pdf/ca.6 MB - Ein Bezirk für Alle
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TOP 13.1Drucksachender <strong>Bezirk</strong>sverordnetenversammlungTempelhof-Schöneberg von BerlinXIX. WahlperiodeUrsprung: Antrag, Die Fraktion GRÜNEBeratungsfolge:DatumGremium18.03.2009 <strong>Bezirk</strong>sverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin01.04.2009 Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung29.04.2009 <strong>Bezirk</strong>sverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin23.07.2013 <strong>Bezirk</strong>samt21.08.2013 <strong>Bezirk</strong>sverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von BerlinMitteilung zur Kenntnisnahme<strong>Bezirk</strong>samtDrucks. Nr:0984/XVIIIZeit <strong>für</strong> eine nachhaltige Finanz- und VermögenspolitikDie <strong>Bezirk</strong>sverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin fasste in ihrer Sitzung am29.4.2009 folgenden Beschluss:„Die <strong>Bezirk</strong>sverordnetenversammlung ersucht das <strong>Bezirk</strong>samt, sich bei den zuständigen Stellen <strong>für</strong>eine dauerhaft erhöhte Globalsumme einzusetzen, um die Substanzerhaltung des bezirklichenVermögens gewährleisten zu können und die Folgekosten durch unterlassene Instandhaltung zuminimieren. Im Weiteren soll die Aufstockung des <strong>Bezirk</strong>splafonds dazu dienen, dass die <strong>Bezirk</strong>eselbst die Regelungen zur Energieeinsparverordnung (EnEV) dauerhaft einhalten können.Finanzpolitisches Ziel ist es, die Mindestveranschlagung in der baulichen Unterhaltung (derzeit 1%der Wiederbeschaffungswerte inklusive dem Sonderprogramm SSSP) deutlich auf mindestens 1,35%der Wiederbeschaffungswerte zu erhöhen (zusätzlich 50 Millionen Euro). Das Instrument derMindestveranschlagung im Hochbaubereich soll später durch die Implementierung eines Eigentümer-Nutzer-Modells abgelöst werden.“Das <strong>Bezirk</strong>samt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:Die <strong>Bezirk</strong>e setzen sich regelmäßig bei der Senatsverwaltung <strong>für</strong> Finanzen <strong>für</strong> eine Erhöhung derGlobalsummen ein. So wurde der <strong>Bezirk</strong>splafond <strong>für</strong> den Haushaltsplan 2012/2013 um insgesamt 50Mio Euro erhöht. Mit Blick auf die Verstetigung der Plafondaufstockung wurde <strong>für</strong> denHaushaltsplanentwurf 2014/2015 die Leitlinie durch die SenFin erhöht. Damit soll erreicht werden,dass der durchschnittliche jahrliche Mitteleinsatz <strong>für</strong> den baulichen Unterhalt ca. 1,2 % derWiederbeschaffungswerte (einschl. SSSP) beträgt. Inwieweit die beabsichtigte Rücknahme derErhöhungen der Leitlinen <strong>für</strong> den Hoch- und Tiefbaubereich (Sonderprogramme) Auswirkungen aufden Prozentsatz hat, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilt werden.Bezüglich der <strong>Ein</strong>führung eines Eigentümer-Nutzer-Modells hat die Sen Fin mit Schreiben vom15.11.2009 mitteilt, dass im Ergebnis der dort vorgenommenen Prüfungen die Umsetzungen desEigentümer-Nutzer-Modells in der vom <strong>Bezirk</strong> vorgesehenen Form nicht möglich ist.Berlin, den 25.07.2013Frau Schöttler, Angelika<strong>Bezirk</strong>samtAbstimmungsergebnis:Kenntnis genommen:überwiesen:
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