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Der Steuertipp
Auf ein Neues bei der
Erbschaftsteuer
Das Bundesverfassungsgericht
hat die bestehenden
Regelungen zur Freistellung
des Unternehmensvermögens
zum Jahresende 2014 erwartungsgemäß
als Verstoß gegen
das Grundgesetz eingestuft.
Für Unternehmenserben hätte
es jedoch schlimmer kommen
können, da nach dem Urteilsspruch
das für verfassungswidrig
erklärte Gesetz für eine
Übergangszeit bis zum 30. Juni
2016 weiter angewendet
werden darf. Zum 1. Juli 2016
muss der Gesetzgeber eine
verfassungsgemäße Neure -
gelung für das Vererben von
Betriebsvermögen formuliert
haben.
Die bisherige Privilegierung
Ekkehart D. Voß, Steuerberater,
Dipl.-Finw. M.I.Tax, Fachberater f.
Unternehmensnachfolge (DStV e.V.)
Telefon 81 51 11
betrieblichen Vermögens sei „unverhältnismäßig“, so die Verfassungsrichter.
Positiv ist allerdings, dass das Bundesverfassungsgericht
bestätigt hat, dass kleine und mittlere Unternehmen,
„die in personaler Verantwortung geführt werden“,
steuerlich begünstigt werden dürfen, um Arbeitsplätze zu erhalten.
Nur bei großen Unternehmen dürfe es nicht zu einer
Steuerfreistellung kommen.
Bundesfinanzminister Schäuble hat sich nun zu den möglichen
Reformen geäußert: Bei Großunternehmen soll nach den Verlautbarungen
des Bundesfinanzministeriums eine sogenannte
Bedürfnisprüfung eingeführt werden. Der Erbe muss bei Großunternehmen
nachweisen, dass er persönlich nicht in der Lage
ist, die Steuerschuld sofort aus sonstigen nichtbetrieblichen
vorhandenen Mitteln oder aus der Erbschaft von übergegangenem
Privatvermögen zu begleichen. Wenn dieser Nachweis
nicht gelingt, wird der Unternehmensübergang der Erbschaftsteuer
unterworfen.
Die gute Nachricht ist aber auch hier, dass Unternehmen mit eine
Wert bis zu 20 Mio. Euro dem Mittelstand zugeordnet werden,
sodass diese weiterhin von der Erbschaftsteuer befreit
werden können. Die Bundesregierung will offensichtlich eine
grundlegende Reform vermeiden, so dass voraussichtlich „nur“
noch um die Höhe der Freigrenze verhandelt wird. Mit der Begrenzung
auf 20 Mio. Euro wurde Schäuble bereits stark kritisiert,
da vielen Politikern und Verbänden der Betrag nicht
großzügig genug ist. Im Gespräch sind auf Seiten der Politik
nun Freistellungen bis zu 100 Mio. Euro, einzelne Verbände
und Wirtschaftsvertreter fordern sogar Beträge von bis zu 300
Mio. Euro.
Somit zeichnet sich ab, dass auch nach den neuen Regelungen
die Vererbung von Unternehmen stark steuerlich begünstigt
wird. Für die weitaus überwiegende Zahl von Unternehmen
wird eine vollständige Verschonung von der Erbschaftsteuer
weiterhin möglich sein.
Der Rechtsberater §
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Klönschnack 4 · 2015
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