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TOP 13.32Drucksachender BezirksverordnetenversammlungTempelhof-Schöneberg von BerlinXIX. WahlperiodeUrsprung: Antrag, Die Fraktion der CDUBeratungsfolge:DatumGremium15.05.2013 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin12.06.2013 Ausschuss für Stadtentwicklung19.06.2013 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin30.07.2013 Bezirksamt21.08.2013 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von BerlinMitteilung zur KenntnisnahmeBezirksamtDrucks. Nr:0713/XIXÄnderung der Leitlinien für die planungsrechtliche Beurteilung beiergänzenden Bauvorhaben in hochverdichteten GebietenDie Bezirkverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg hat in ihrer Sitzung am 19.6.2013folgenden Beschluss gefasst:Die Leitlinien für die planungsrechtliche Beurteilung bei ergänzenden Bauvorhaben inhochverdichteten Gebieten werden wie folgt geändert:VorbemerkungAbsatz 4 wird um folgenden Satz ergänzt:Alle Ausnahmen und Befreiungen vom geltenden Baurecht stellen zu begründendeEinzelfallentscheidungen dar. Die folgenden Richtlinien sind lediglich eine Bearbeitungshilfe ohnerechtliche Verbindlichkeit.I. Dachraumausbau1. Obergrenzen für die Überschreitung der GFZUnterpunkt 2 der Kriterien erhält folgenden Text:In städtebaulichen Sondersituationen besteht im Einzelfall nach vorheriger Beratung im zuständigenStadtentwicklungsausschuss über die unter Unterpunkt 1 beschriebenen Maße ein erweiterterErmessensspielraum.Dazu teilt das Bezirksamt mit:Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am .......... die überarbeiteten „Leitlinien für dieplanungsrechtliche Beurteilung bei ergänzenden Bauvorhaben in hochverdichteten Gebieten“beschlossen.Begründung: Die Leitlinien dienen dem Stadtentwicklungsamt als Orientierungsrahmen bei derplanungsrechtlichen Beurteilung von Bauvorhaben, die im bereits bebauten Innenstadtbereich nachden geltenden planungsrechtlichen Festsetzungen nicht zulässig wären. Der Gesetzgeber hat mit dem§ 31 BauGB den rechtlichen Rahmen geschaffen, Bauvorhaben dennoch zu ermöglichen, wenn dienachfolgenden Kriterien erfüllt sind:„§ 31 Ausnahmen und Befreiungen(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge derPlanung nicht berührt werden und1. Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern oderAbstimmungsergebnis:Kenntnis genommen:überwiesen:
TOP 13.322. die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder3. die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würdeund wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichenBelangen vereinbar ist.“Die gründerzeitlich bebaute Berliner Innenstadt liegt mit den vorhandenen Nutzungsmaßen meist überden Vorgaben der Baunutzungsverordnung bzw. der Bauordnung Berlin von 1958. Daher führen auchstädtebaulich wünschenswerte Nachverdichtungen (Dachgeschossausbau, Aufstockungen,Baulückenschließungen) im Innenstadtbereich in vielen Fällen zu Nutzungsmaßüberschreitungen undsomit zum Widerspruch zum geltenden Planungsrecht. Die Leitlinien sollen auch zukünftig demStadtentwicklungsamt in der täglichen Beurteilungspraxis den benötigten Ermessenspielraum geben,um im Einzelfall Bauvorhaben zu ermöglichen, die zwar über den planungsrechtlichen Festsetzungenliegen, anderseits aber im städtebaulichen Sinne vertretbar sind.Dabei ist zu beachten, dass das Städtebaurecht nur die (bauliche) Nutzung von Grundstücken regelnkann. Wirtschaftliche, soziale oder gesellschaftspolitische Aspekte müssen dabei zwar beachtetwerden, sie dürfen aber den Sinn des Städtebaurechts (...die Erforderlichkeit der städtebaulichenEntwicklung und Ordnung - § 1 (3) BauGB) nicht in den Hintergrund treten lassen.In der Vergangenheit wurden die Leitlinien überwiegend zur Ergänzung im bereits errichtetenGebäudebestand herangezogen. Ausgehend von dem möglichen Potenzial für den Wohnungsneubaudurch die Nachverdichtung im bebauten Innenstadtbereich, stand im Sinne des § 31 (2) Nr. 2 BauGBdie städtebauliche Vertretbarkeit im Vordergrund, die mit der Notwendigkeit vonAusgleichsmaßnahmen auf dem Grundstück, der wesentlichen Beschränkung auf Wohnräume sowieder Benennung von GFZ-Obergrenzen verbunden war. Erst in jüngster Zeit häuften sich die Anfragen,neue Wohngebäude durch den Abriss vorhandener Gebäude im verdichteten Innenstadtbereich zuerrichten. Diese Vorgehensweise ist nicht im Sinne einer sozialverträglichen Stadtentwicklung. Diebisherigen Leitlinien hatten diese Entwicklung nicht berücksichtigt. Es wurde daher notwendig, stärkerals bisher die sozialen Aspekte der Stadtentwicklung als öffentlichen Belang zu beachten und dieLeitlinien dahingehend zu ergänzen. Mit der Überarbeitung wurde jetzt auch der Geltungsbereich fürdie Anwendung der Leitlinien aufgenommen.Die mit dem BVV-Beschluss 713/XIX gewünschte Ergänzung „Alle Ausnahmen und Befreiungen vomgeltenden Baurecht stellen zu begründende Einzelfallentscheidungen dar...“ wurde um folgenden Satzergänzt: „Hierbei sind die Anträge zunächst vom Antragsteller zu begründen.“ Dies ist ein Hinweis auf§ 68 Abs. 2 BauO Bln, der festhält, dass die Beantragung von Befreiungen und Ausnahmen immerschriftlich zu begründen ist. In der Praxis hat sich gezeigt, dass diese Vorschrift nicht bei allenBauherrn bekannt ist.Im Verwaltungsvollzug ist durch die gesetzlichen Vorgaben insbesondere der Bauordnung Berlingrundsätzlich geregelt, welches Verfahren bei der Antragstellung eines Bauvorhabens anzuwenden istund welche Fristen zu beachten sind. Die Vorgabe „nach vorheriger Beratung im zuständigenStadtentwicklungsausschuss“ wäre nicht praktikabel und zudem eine unzulässige Bindung derVerwaltung (§ 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 BezVG). Die zweite Textergänzung wurde daher nichtübernommen. Das Stadtentwicklungsamt wird seine Ermessensspielräume im Sinne dieserBeurteilungskriterien ausüben und den Stadtentwicklungsausschuss über Entscheidungen instädtebaulichen Sondersituationen informieren.Berlin, den 01.08.2013Frau Schöttler, AngelikaBezirksamtFrau Dr. Klotz, SibyllSeite: 2/2
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