DR. M.J. NEUMANN GBR - Aurum GmbH Steuerberatungsgesellschaft

Gesellschaftsvermögen mit seinem Privatvermögen, allerdings nur „quotal“,
nämlich beschränkt auf seinen Anteil am Gesellschaftsvermögen, wobei eine
(nachrangige) gesamtschuldnerische Haftung für die Quoten der
Mitgesellschafter in der Regel ausgeschlossen ist.
Beispiel:
Die Immobilienfonds-GbR „Vereinte Grundbesitz“ hat mit der
finanzierenden Bank B einen Darlehensvertrag über 1 Mio DM
abgeschlossen. Nach Fälligkeit zur Rückzahlung verlangt die Bank ihr
Geld. Die Gesellschaft kann aus ihrem Vermögen aber nur eine
Teilsumme von 300.000 DM begleichen, so dass eine Restforderung von
700.000 DM noch offen ist. Daraufhin will die Bank die Gesellschafter in
Anspruch nehmen. Es ist eine quotale Haftung nach Maßgabe der
Beteiligungssummen wirksam vereinbart. Gesellschafter A ist mit 10% an
der Bank beteiligt. Die Bank nimmt ihn persönlich auf Zahlung von
70.000 DM (10% der Restsumme) in Anspruch. Dadurch und durch die
Inanspruchnahme weiterer Gesellschafter wird die Bank in Höhe von
weiteren 200.000 DM befriedigt, so dass noch eine Forderung von
500.000 DM offen ist. Die Bank wendet sich nunmehr an A und fordert
von ihm persönlich weitere 50.000 DM ein.
Hier muss A keine weiteren Zahlungen erbringen. Denn er hat seine
Einstandspflicht voll erfüllt. Eine Verpflichtung zur Zahlung von weiteren
50.000 DM würde dazu führen, dass A quasi als Gesamtschuldner für die
Haftungsquoten seiner Mitgesellschafter einstehen muss. Genau dies
aber sollte durch die Vereinbarung der quotalen Haftung ausgeschlossen
werden.
Die quotale Haftung von BGB-Gesellschaftern ist besonders bei Bauverträgen
gebräuchlich und anerkannt. 38 Fraglich ist nur, wie eine Haftungsbeschränkung
wirksam erreicht werden kann. Bei Immobilienfonds wurde bis jetzt durch eine
entsprechende Beschränkung der Vertretungsmacht des Geschäftsbesorgers,
des Geschäftsführers und aller sonstigen, den Anleger vertretenden Personen
dessen Haftung begrenzt, und zwar quotal auf einen bestimmten Bruchteil der
Gesamthandsschuld der Gesellschaft(er). 39 Diese Möglichkeit kann für das
Innenverhältnis der Gesellschafter untereinander weiterhin Bestand haben.
Unter der Voraussetzung, dass diese Beschränkung – wie oben dargestellt –
auch in den individuell ausgehandelten Vertrag aufgenommen wird, entfaltet die
Beschränkung auch Wirksamkeit im Außenverhältnis. Im übrigen kann hier auf
die Darstellung oben lit. a) verwiesen werden. Eine Beschränkung der Haftung
durch bloße – konkludente – Einverständniserklärung des Vertragspartners mit
der im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Haftungsbegrenzung kann möglich
sein, ist aber als der unsicherere Weg eher abzulehnen.
38 vgl. BGH NJW 1979, S. 2101 für die anteilsmäßige Haftung der Wohnungseigentümer bei
gemeinschaftlicher Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage entgegen der Regelung des §
427 BGB; BGH NJW 1997, S. 1580 f. mit Anmerkungen K.Schmidt, Quotenhaftung von BGB-
Gesellschaftern, NJW 1997, S. 2201 ff.
39 Wagner in: Loritz/Wagner, Bd. 2 Rn. 467 der darauf hinweist, dass sich die gesetzliche
Haftung nicht begrenzen lasse; sie sei aber bei § 15a EStG und auch bei dessen Abs. 5 Ziff 2
EStG nach hM nicht ausschlaggebend.
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