DR. M.J. NEUMANN GBR - Aurum GmbH Steuerberatungsgesellschaft

Beispiel:
A ist Gesellschafter der ImmoTrans oHG. Die Gesellschaft zahlt einen
von der B-Bank aufgenommenen Kredit nicht rechtzeitig zurück. Die B-
Bank nimmt daraufhin den A wegen einer Darlehensforderung nach
Maßgabe seiner Haftungsquote in Höhe von 100.000 DM in Anspruch.
A wendet ein
1. er müsse nicht zahlen, weil der zugrundeliegende Darlehensvertrag
wegen Vereinbarung von Wucherzinsen gemäß § 138 Abs. 2 BGB
nichtig ist.
2. er müsse nicht zahlen, weil der ImmoTrans gegen die Bank ein fälliger
Kaufpreisanspruch aus Grundstückskaufvertrag in Höhe der von der B-
Bank geltend gemachten Forderung zusteht.
3. Er müsse nicht zahlen, weil die ImmoTrans aufgrund einer arglistigen
Täuschung durch einen Mitarbeiter der B-Bank berechtigt sei, den
Darlehensvertrag anzufechten.
4. er müsse nicht zahlen, weil er persönlich gegen die B-Bank einen
fälligen Anspruch auf Zahlung von 100.000 DM habe und insofern
aufrechne.
In den Varianten 1 und 2 dringt A mit seinen Einwänden durch. Die
Gesellschaft, die ja Vertragspartnerin der B-Bank geworden ist, kann
einwenden, dass der zugrundeliegende Vertrag nichtig ist und insofern
vertragliche Ansprüche nicht bestehen (vgl. § 129 I HGB). Er kann auch
einwenden, dass die B-Bank sich durch Aufrechnung gegen den fälligen
Kaufpreisanspruch der ImmoTrans befriedigen könne (§ 129 III HGB).
In der Variante 3 kommt es darauf an, ob die Anfechtungsfrist des § 124
BGB noch eingehalten werden kann. Sie beträgt ein Jahr ab Entdeckung
der Täuschung. Ist die Frist bereits verstrichen, kann die ImmoTrans den
Darlehensvertrag nicht mehr anfechten, so dass kein Fall des § 129 II
(mehr) vorliegt.
Im Fall der Variante 4 dringt A mit seiner Einwendung wiederum in voller
Höhe durch. 97 Die Aufrechung mit persönlichen Forderungen ist
unproblematisch möglich, wohingegen die GbR nicht mit einer
persönlichen Forderung eines Gesellschafters aufrechnen könnte. Dies
folgt aus der Aufrechnungslage und nicht aus der Akzessorietät der
Haftung. durch. Die Aufrechnung des A führt zu einem Regressanspruch
gegen die Gesellschaft.
1. Quotale Haftung?
Es bleibt den Gesellschaftern einer oHG im Innenverhältnis unbenommen, eine
vom Grundsatz der unbegrenzt-persönlichen gesamtschuldnerischen Haftung
abweichende Regelung zu treffen. Allerdings stellt die Ausschlussregel des §
97 Vgl. hierzu Fall bei K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, S. 1416.
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