DR. M.J. NEUMANN GBR - Aurum GmbH Steuerberatungsgesellschaft

Fall 2:
a) A (noch immer Gesellschafter der Immobilien-GbR „vereinte
Grundbesitz“, Darlehen 3 Mio, Quote 10%) wird von der Gesellschaft
aufgefordert, zu Schuldtilgung gegenüber der B-Bank 500.000 DM in
die Gesellschaftskasse zu zahlen. Dies übersteigt zwar seine
Haftungssumme, der vermögende A erklärt sich dennoch dazu bereit.
Die Gesellschaft verwendet das Geld nicht in voller Höhe zur
Schuldtilgung. Die B-Bank will den A daraufhin persönlich in
Anspruch nehmen.
b) A zahlt die 500.000 DM direkt „auf seine Quote“ an die B-Bank. Erst
danach stellt er fest, dass er überhaupt nur in Höhe von 300.000 DM
hätte haften müssen. A will die zuviel gezahlten 200.000 DM zurück.
Fall 3:
Die Immobilien-GbR „Vereinte Grundbesitz“ ist Eigentümerin mehrer
Mietobjekte. Zur GbR gehört auch Gesellschafter A. Dieser ist allerdings
zum 1.1.1995 aus der Gesellschaft ausgeschieden, das Grundbuch
wurde am 1.4.1995 berichtigt. Im Innenverhältnis hat A mit der
Gesellschaft eine Haftungsfreistellung vereinbart. Das Ausscheiden
wurde den Mietern durch Rundschreiben bekannt gegeben. Allein Mieter
Z hat durch ein Postversehen eine Mitteilung nicht erhalten. Z hat vom
Mai 1994 bis einschließlich Mai 2000 zuviel Miete gezahlt, die
vereinbarte Miethöhe lag 20% über der ortsüblichen. Er wendet sich mit
seinem Rückzahlungsverlangen in Höhe von 10.000 DM am 15.06.2000
an A, der allein für ihn als Gesellschafter greifbar ist. A wendet ein, er sei
schon lange aus der Gesellschaft ausgeschieden, Z könne sich mithin
nur noch an die übrigen Gesellschafter halten.
Fall 4:
Gesellschafter C ist zum 1.1.1999 in die Immobilien-GbR „Vereinte
Grundbesitz“ mit einer Beteiligung von 10% eingetreten. Die GbR hat
schon im Sommer 1998 mit der B-Bank einen Darlehensvertrag in Höhe
von 1 Mio DM geschlossen, wobei eine quotale Haftungsbegrenzung der
Gesellschafter nach Maßgabe ihrer Beteiligungsquote vereinbart worden
ist. Die GbR wird am 1.2.1999 zahlungsunfähig. C ist allein liquide, die B-
Bank nimmt ihn auf Zahlung in Anspruch. C wendet ein, er sei bei
Begründung der Verbindlichkeit noch nicht Gesellschafter gewesen.
Eine quotale Haftungsklausel beinhaltet in der Regel die Vereinbarung einer
summenmäßigen Haftungshöchstgrenze für das Privatvermögen der einzelnen
Gesellschafter gegenüber der mit dem Gläubiger eingegangenen
Verbindlichkeit. Diese Höchstgrenze bestimmt sich nach dem jeweiligen Anteil
des einzelnen Gesellschafters am Gesellschaftsvermögen. Beträgt der Anteil
beispielsweise 10 % des Gesellschaftsvermögens, dann haftet der jeweilige
Gesellschafter einem Gläubiger gegenüber persönlich auch nur „quotal“ in
Höhe des Anteils. Dabei ist die Anteilsquote in Beziehung zu der jeweiligen
Schuld der Gesellschaft zu setzen. Hat die Gesellschaft einen Kredit in Höhe
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