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TOP 13.19Drucksachender BezirksverordnetenversammlungTempelhof-Schöneberg von BerlinXIX. WahlperiodeUrsprung: Antrag, Die Fraktion der SPDBeratungsfolge:DatumGremium20.02.2013 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin30.07.2013 Bezirksamt21.08.2013 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von BerlinMitteilung zur KenntnisnahmeBezirksamtDrucks. Nr:0548/XIXBahnflächen am Werdauer WegBahnflächen am Werdauer WegDer BVV-Beschluss zielt auf die Berücksichtigung von planungsrelevanten Zielsetzungen fürdas Bebauungsplanverfahren 7-36 (Werdauer Weg, Ortsteil Schöneberg). Hierzu gehörendie Festsetzung des Plangebietes als Gewerbegebiet, der Lärmschutz für dieWohnbebauung in der Baumeisterstraße sowie die Prüfung der Sicherung einer Rad- undFußwegeverbindung.Das Bebauungsplanverfahren 7-36 wurde im Juni 2009 von der zuständigenSenatsverwaltung an sich gezogen (§ 7 Abs. 1 AGBauGB) und im selben Monat aufgestellt.Der Bezirk vertrat die Ansicht, dass der Antrag auf Vorbescheid zu einem großflächigenEinzelhandelsunternehmen am Werdauer Weg aufgrund der geltenden eisenbahnrechtlichenWidmung versagt werden konnte. Die Senatsverwaltung forderte den Bezirk jedoch auf,einen Bebauungsplan aufzustellen, um die gesamtstädtischen Interessen zu vertreten, d.h.selbstständigen Einzelhandel hier auszuschließen (großflächig und Nahversorger) undlediglich untergeordneten produktionsbezogenen Einzelhandel zuzulassen. Da der Bezirkweder eine rechtliche noch inhaltliche Notwendigkeit für ein Bebauungsplanverfahrenaufgrund der fehlenden Planungshoheit sah, kam er der Weisung nicht nach.Insofern führt der Bezirk das Bebauungsplanverfahren nicht durch, sondern ist nur Trägeröffentlicher Belange.Um die im o.g. Antrag der SPD formulierten Ziele im Bebauungsplanverfahren 7-36 jedocheinfließen zu lassen, wurde die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt mitSchreiben vom 29. April 2013 um Berücksichtigung der städtebaulichen Hinweise gebeten.Per Mail vom 10. Juni 2013 teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, IIA 12 mit, dass- das Bebauungsplanverfahren 7-36 weiterhin von SenStadtUm II A bearbeitet wird,- die noch ausstehende Freistellung von Bahnbetriebszwecken für Teilflächen desPlangebietes bis dato einer Festsetzung des Bebauungsplanes 7-36 entgegensteht,Abstimmungsergebnis:Kenntnis genommen:überwiesen:
TOP 13.19- der Geltungsbereich des Bebauungsplanes bestandsorientiert als Gewerbegebietgesichert werden soll,- eine zusätzliche Lärmbelastung für die Wohnbebauung an de Baumeisterstraße nicht zuerwarten ist,- eine Radwegeverbindung über die Fläche aufgrund der Eigentumsverhältnisse und desHöhenversatzes nicht geplant ist. Ein Geh- und Fahrrecht zugunsten der Allgemeinheitüber die Flächen ist nicht vorgesehen.Berlin, den 01.08.2013Frau Schöttler, AngelikaBezirksamtFrau Dr. Klotz, SibyllSeite: 2/2
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