DR. M.J. NEUMANN GBR - Aurum GmbH Steuerberatungsgesellschaft

) Doppelverpflichtungstheorie
Hiernach begründet der für die Gesellschaft handelnde Geschäftsführer im
Zweifel nicht nur eine Schuld und damit eine Haftung der Gesamthand, sondern
daneben auch eine solche der Gesellschafter persönlich. 19 Die Haftung der
Gesellschafter beruht auf der Erklärung einer Schuldmitübernahme, die der
Geschäftsführer der GbR im Namen aller Mitgesellschafter gegenüber den
Vertragspartnern der GbR abgibt. 20 Nach dieser Theorie schuldet also nicht nur
die Gesellschaft die Leistung, sondern auch die Gesellschafter persönlich und
insofern haften sie auch. Eine Haftungsbeschränkung kann dadurch eintreten,
dass die Vertretungsmacht im Gesellschaftsvertrag auf die Begründung von
Gesamthandsschulden beschränkt wird und dies den Gläubigern auch
erkennbar bzw. offenkundig ist. 21 Einen Sonderfall nach dieser Theorie stellt die
GbR „mit beschränkter Haftung“ dar, denn es reichte für die Erkennbarkeit
der Haftungsbeschränkung reichte bis vor kurzem auch der Zusatz
„Gesellschaft mit Haftungsbeschränkung“ auf dem Briefkopf aus. 22 Vorteil für
die Praxis war, dass Probleme der Auslegung von Verträgen und
Willenserklärungen so umgangen werden konnten, weil eine Zustimmung des
Vertragspartners zur Haftungsbeschränkung nicht erforderlich war.
cc) Akzessorietätstheorie
Diese Auffassung sieht die GbR als eine verpflichtungsfähigen Rechtsperson
an, die in dieser Eigenschaft primär aus den sie betreffenden
Schuldverhältnissen berechtigt und verpflichtet ist, die Gesellschafter selbst
sind zwar nicht Schuldner, sie haften aber Kraft Gesetzes gegenüber Dritten
generell für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft, 23 und zwar „akzessorisch“
nach dem Vorbild des § 128 HGB, also unmittelbar persönlich und
unbeschränkt, aber in Abhängigkeit vom Bestand der Gesamthandsschuld.
Die praktische Konsequenz dieser Auffassung ist eine persönliche Haftung der
Gesellschafter unabhängig vom Umfang der Vertretungsmacht der handelnden
Geschäftsführer, es schuldet hingegen nur die Gesellschaft, also das
Gesamthandsvermögen. Eine Haftungsbeschränkung kann im Außenverhältnis
nur aufgrund einer zweiseitigen Vereinbarung mit dem jeweiligen Gläubiger
vereinbart werden. Eine Beschränkung der Vertretungsmacht im
Gesellschaftsvertrag hat nur noch Folgen für das Innenverhältnis. 24
dd) Bisherige Tendenzen bei der Entscheidung des Theorienstreits
Bislang vertrat die ganz herrschende Meinung in der Literatur und
Rechtsprechung die Doppelverpflichtungstheorie. 25
19 MüKo/Ulmer, § 714 Rn. 26, 30.
20 Altmeppen, Anmerkungen zu BGH Urt v. 27.9.1999, II ZR 371/98, ZIP 1999, S. 1758.
21 MüKo/Ulmer a.a.O. m.w.N.; für die Annahme, dass die Erkennbarkeit auf Seiten des
Gläubigers bzgl. einer Haftungsbeschränkung ausreicht, vgl. BGH ZIP 1985, 99.
22 vgl. OLG Hamm NJW 1985, 1849.
23 so diese Auffassung zusammenfassend BGH NJW 1999, S. 3483, 3485 m.w.N., insb.
Hinweis auf Flume, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 1977, S. 286, 327.
24 Jäger in: Sudhoff a.a.O.
25 Vgl. nur MüKo/Ulmer, § 714 Rn. 28 ff. und Aufzählung Fn. 53 und 54 zu Rn. 26.
8