pdf/ca.6 MB - Ein Bezirk für Alle

TOP 8.2Drucksachender BezirksverordnetenversammlungTempelhof-Schöneberg von BerlinXIX. WahlperiodeUrsprung: Große Anfrage, Die Fraktion GRÜNEBeratungsfolge:DatumGremium21.08.2013 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von BerlinGroße AnfrageDie Fraktion GRÜNEDrucks. Nr:0783/XIXWie stellt der Bezirk sicher, dass der Projektentwickler seinen Eigenanteil beimBau der Planstraße B 7-29 erbringt?Wir fragen das Bezirksamt:1. Wie hoch sind die nach dem GRW-Programm als förderfähig geschätztenGesamtkosten, wie hoch ist der Förder- und wie hoch ist der Eigenanteil zumBauvorhaben Planstraße zur Anbindung des EUREF-Geländes?2. Durch welche vertraglichen Vereinbarungen und mit welchen konkretenSanktionsmechanismen stellt das Bezirksamt sicher, dass der Eigenanteilvollständig nicht vom Bezirk getragen werden wird? Gibt es in diesemZusammenhang ein Haushaltsrisiko für den Bezirk und welcher konkreteHaushaltstitel wird hierfür in Anspruch genommen werden?3. Wann wurde die zum Förderantrag gehörende Bauplanungsunterlage erstellt,durch wen wurde sie geprüft und welche konkrete Kostensummen der DIN276 (1. Ebene der Kostengliederung ausreichend) ergeben sich aus deraktuellsten Kostenschätzung?4. Wie hoch und welcher Art sind die vom Projektentwickler zu erbringendenSicherheiten? Aus welchen Gründen hält das Bezirksamt diese fürausreichend?5. Hält das Bezirksamt den bisherigen Sach– und Vertragsstand für ausreichend,um im Verfahren voranzuschreiten?6. Wie will das Bezirksamt die Nutzungskonflikte an der Torgauer Straße während dervierjährigen Bauphase von 2014 bis 2018 für den Fußgänger- und Radverkehrzwischen dem S-Bahnhof Schöneberg und der „Roten Insel“ lösen?Berlin, den 13.08.2013Herr Oltmann, JörnDie Fraktion GRÜNEFrau Heiß, Christiane