DR. M.J. NEUMANN GBR - Aurum GmbH Steuerberatungsgesellschaft

Geld ausgedrückt wird. 107 Die Haftungssumme bestimmt somit den Umfang der
Haftung eines Kommanditisten nach außen. 108
Zur Unterscheidung zwischen Einlage und Haftungssumme folgendes
Beispiel:
Kommanditist A hat sich verpflichtet, seinen Lieferwagen – Wert: 20.000
DM – in die Gesellschaft einzubringen. Solange er das Fahrzeug noch
nicht zu Eigentum der KG eingebracht hat (=Einlage), haftet er dritten
Gläubigern gegenüber bis zu einer Höhe seiner Haftungssumme, die
sich aus dem Handelsregister ergibt. Diese kann den Wert der Einlage
widerspiegeln, es kann aber auch eine geringere Summe im
Handelsregister eingetragen werden, hier beispielsweise 10.000 DM. Der
Gläubiger G, der zwischenzeitlich gegen die KG vollstrecken will, kann
nicht Herausgabe des Fahrzeuges an ihn, sondern Zahlung verlangen,
hier 10.000 DM. Hat der Gläubiger allerdings den Gesellschaftsanspruch
auf Einbringung gepfändet, so muss A das Fahrzeug an G herausgeben,
erfüllt damit aber gleichzeitig seine Einlageverpflichtung.
Hat A das Fahrzeug bereits in die Gesellschaft zu deren Eigentum
eingebracht, haftet er überhaupt nicht mehr, wenn zur Zeit der
Einbringung der Wert des Lieferwagens noch immer mindestens 10.000
DM beträgt.
Durch Rückführung der Einlage aus dem gebundenen Vermögen lebt die
beschränkte Haftung wieder auf (§ 172 IV HGB). 109 Unter Rückzahlung im
Sinne des § 172 IV HGB ist jede Zuwendung aus dem Gesellschaftsvermögen
an den Kommanditisten zu verstehen, mit der dem Gesellschaftsvermögen in
Höhe der der geleisteten Einlage Vermögenswerte entzogen werden, ohne
dass dafür eine gleichwertige Gegenleistung erbracht wird, und die damit die
Fähigkeit der Gesellschaft vermindert, die Gläubiger zu befriedigen. 110 Das
gleiche gilt gemäß § 172 IV 2 HGB, wenn ein Kommanditist Gewinnanteile
entnimmt, während sein Kapitalanteil durch Verlust unter den Betrag der
geleisteten Einlage herabgemindert ist oder soweit durch Entnahme der
Kapitalanteil unter den bezeichneten Betrag herabgemindert wird.
Hierzu folgendes
Beispiel:
K ist Kommanditist einer Immobilien-KG. Er hat die vereinbarte Einlage in
Höhe von 20.000 DM geleistet. Auch im Handelsregister ist die
Haftungsgrenze des K mit 20.000 DM beziffert. Die KG erwirtschaftet in
den Jahren 1994 bis 1996 zusammen einen Gewinn von 400.000 DM,
auf den K entfällt ein Gewinnanteil von 100.000 DM. K entnimmt nichts.
In den Jahren 1997 und 1998 macht die KG Verluste in Höhe von
zusammen 600.000 DM. Der Verlustanteil des K beträgt 150.000 DM. K
107 K. Schmidt a.a.O. S. 1557 f.
108 Eisenhard, Gesellschaftsrecht, 7. Auflage, München 1996 Rn. 382.
109 K.Schmidt a.a.O. S. 1556.
110 Eisenhardt, Rn. 395.
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