DR. M.J. NEUMANN GBR - Aurum GmbH Steuerberatungsgesellschaft

Abs. 1 und 2 HGB, 705 ff. BGB). Ihr Zweck ist wie der der oHG auf den Betrieb
eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet. Sie setzt sich
zusammen aus den vollumfänglich auch persönlich haftenden Komplementären
(einer genügt) und den Kommanditisten (einer genügt auch hier), die bis zur
vollständigen Erbringung der Einlage summenmäßig beschränkt haften, danach
gar nicht mehr und dann insofern grundsätzlich keine weitere persönliche
Inanspruchnahme befürchten müssen. Die Kommanditisten sind normalerweise
nicht zur Geschäftsführung (vgl. § 164 HGB, der allerdings abdingbar ist) und
auf keinen Fall zur Vertretung der Gesellschaft befugt (vgl den zwingenden §
170 HGB). Sie können Handlungen der Komplementäre nur insoweit
widersprechen, als diese über den gewöhnlichen Betrieb des Handelsgewerbes
der Gesellschaft hinausgehen (§ 164 Satz 1 HGB).
Auch hier gilt, dass die KG Rechtsträgerin ist (§§ 161 Abs. 2, 124 HGB). Die
Gesellschaftsschulden sind Schulden der Kommanditgesellschaft, für die die
Kommanditisten beschränkt haften. Aus dieser beschränkten Haftung resultiert
die Schuld der Kommanditisten. 104 Im folgenden wird die Darstellung auf die
Kommanditistenhaftung begrenzt, weil nur hier Fragen der vertraglichen
Vereinbarung einer Haftungsbegrenzung relevant werden können.
II. Haftung der Gesellschafter
1. Grundsatz
Wie dargestellt, haftet bei der KG (mindestens) ein Komplementär unbegrenzt
mit seinem gesamten (Privat-) Vermögen für die Verbindlichkeiten der
Gesellschaft.
Die Haftung des Kommanditisten gestaltet sich etwas schwieriger: Auch der
Kommanditist ist außerhalb des Erbringens seiner Einlage (§ 171 I, 172 HGB)
nicht gänzlich frei von jeglichem Haftungsrisiko, solange die Gesellschaft bzw.
seine Kommanditistenstellung nicht in das Handelsregister eingetragen ist (§
176 HGB) bzw. soweit seine Einlage an ihn zurückgezahlt wird (§ 172 Abs. 4
Satz 1 HGB). 105 Der Kommanditist haftet summenmäßig beschränkt nach
Maßgabe seiner Haftungssumme gesamtschuldnerisch mit seinem gesamten
Vermögen; soweit er eine Einlage bei der Gesellschaft hält, haftet er überhaupt
nicht, denn die im Gesellschaftsvermögen vorhandene Einlage ersetzt seine
Haftung (§ 171 Abs. 1 HGB, 2. Halbsatz). 106 Wegen der Registerpublizität kann
sich ein Kommanditist aber erst ab Eintragung seiner Kommanditistenstellung
auf die Haftungsbeschränkung berufen (vgl. § 172 Abs. 1 und 2 HGB). Denn
auch ein Kommanditist tritt zunächst als gewöhnlicher Gesellschafter in die KG
ein und haftet dann wie ein OHG-Gesellschafter. Erst mit Eintragung der
Haftungshöchstgrenze und Leistung der Einlage begründet sich seine
Kommanditistenstellung. Die eingetragene Höhe der Einlage stellt die
Haftungssumme des Kommanditisten dar, eine bloß abstrakte Rechengröße,
die die Haftungshöchstgrenze angibt und im Gegensatz zur Einlage immer in
104 Vgl. K.Schmidt Gesellschaftsrecht, § 54 I S. 1556.
105 Jäger in: Sudhoff, Teil 1 Abschn. A Rn. 24.
106 K.Schmidt, a.a.O. und S. 1559.
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