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TOP 5.15Drucksachender BezirksverordnetenversammlungTempelhof-Schöneberg von BerlinXIX. WahlperiodeUrsprung: Antrag, Die Fraktion GRÜNEBeratungsfolge:DatumGremium21.08.2013 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin21.08.2013 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von BerlinAntragDie Fraktion GRÜNEDrucks. Nr:0766/XIXBürgerhaushalte für alle Bezirke ermöglichen!Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei derzuständigen Senatsverwaltung für Finanzen und bei den Mitgliedern imHauptausschuss dafür einzusetzen, dass ab dem Doppelhaushalt 2014/2015 alleBezirke die gleiche finanzielle Unterstützung zur Umsetzung von Bürgerhaushaltenerhalten wie der Bezirk Lichtenberg. Dies gilt vor allem für die organisatorischenUnterstützung und der Implementierung einer Internet-Plattform.Begründung:ggf. mündlichBerlin, den 11.06.2013Herr Oltmann, JörnDie Fraktion GRÜNEHerr Braun, DavidAbstimmungsergebnis:beschlossen: abgelehnt: überwiesen:
TOP 5.17Drucksachender BezirksverordnetenversammlungTempelhof-Schöneberg von BerlinXIX. WahlperiodeUrsprung: Antrag, Die Fraktion PIRATENBeratungsfolge:DatumGremium21.08.2013 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin21.08.2013 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von BerlinAntragDie Fraktion PIRATENDrucks. Nr:0776/XIXSolidarität mit Demonstranten in TürkeiDie Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Die Bezirksverordnetenversammlung erklärt sich solidarisch mit den Demonstranten in derTürkei und nimmt diese Erklärung mit auf ihre anstehende Partnerschaftsreise.Die unmäßige Gewalt mit der sich die Demonstranten konfrontiert sehen und die mittlerweilemehrere Totesopfer gefordert hat, darf kein Mittel der demokratischen Ausübung vonStaatsgewalt sein.Berlin, den 19.06.2013Herr Ickes, MichaelDie Fraktion PIRATENAbstimmungsergebnis:beschlossen: abgelehnt: überwiesen:
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