DR. M.J. NEUMANN GBR - Aurum GmbH Steuerberatungsgesellschaft

Gesellschaft über § 31 BGB zuzurechnen. Allerdings beinhaltet diese
Vorschrift nur eine Zurechnungsnorm zu dem gesamthänderisch
gebundenen Gesellschaftsvermögen, die persönliche Haftung der
Mitgesellschafter wird nicht betroffen. Z kann daher den C nicht
persönlich in Anspruch nehmen, sondern muss sich an die Gesellschaft
halten.
b) Haftung aus ungerechtfertigter Bereicherung
Am häufigsten kommen in der Praxis Fälle der Leistungskondiktion, also der
ungerechtfertigten Bereicherung aufgrund rechtsgrundloser (und damit nicht
geschuldeter) Leistung vor. Aber auch eine Eingriffskondiktion, bei die
Bereicherung nicht aufgrund der Leistung eines Dritten, sondern aus anderen –
z.B. rechtlichen Gründen – erfolgt, können vorkommen (siehe hierzu das
Beispiel unten).
Der BGH hat die Gesellschafterhaftung aus ungerechtfertigter Bereicherung der
Gesellschaft bejaht, 81 wobei es bei den von dem Gericht zu entscheidenden
Fälle jeweils um Fälle der Leistungskondiktion ging. Der BGH hat hier im
wesentlichen darauf abgestellt, dass der Leistende mit einer unbeschränkten
Haftung gerechnet habe.
Diesem Ergebnis ist zuzustimmen, es ergibt sich aber entgegen der
komplizierten Begründung des BGH zumindest für die in diesen Fällen
vorliegenden unternehmenstragenden Gesellschaften 82 schon aus der
analogen Anwendung des § 128 HGB 83 bzw. aus der Akzessorietätstheorie,
soweit man diese nach den neuesten Tendenzen in der Rechtsprechung
grundsätzlich auf alle Arten der Außen-GbR anwenden will. Die Gesellschafter
haften für Verbindlichkeiten aus Bereicherungsrecht auch privat mit ihrem
Vermögen. Dies lässt sich auch mit den Haftungserwartungen des Verkehrs
begründen. Die Leistungskondiktion ist als Teil eines
Rückabwicklungsverhältnisses die Konsequenz eines aus welchen Gründen
auch immer gescheiterten Vertragsverhältnisses, bei dem es schon zu einem
Leistungsaustausch gekommen ist. Der Rechtsverkehr erwartet nun von den
Gesellschaftern einer GbR nicht nur eine persönliche Haftung für die
Vertragserfüllung im Normalfall, sondern geht auch davon aus, dass sich diese
Haftung auch auf ein eventuelles Rückabwicklungsverhältnis erstreckt. 84 Auch
der einzelne Gesellschafter kann mit einer entsprechenden Inanspruchahme
aus Bereicherungshaftung rechnen.
Zu beachten ist, dass die Haftung gemäß § 818 ff. BGB entfallen kann, wenn
keine Bereicherung mehr im Gesellschaftsvermögen oder im Vermögen der
Gesellschafter vorhanden ist. 85 Dabei kann sich der in Anspruch genommene
Gesellschafter nur insoweit auf den Wegfall der Bereicherung berufen, als die
81
NJW 1983, 1905 und NJW 1985, 1828, zit. bei K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, § 60 III S.
1802.
82
Zum Begriff vgl. oben Teil B I 2.
83
So K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, § 60 III, S. 1788 ff.
84
MüKo/Ulmer, § 714 Rn. 56.
85
BGHZ 61, 338, 344 f., zit. bei K.Schmidt, Gesellschaftsrecht, § 60 III, S. 1802.
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