschaftsvermögen die Verbindlichkeiten des jeweiligen
Gesellschafters gegenüber dem Gläubiger minimiert, ist es für den
Gesellschafter sicherer, bei Zahlungsschwierigkeiten auf seiten der
Gesellschaft unmittelbar auf seine Haftungsquote an den Gläubiger zu zahlen.
Die Zahlung an das Gesellschaftsvermögen bewirkt nur mittelbar eine
Verminderung der Verbindlichkeiten des einzelnen Schuldners, nämlich nur
dann, wenn tatsächlich die geleistete Summe auch zur Schuldentilgung
gegenüber dem Gläubiger verwandt wird.
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