Klönschnack

BÜRGERINITIATIVEN
Wer eine Initiative ins Leben ruft, muss sich
also vorher genau überlegen, ob das Thema
eher die sogenannte „Mikropolitik“ betrifft
oder auf eine höhere Ebene (Volksbegehren)
gehoben werden kann, weil es die ganze
Stadt betrifft.
„Dass ein Thema den kleinen Stadtteil verlässt
ist beispielsweise den beiden Initiativen
für und gegen IKEA in Altona gelungen.
Was mit lautem Protest und zahlreichen Aktionen
in Altona-Altstadt begann, wurde
schnell ein Thema für den ganzen Bezirk.“
Die Folge: Die Altonaer durften abstimmen,
ob IKEA in der Großen Bergstraße bauen
darf oder eben nicht. Der Bürgerentscheid
fiel zugunsten des Konzernriesen
aus – die Wähler
waren für den Bau. Die Initiative
hatte zwar ihr Ziel
der Abstimmung erreicht, aber den Bau haben
sie nicht verhindern können.
Anders sieht es mit Mikrothemen, wie einer
Tempoveringerung in einer Wohnstraße
oder einem Bauplan auf einem Sportplatz
in Rissen, aus.
Die Initiativen sorgen hier mit Flashmobs
und Protestaktionen für Aufmerksamkeit.
Sie laden Bezirkspolitiker zu Gesprächen
ein und schlagen Bugwellen für ihre Themen,
aber ob sich etwas ändert oder nicht,
hängt oft vom Kooperationswillen der Initive
und der Politik ab.
Der Verein „Mehr Demokratie!“
setzt sich für mehr Mitsprache
ein und fordert, dass die Hamburger
Bezirke echte kommunale
Rechte bekommen. Auch das
Zusammenspiel der parlamentarischen
und direkten Demokratie
soll sich verbessern.
Das würde bedeuten, dass es
statt 7 Gemeinden 23 gäbe. Die
neuen Bezirke würden jeweils
einen eigenen Bürgermeister haben,
der von den Einwohnern direkt
gewählt wird. Jeder Bezirk hätte damit
einen eigenen Haushalt.
Finanzschwächere Bezirke,
wie beispielsweise
Billstedt, würden dann
von Einkommensstärkeren Stadtteilen wie
Blankenese mitgetragen.
Der Verein setzt sich dafür ein, dass die
Hamburger 2017 in einem Volksentscheid
bestimmen können, ob sich Hamburg aufteilt.
Experte Michael Gwosdz sagt dazu: „Die
Kernidee finde ich richtig, denn die Bezirke
haben im Moment kein richtiges Entscheidungsrecht,
die Landesebene kann die Bezirksebene
immer überstimmen. Die Idee,
dass die Bezirke selbstständig bestimmen,
23 Gemeinden mit
eigenen Bürgermeistern
FOTO: T. PETRACHE
Die Initiative „Iserbarg - mein Sportplatz“ traf sich zum Flashmob auf
dem Platz, um auf ihr Anliegen Aufmerksamkeit zu ziehen
finde ich gut – allerdings würde eine komplette
Gebietsreform meiner Meinung nach
Hamburg lahmlegen. Dass jetzt eine Diskussion
über mehr Selbstbestimmung angeregt
wird, finde ich wichtig.“
Auch Kristopher Sell von der TKW30-Initiative
hegt Sympathie für die Idee von Mehr
Demokratie. „Es liegt doch in der Natur der
Sache, dass die Bezirkspolitik und Verwaltung
nah dran sind an den Problemen vor
Ort. Deshalb beschloss die Bezirksversammlung
ja in unserem Fall mehrfach
Schritte zur Verkehrsberuhigung im Tinsdaler
Kirchenweg und umliegenden Straßen.
Nichts ist passiert, da der Senat die
Beschlüsse des Bezirkes jederzeit aufheben
kann. Der Bezirk ist nicht einmal in der Lage,
ein Tempo-30-Schild aufzuhängen. Was
ist das für eine Entscheidungskultur?“
Der Wunsch nach Selbstbestimmung der
Elbvorortler ist also kein reines Bezirksthema,
sondern eines, das die ganze Stadt betrifft
– na dann kann die Diskussion ja losgehen.
http://hh.mehr-demokratie.de/hh_altona1.html
Autorin: anna-lena.walter@kloenschnack.de
Klönschnack 4 · 2015
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Ohne Dach ist Krach
Thema: Lärmschutz
Gegründet: 1994
Unterstützer: ca. 600 bis 800
Die Initiative Ohne Dach ist Krach
kämpft seit 20 Jahren für einen Autobahn-Deckel
über der A7. An drei Stellen
entlang der Autobahn sollen Dächer
über der Straße für Lärmschutz
sorgen. Denn beim Bau 1968 ist man
von 40.000 Fahrzeugen täglich ausgegangen,
heute sind es 155.000. Die Initiative
hat es weit gebracht, die ersten
Maßnahmen haben begonnen. Der Deckel
in Othmarschen/Bahrenfeld soll
2019 gebaut werden.
Kontakt:
www.ohnedachistkrach.de
Kein Mega-Kraftwerk
Thema: Energieversorgung
Gegründet: 2012
Unterstützer: ca. 500
2012 rief Kerstin Lueckow Anwohner
aus Rissen und Wedel dazu auf, sich ihrer
Initiative Stopp! Kein Mega-Kraftwerk
Wedel anzuschließen. Vattenfall
plant an der Grenze zwischen Rissen
und Wedel den Bau eines Gas- und
Dampfturbinenkraftwerks – für die umgebenden
Nachbarn undenkbar, denn
neben Lärmbelästigung bangen die
Menschen auch um ihre Gesundheit.
Die Anwohner klagen derzeit gegen
Vattenfall.
Kontakt:
www.kraftwerk-wedel.de
Entwicklung der Initiativen
Ein-Punkt-Organisationen
Eine Bürgerinitiative ist eine aus der
Bevölkerung heraus gebildete Interessenvereinigung,
die aufgrund
eines konkreten politischen, sozialen
oder ökologischen Anlasses in ihrem
Bereich Selbsthilfe organisiert und
somit möglicherweise Einfluss auf
die öffentliche Meinung, auf staat -
liche Einrichtungen, Parteien oder
andere gesellschaftliche Gruppierungen
nimmt. Sie werden auch Ein-
Punkt-Organisationen genannt. In
den 70er Jahren gründeten sich die
meisten Initiativen für bessere Umweltbedingungen,
daraus gingen
später die Grünen hervor.
Hamburg liegt im Ranking der Volksbegehren
(7 Stück in 2014) übrigens
auf Platz 1 aller Bundesländer.