DR. M.J. NEUMANN GBR - Aurum GmbH Steuerberatungsgesellschaft

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) Doppelverpflichtungstheorie Hiernach begründet der für die Gesellschaft handelnde Geschäftsführer im Zweifel nicht nur eine Schuld und damit eine Haftung der Gesamthand, sondern daneben auch eine solche der Gesellschafter persönlich. 19 Die Haftung der Gesellschafter beruht auf der Erklärung einer Schuldmitübernahme, die der Geschäftsführer der GbR im Namen aller Mitgesellschafter gegenüber den Vertragspartnern der GbR abgibt. 20 Nach dieser Theorie schuldet also nicht nur die Gesellschaft die Leistung, sondern auch die Gesellschafter persönlich und insofern haften sie auch. Eine Haftungsbeschränkung kann dadurch eintreten, dass die Vertretungsmacht im Gesellschaftsvertrag auf die Begründung von Gesamthandsschulden beschränkt wird und dies den Gläubigern auch erkennbar bzw. offenkundig ist. 21 Einen Sonderfall nach dieser Theorie stellt die GbR „mit beschränkter Haftung“ dar, denn es reichte für die Erkennbarkeit der Haftungsbeschränkung reichte bis vor kurzem auch der Zusatz „Gesellschaft mit Haftungsbeschränkung“ auf dem Briefkopf aus. 22 Vorteil für die Praxis war, dass Probleme der Auslegung von Verträgen und Willenserklärungen so umgangen werden konnten, weil eine Zustimmung des Vertragspartners zur Haftungsbeschränkung nicht erforderlich war. cc) Akzessorietätstheorie Diese Auffassung sieht die GbR als eine verpflichtungsfähigen Rechtsperson an, die in dieser Eigenschaft primär aus den sie betreffenden Schuldverhältnissen berechtigt und verpflichtet ist, die Gesellschafter selbst sind zwar nicht Schuldner, sie haften aber Kraft Gesetzes gegenüber Dritten generell für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft, 23 und zwar „akzessorisch“ nach dem Vorbild des § 128 HGB, also unmittelbar persönlich und unbeschränkt, aber in Abhängigkeit vom Bestand der Gesamthandsschuld. Die praktische Konsequenz dieser Auffassung ist eine persönliche Haftung der Gesellschafter unabhängig vom Umfang der Vertretungsmacht der handelnden Geschäftsführer, es schuldet hingegen nur die Gesellschaft, also das Gesamthandsvermögen. Eine Haftungsbeschränkung kann im Außenverhältnis nur aufgrund einer zweiseitigen Vereinbarung mit dem jeweiligen Gläubiger vereinbart werden. Eine Beschränkung der Vertretungsmacht im Gesellschaftsvertrag hat nur noch Folgen für das Innenverhältnis. 24 dd) Bisherige Tendenzen bei der Entscheidung des Theorienstreits Bislang vertrat die ganz herrschende Meinung in der Literatur und Rechtsprechung die Doppelverpflichtungstheorie. 25 19 MüKo/Ulmer, § 714 Rn. 26, 30. 20 Altmeppen, Anmerkungen zu BGH Urt v. 27.9.1999, II ZR 371/98, ZIP 1999, S. 1758. 21 MüKo/Ulmer a.a.O. m.w.N.; für die Annahme, dass die Erkennbarkeit auf Seiten des Gläubigers bzgl. einer Haftungsbeschränkung ausreicht, vgl. BGH ZIP 1985, 99. 22 vgl. OLG Hamm NJW 1985, 1849. 23 so diese Auffassung zusammenfassend BGH NJW 1999, S. 3483, 3485 m.w.N., insb. Hinweis auf Flume, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 1977, S. 286, 327. 24 Jäger in: Sudhoff a.a.O. 25 Vgl. nur MüKo/Ulmer, § 714 Rn. 28 ff. und Aufzählung Fn. 53 und 54 zu Rn. 26. 8
Die verschiedenen Auffassungen spielen aber nur für den Bereich der Haftungsbeschränkung eine Rolle, bei dem die Beschränkung nicht zweiseitig durch Vertrag vereinbart worden ist. Denn das Recht der GbR enthält keine ausdrücklichen Haftungsbestimmungen und diejenigen, die das Vertretungsverhältnis regeln und aus denen sich insofern Haftungsgrundsätze herleiten lassen (vgl. §§ 709-711, 714 BGB), sind dispositiv. Sie gelten nur „im Zweifel“. Eine ausdrückliche vertragliche Haftungsbeschränkung ist bei der GbR also unproblematisch möglich. 2. Neue Tendenzen, insbesondere die Absage des BGH an eine Rechtsfigur der GbR „mit beschränkter Haftung“ Der BGH hat sich in einer neueren Entscheidung sehr deutlich zur Haftung bei der GbR geäußert: „Die Gesellschafter einer GbR haften kraft Gesetzes für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft auch persönlich und mit ihrem Privatvermögen.“ 26 Nach Auffassung des Gerichts kann eine Haftungsbeschränkung nicht durch einen Namenszusatz oder einen anderen, den Willen, nur beschränkt zu haften, verdeutlichtenden Hinweis erreicht werden und ist nur im Wege einer mit dem Vertragspartner individualvertraglich getroffenen Vereinbarung möglich. 27 Der BGH begründet seine Auffassung mit rechtssystematischen Gründen: Die bei Gesellschaftsformen mit beschränkter Haftung vorgesehenen Sicherungen wie Registerpublizität und Mindestkapital dürfen nicht unterlaufen werden. 28 Damit hat der BGH zunächst die Diskussion um eine GbR mit beschränkter Haftung beendet. 29 Bisher hatte der BGH noch die im Gesellschaftsvertrag festgelegten Beschränkungen der Vertretungsmacht der Geschäftsführer einer GbR auf die Verpflichtung nur des gesamthänderisch gebundenen Gesellschaftsvermögens und nicht der Gesellschafter persönlich für wirksam erachtet, wenn die eingeschränkte Vertretungsbefugnis für den Vertragspartner erkennbar war, er insbesondere vor Vertragsschluss darauf hingewiesen wurde. 30 Ohne sich ausdrücklich von der bisher auch von der Rechtsprechung vertretenen Doppelverpflichtungstheorie abzuwenden, geht der BGH nunmehr davon aus, dass eine Haftungsbeschränkung nur durch individualvertragliche Vereinbarung mit dem Vertragspartner erreicht werden kann. Von der Doppelverpflichtungstheorie bleibt insofern nicht mehr viel übrig. Denn es war gerade der praktische Nutzen dieser Theorie, eine Haftungsbeschränkung durch einseitige Erklärung gegenüber dem Vertragspartner unter Hinweis auf die internen Vertretungsverhältnisse zu erreichen. Insofern kann in der neuen Rechtsprechung wohl eine Annäherung des BGH an die Grundsätze der Akzessorietätstheorie gesehen werden. 3. Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung unter Einbeziehung der jüngsten Rechtsprechung des BGH 26 BGH, Urteil v. 27.9.1999, II ZR 371/98, NJW 1999, S. 3483, 3484. 27 BGH a.a.O. 28 Palandt/Sprau, 60.Auflage 2001, § 714 Rn. 4. 29 BGH a.a.O. 30 Vgl. BGH a.a.O. S. 3484. 9
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