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TOP 13.34Drucksachender BezirksverordnetenversammlungTempelhof-Schöneberg von BerlinXIX. WahlperiodeUrsprung: Antrag, Die Fraktion GRÜNEBeratungsfolge:DatumGremium15.05.2013 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin18.06.2013 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin13.08.2013 Bezirksamt21.08.2013 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von BerlinMitteilung zur KenntnisnahmeBezirksamtDrucks. Nr:0722/XIXKeine Zentralisierung der öffentlichen Gesundheitsdienste„Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich weiter bei der Senatsverwaltungfür Gesundheit und dem Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass eine Zentralisierung deröffentlichen Gesundheitsaufgaben, konzentriert in einem Landesgesundheitsamt, nicht umgesetztwird.Weiterhin ist notwendig, dass die Bezirke mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattetwerden, damit sie ihrer gesundheitspolitischen Aufgabe gerecht werden können.Begründung:Die Situation hinsichtlich der Bevölkerungsstruktur (Sozialstruktur, Migrantenanteil, Altersstrukturusw.) ist in den Bezirken sehr unterschiedlich, somit sind auch die Aufgaben und Schwerpunktsetzungder Gesundheitsämter vor Ort verschieden.Dieses könnte ein zentral vom Senat gesteuertes Gesundheitsamt nicht gewährleisten. Auch ist zuberücksichtigen, dass das Gesundheitsamt hier im Bezirk massiv personell unterbesetzt ist und einebessere Personalausstattung notwendig ist, um die gesundheits-politischen Aufgaben gewährleistenzu können.“Frau Dr. Wein, Abteilungsleiterin Gesundheit bei Sen GesSoz, äußerte sich folgendermaßen:„Sie baten hinsichtlich des oben genannten Antrages am 15. Juli um Unterstützung durch dieSenatsverwaltung für Gesundheit und Soziales. Ich möchte daher zunächst auf den Koalitionsvertragder Regierungsparteien verweisen: „Der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) ist zukunftsfestauszugestalten... Vorgaben für das einvernehmlich entwickelte Mustergesundheitsamt sindumzusetzen, die Auswirkungen zusätzlich übertragener Aufgaben zu berücksichtigen.“Die Personalausstattung im Öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes Berlin ist seit langem einThema, das immer wieder im Fokus der Öffentlichkeit steht. Unsererseits wird seit Jahren einePersonalbestandserhebung in den Bezirken und dem LAGeSo durchgeführt. Insgesamt sind derzeitca. 29% der für das Gesundheitsamt Ihres Bezirkes im Rahmen der „Zielzahl bis 2015“ für den ÖGDdes Landes Berlin durch den Senat beschlossenen Sollstellenzahl von 137 Vollzeitäquivalenten(VZÄ)nicht besetzt.In Auswertung der Ergebnisse des Personalbestandes im Öffentlichen Gesundheitsdienst Tempelhof-Schöneberg mit Stand vom 01. Januar 2013 ergab sich überwiegend in den Qualifikationen derAbstimmungsergebnis:Kenntnis genommen:überwiesen:
TOP 13.34Fachärzt(innen)e, der Ärzt(innen)e, der SozPäd/innen bzw. SozArb/innen, der DiplPsych/innen, derTherapeut(inn)en, der Gesundheitsaufseher/innen sowie der Arzthelfer/innen in den einzelnenBereichen erhebliche Personalengpässe.Im Vergleich zum Ist des Vorjahres hat sich der Stand der besetzten Stellen (VZÄ) insbesondere beiden Fachärzt(innen)en, den Therapeut(inn)en und den SozArb/innen weiter verringert. Somit befindensich, wie im Antrag der Fraktionen der Grünen und der SPD aufgezeigt, die Beschäftigten desGesundheitsamtes Tempelhof-Schöneberg permanent im Spannungsfeld zwischen der personellenUnterbesetzung innerhalb einiger Oualifikationen und dem Anspruch auf qualitativ gute Erfüllung dergesetzlichen Anforderungen.Dem Senat ist bewusst, dass unbesetzte Stellen in den einzelnen Fachbereichen verschiedenenegative Auswirkungen in Bezug auf die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des ÖGD auch in IhremBezirk (40 VZÄ) haben.Der weitere Personalabbau im Gesundheitsamt Tempelhof-Schöneberg wird zwangsläufig dazuführen, dass derzeit geltende gesetzliche Verpflichtungen mit dem zur Verfügung stehenden Personalnicht mehr im erforderlichen Umfang erfüllt werden können. Nicht nur aus Tempelhof-Schöneberg wirdsignalisiert, dass insbesondere im Zusammenhang mit der subsidiären und sozialkompensatorischenRolle des ÖGD als dritter Säule des Gesundheitswesens unter solchen Bedingungen erheblicheinschränkt wird und den bedürftigen Bürger(inn)en Leistungen, auf die sie einen gesetzlichenAnspruch haben, nicht mehr zur Verfügung gestellt werden können.Seit Beginn des Reformprozesses im ÖGD sind insbesondere durch demografische Veränderungen inder Altersstruktur und der Morbidität der Bevölkerung, wie z.B. den quantitativen Anstieg derZielgruppe der Nichtversicherten (Illegale, nichtversicherte EU-Bürger sowie nichtversicherteDeutsche), neue Regelungen des Berliner Gesetzes zum Schutz und Wohle des Kindes (BKiSchG),die Krankenhausaufsicht sowie die Trinkwasserkontrolle weitere Aufgabenschwerpunkte für den ÖGDhinzugekommen. Diese konnten bei der Errechnung der Zielzahl für den ÖGD teilweise noch nichtberücksichtigt werden, so dass in der Folge die Aufgaben und personelle Ausstattung des ÖGDerneut betrachtet werden.Deshalb evaluiert die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Ref I E) gegenwärtig gemäßdem Schlussbericht zum Projekt „Umsetzung des Gesundheitsdienstgesetzes (GDG)“ vom Juni 2010,die Grundstruktur des ÖGD, nachdem bereits im ersten Schritt die vorhandenen Zentren und dieregionalisierten Aufgaben (Erteilung der Heilpraktikererlaubnis und Lebensmittelpersonalberatung)evaluiert wurden.Der Bericht zur „Evaluation und Bewertung des Zentrenkonzeptes“ wird als Senats-vorlage in Formeines Zwischenberichtes im Rahmen der Umsetzung des Mustergesundheitsamtes dem Parlamentzur Kenntnis gegeben und wird u.a. auch ggf. den Veränderungsbedarf in der Personalbemessungaufgreifen.Aus Sicht des Senates wird damit sowohl unserem gemeinsamen Anliegen, einen gutfunktionierenden ÖGD im Land Berlin zu haben, als auch dem Anspruch der Bürgerinnen und Bürgerdiesen nutzen zu können, Rechnung getragen.Weitergehende konzeptionelle Überlegungen für eine zentrale Wahrnehmung aller Aufgaben derbezirklichen Gesundheitsämter werden nach erfolgter Prüfung nicht hauptsächlich verfolgt, was nichtausschließt, dass im Ergebnis der Evaluation des ÖGD einzelne Aufgaben regionalisiert effektiverwahrgenommen werden können.“Berlin, den 07.05.2013Frau Schöttler, AngelikaBezirksamtFrau Dr. Klotz, SibyllSeite: 2/2
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